Schmutziger Deal mit Öl-Bossen: Trump verzockt laut Kritikern die Zukunft des Planeten
Gefälligkeiten für Geld
Schmutziger Deal mit Öl-Bossen: Trump verzockt laut Kritikern die Zukunft des Planeten
Für den Wahlkampf braucht Trump Geld. Die US-Ölbosse haben genug davon und stören sich an geltenden Umweltauflagen. Eine unheilige Allianz entsteht.
Washington – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat den Vorsitzenden einiger wichtiger US-Ölkonzerne offenbar eine Vereinbarung vorgeschlagen. Für eine Wahlkampfspende von einer Milliarde Dollar, so sein Versprechen, werde er bei einer Rückkehr ins Amt Umweltvorschriften abschaffen und Ölbohrungen ausweiten. Umweltverbände sind entsetzt und schlagen Alarm.
Donald Trump mit Vertretern der Ölindustrie in Texas.
Einem Bericht der Washington Post zufolge machte der ehemalige US-Präsident bei einem Abendessen auf seinem Anwesen Mar-a-Lago eine verblüffende Ansprache vor mehr als 20 Führungskräften der Ölindustrie. Unter anderem seien Vertreter von Chevron, Exxon und Occidental Petroleum vor Ort gewesen, so die Veröffentlichung unter Berufung auf anonyme, mit der Sache vertrauten Quellen.
Umweltauflagen trotz 400 Milliarden Dollar Lobbykosten – Trump verspricht den Ölkonzernen Abhilfe
Zunächst habe einer der Manager geklagt, dass die ölfördernden Unternehmen weiterhin mit belastenden Umweltvorschriften konfrontiert seien – obwohl sie im letzten Jahr 400 Millionen Dollar für die Lobbyarbeit der Regierung Biden ausgegeben hatten. Trumps Antwort darauf, die laut der Zeitung „bemerkenswert unverblümt und transaktional“ war, habe sogar einige der Führungskräfte im Raum überrascht: Sie seien alle reich genug, habe er gesagt, dass sie 1 Milliarde Dollar aufbringen sollten, um ihn ins Weiße Haus zurückzubringen.
Während des Abendessens habe er dann versprochen, Dutzende von US-Präsident Joe Bidens Umweltvorschriften und -bestrebungen sofort rückgängig zu machen sowie weitere zu verhindern. Eine Milliarde Dollar zu geben, wäre ein „Deal“, habe Trump den Managern seinen Vorschlag schmackhaft gemacht – immerhin könnten sie dank ihm Steuern und Vorschriften vermeiden.
Weniger Umweltauflagen und keine grünen Technologien – „Sie werden es am ersten Tag bekommen“
Konkret habe der ehemalige Präsident versprochen, den von der Regierung Biden verhängten Genehmigungsstopp für die Ausfuhr von Flüssigerdgas (LNG) unverzüglich aufzuheben – laut drei Anwesenden eine der obersten Prioritäten für die Führungskräfte. „Sie werden es am ersten Tag bekommen“, so Trump laut der Erinnerung eines Teilnehmers. Auch die Versteigerung weiterer Pachtverträge für Ölbohrungen im Golf von Mexiko sowie die Aufhebung der Beschränkungen für Bohrungen vor Alaska habe er in Aussicht gestellt.
Neben diesem Engagement für fossile Energien habe er auch Hoffnungen auf einen gesteigerten Einsatz gegen grüne Technologien geweckt. Er habe gegen Windenergie gewettert und versprochen, Bidens „Mandat“ für Elektrofahrzeuge abzuschaffen. Die vor kurzem von der US-Umweltbehörde in Kraft gesetzten Regeln verlangen von den Autoherstellern, die Emissionen aus den Auspuffrohren der Autos zu reduzieren, schreiben aber keine bestimmte Technologie wie Elektrofahrzeuge vor. Trump habe sie bei dem Treffen als „lächerlich“ bezeichnet.
Eine Milliarde für „eine verheerende Klimazukunft“ – Verbände schlagen Alarm gegen Trump
Sofort nach Bekanntwerden wurden Trumps Bestrebungen vom Umweltgruppen angeprangert. „1 Milliarde Dollar für Trump, eine verheerende Klimazukunft für den Rest von uns“, so Pete Maysmith von der League of Conservation Voters (LCV) gegenüber Vertretern der Presse. Auch Christina Polizzi von Climate Power ktisierte den Schritt und sagte gegenüber dem britischen Guardian, dass Trump „die Ölkonzerne in der Tasche“ habe und „die Zukunft des Planeten zum Kauf anbietet“.
Unter Gruppen geweckt, die den Einfluss von Geld in der Politik überwachen, hat der Austausch des ehemaligen Präsidenten mit den fossilen Energieriesen ebenfalls zu Besorgnis geführt. Jordan Libowitz von Citizens for Responsibility and Ethics (Crew), einer überparteilichen Überwachungsorganisation für die Regierung, sagte gegenüber dem Blatt, die Vereinbarung sehe „sicherlich sehr nach einem quid pro quo“ aus. Die Begegnung sei „so unverhohlen, wie ich es noch nie gesehen habe. Politiker geben oft einen Stups und ein Augenzwinkern, aber sie sagen nicht: Bringt eine Milliarde Dollar für mich auf, und ich werde die Vorschriften, die ihr wollt, abschaffen“, so Libowitz weiter. (tpn)