Sozialstaat: Mehr Geld für Erwerbsgeminderte: Reform kommt in zwei Schritten

Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung data-portal-copyright=

Die Rentenversicherung schafft es nicht, die geplanten Zuschläge ordnungsgemäß bis Juli zu berechnen. Deshalb greift die Regierung jetzt auf ein Provisorium zurück.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) ist nicht in der Lage, Leistungsverbesserungen für rund drei Millionen Bezieher einer Erwerbsminderungsrente und ihre Hinterbliebenen pünktlich zum 1. Juli 2024 umzusetzen.

Deshalb plant das von Hubertus Heil (SPD) geführte Bundesarbeitsministerium nun ein zweistufiges Verfahren, um die geplanten Zuschläge doch wie versprochen zur Jahresmitte auszahlen zu können. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen hat das Ministerium eine Formulierungshilfe erstellt. Sie liegt dem Handelsblatt vor.

In den Jahren 2014 und 2019 traten von den damaligen Bundesregierungen auf den Weg gebrachte Reformen in Kraft, die Erwerbsgeminderten höhere Rentenzahlungen brachten. Allerdings profitierten von den damaligen Neuregelungen nur Versicherte, die danach in Rente gingen, nicht solche, die bereits eine Erwerbsminderungsrente bezogen.

Die Ampel-Koalition will die Reformen nun zumindest teilweise für die Bestandsrentner nachholen. Sie erhalten, je nachdem, in welchem Jahr sie unfreiwillig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, einen Zuschlag von 4,5 Prozent beziehungsweise 7,5 Prozent auf ihre Erwerbsminderungsrente. Auch Hinterbliebenenrenten oder auf eine Erwerbsminderungsrente folgende Altersrenten werden entsprechend angepasst.