Schmit zu EU-Migrationsabkommen: "Wir wissen nicht, wie das Geld verwendet wird"

Nicolas Schmit ist von der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) zu ihrem Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament gewählt worden.

“Ich bin ziemlich zurückhaltend mit diesen Geschäften, die sich erst noch als effizient erweisen müssen. Wir geben jetzt riesige Summen aus und geben dieses Geld an verschiedene Regime oder Regierungen wie die tunesische Regierung. Wir wissen, dass die Behörden dort die Flüchtlinge sehr schlecht behandeln”, sagte Schmit in einem exklusiven Interview mit Euronews, das am Dienstagmorgen aufgezeichnet wurde.

“Wir haben immer noch das Problem in Libyen, wo es zwei Regierungen gibt. Wir haben die Frage in Ägypten. Ich bin also ziemlich zurückhaltend mit dieser Art von Abkommen”, fuhr er fort.

“Ich denke, wir müssen sie überarbeiten und sehen, was wir tun können, wie wir es anders machen können, weil wir nicht genau wissen, wie das Geld verwendet wird.

Das Problem mit den Migrationsabkommen

Mit dieser Aussage bricht Schmit, der derzeitige EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, offen mit seiner Chefin, der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die im vergangenen Jahr die Politik der Unterzeichnung von Abkommen mit Nachbarländern wie Tunesien, Mauretanien und Ägypten gefördert hat, um deren schwache Wirtschaft anzukurbeln und die Ausreise irregulärer Einwanderer zu verringern.

Die Strategie, die Millionen an EU-Geldern und Investitionsprojekten für die Empfängerländer vorsieht, genießt breite Unterstützung, unter anderem von der italienischen Giorgia Meloni, dem griechischen Kyriakos Mitsotakis, dem belgischen Alexander De Croo und dem spanischen Pedro Sánchez, die alle schon einmal mit von der Leyen auf offiziellen Reisen waren.

Diese Vereinbarungen, die oft als “Absichtserklärungen” bezeichnet werden, sind jedoch von humanitären Nichtregierungsorganisationen und Migrationswissenschaftlern heftig kritisiert worden. Sie argumentieren, dass sie schlecht konzipiert sind, dass es ihnen an Transparenz fehlt und dass sie auf einem Vertrauensvotum für autokratische Regierungen beruhen. Weitverbreitete Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Tunesien und Ägypten haben einen langen Schatten auf ihre ethische Legitimität geworfen.

Das Problem mit dem “Ruanda-Modell”

Das jüngste Kapitel dieser Politik ist der Libanon, für den von der Leyen erst vergangene Woche ein Hilfspaket in Höhe von 1 Milliarde Euro ankündigte, um die finanzielle Notlage des krisengeschüttelten Landes zu lindern und eine Flüchtlingswelle in Richtung Zypern zu verhindern. Das Paket, das ausschließlich aus Zuschüssen besteht, wird schrittweise bis 2027 aufgestockt.

“Ich habe gehört, dass es einen Deal mit dem Libanon gegeben hat, um die Syrer von Europa fernzuhalten, wobei niemand genau weiß, wie das angekündigte Geld im Libanon ausgegeben werden wird, angesichts der Situation der libanesischen Regierung, die in gewisser Weise eine sehr schwache Regierung ist”, sagte Schmit.

In seinem Interview mit Euronews kritisierte der 70-jährige Luxemburger das so genannte “Ruanda-Modell”, das das Vereinigte Königreich eingeführt hat, um Migranten in das afrikanische Land zu fliegen und ihre Asylanträge vor Ort zu bearbeiten. Entscheidend ist, dass die Flüchtlinge, wenn ihre Anträge genehmigt werden, in Ruanda und nicht auf britischem Boden Asyl erhalten.

Die Mitte-Rechts-Partei Europäische Volkspartei (EVP) stellt in ihrem Wahlprogramm ein vages Projekt vor, das dem “Ruanda-Modell” ähnelt und die Bearbeitung von Anträgen teilweise auslagert. Von der Leyen, die Spitzenkandidatin der EVP, wies den Vergleich zurück und betonte, dass jeder Plan mit dem internationalen Recht vereinbar sei.

“Ich bin absolut gegen das, was wir das ‘Ruanda-Modell’ nennen. Das ist gegen die Grundrechte und die fundamentalen Rechte, auf denen Europa aufgebaut ist”, sagte Schmit. “Die Behandlung von Flüchtlingen einfach an Ruanda oder wen auch immer zu delegieren, ist eine Frage der Nichtachtung der Menschenwürde.”

“Keine Möglichkeit”, mit ECR zu arbeiten

Angesichts ihres gemeinsamen Arbeitsplatzes – der Europäischen Kommission -, aber ihrer unterschiedlichen politischen Zugehörigkeit, befinden sich Schmit und von der Leyen in einer merkwürdigen Lage, da sie als Spitzenkandidaten der SPE bzw. der EVP in den Wahlkampf ziehen.

Von der Leyen ist jedoch die unbestrittene Spitzenkandidatin dank ihrer guten Beziehungen zu den EU-Spitzenpolitikern und der günstigen Umfragewerte ihrer Partei, von der allgemein erwartet wird, dass sie auch nach den Wahlen im Juni die größte Kraft im Europäischen Parlament bleiben wird.

Doch in den letzten Wochen hat von der Leyen mit ihren Annäherungsversuchen an die rechtsextreme Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), zu der unter anderem die Fratelli d’Italia (Italien), Recht und Gerechtigkeit (Polen), Vox (Spanien), die Neue Flämische Allianz (Belgien), die Demokratische Bürgerpartei (Tschechische Republik) und die Schwedendemokraten (Schweden) gehören, für Aufsehen gesorgt.

Es wird erwartet, dass die ECR nach Juni einen erheblichen Zuwachs an Vertretern erhält und möglicherweise zur drittgrößten Fraktion wird, was ihrer euroskeptischen, gegen den Green Deal gerichteten Plattform ein größeres Mitspracherecht bei der Entscheidungsfindung verschaffen wird.

Wird von der Leyen von den Staats- und Regierungschefs wiedergewählt, muss sie vom Parlament mit absoluter Mehrheit bestätigt werden – ein schwieriges Unterfangen, wenn man bedenkt, dass sich die arithmetischen Verhältnisse ändern. Die Sozialdemokraten haben davor gewarnt, dass von der Leyen ihre Unterstützung verlieren wird, wenn sie sich um die Stimmen der EKR bemüht.

“Es gibt keine Möglichkeit – da bin ich mir sehr sicher – mit der extremen Rechten irgendeine Vereinbarung, einen Deal oder was auch immer zu treffen”, sagte Schmit gegenüber Euronews.

Schmit prangerte an, dass die EVP eine, wie er es nannte, “sehr spezielle Unterscheidung” zwischen der “anständigen” extremen Rechten und der “Paria” der extremen Rechten treffe und warnte vor den unvorhersehbaren Folgen dieser zunehmend verschwimmenden Linie. Er argumentierte, dass die EKR eine “grundlegend andere” Vorstellung von Europa vertrete.

“Wenn ich mir die sogenannte ‘anständige’ extreme Rechte ansehe, wer sind diese Leute? Sie sind Vox. Sie sind Franco-Bewunderer. Sie sind Mussolini-Bewunderer. Sie sind die PiS-Partei (Recht und Gerechtigkeit), die im Begriff war, die Rechtsstaatlichkeit in Polen abzuschaffen und von der Kommission sanktioniert wurde. Wo ist also die anständige extreme Rechte? Es gibt keine”, sagte er.

“Deshalb gibt es auch keine Möglichkeit, eine Vereinbarung zu treffen, die nur dem Stimmenkauf dient. Denn die extreme Rechte – sie ist intelligent. Daher werden sie ihre Stimmen nicht umsonst geben. Sie werden Zugeständnisse in Bezug auf die Art und Weise verlangen, wie die europäische Politik definiert wird.

Dieses Interview ist Teil einer laufenden Serie von Gesprächen mit allen Spitzenkandidaten. Das vollständige Interview mit Nicolas Schmit wird am Wochenende des 17. Mai auf Euronews ausgestrahlt.