Sachsen-Koalition plant mehr Rechte für Migranten

Ein neues Gesetz soll die Integration von Zuwanderern in Sachsen stärken. Der neueste Entwurf sieht deutlich anders aus als ursprünglich geplant.

Sozialministerin Petra Köpping (SPD) ist der Kritik der Landräte und Bürgermeister entgegen gekommen. Foto: dpa/Monika Skolimowska © ZB

Die Regierungskoalition will die Integration und Teilhabe von Migranten gesetzlich stärken. Ein Entwurf aus dem Sozialministerium, der Sächsische.de vorliegt, sieht Integrationskonzepte in den Kommunen sowie die Einrichtung von Beiräten und Beauftragten vor. Der Ausländerbeauftragte heißt künftig Integrationsbeauftragter. Dies sind die Schwerpunkte der bisher erzielten Einigung von CDU, Grünen und SPD:

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Welche Ziele will die Koalition mit dem geplanten Gesetz erreichen?

Der jüngste Entwurf enthält eine lange Präambel. Dies ist in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlich. Sächsische Gesetze enthalten normalerweise keine blumigen Vorworte. Zu den spärlichen Ausnahmen zählen die Verfassung sowie die Gesetze über den Stasi-Beauftragten, die Gedenkstätten, die Neuordnung der Kulturräume und die Sorben.

Die Präambel liest sich wie ein mit Schlagworten gespicktes feierliches Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft. Es wird unter anderem ein Bezug hergestellt zwischen den weltweiten Fluchtbewegungen und der Überalterung der sächsischen Bevölkerung. Weiter heißt es, alle „in Sachsen lebenden Menschen“ müssten die Grundwerte der Gesellschafts- und Rechtsordnung anerkennen.

An wen richtet sich das geplante Integrationsgesetz?

Es soll vor allem die Kommunen verpflichten, sich um Integration von Zugewanderten zu bemühen. Das haben sie allerdings schon in der Vergangenheit getan, wenn auch nicht landesweit mit gleicher Intensität. Die ursprüngliche Absicht, Integration zur kommunalen Pflichtaufgabe zu erklären, findet sich in dem neuesten Entwurf aber nicht wieder. Die Kommunen, heißt es nun, tragen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eine „besondere Verantwortung“ für die Integration. Der Freistaat unterstütze die Behörden bei dieser Aufgabe. Von der ursprünglichen Idee von SPD und Grünen, landesweit einheitliche Standards zu schaffen, ist insoweit nicht viel übrig geblieben.

Welche zusätzlichen Pflichten übernimmt das Land?

Der Freistaat fördert die Integrationsarbeit der Kommunen jährlich mit insgesamt 20 Millionen Euro. Bei dieser Summe wird es nun wohl vorerst bleiben. Das Land verpflichtet sich, auf Grundlage von Förderrichtlinien Einzelprojekte von Vereinen zu unterstützen. Die Fördergelder sollen Beratungs- und Betreuungsstrukturen regional ausgerichteter psychosozialer Zentren dauerhaft etablieren, Gleiches gilt für landesweite gemeinnützige Organisationen.

Der Freistaat sagt laut Entwurf zu, die „migrationsgesellschaftliche Kompetenz“ seiner Beschäftigten zu fördern. Migrationspolitische Kompetenz beschreibt danach die Fähigkeit, mit Menschen unterschiedlicher Herkunft frei von stereotypen Zuschreibungen und Vorurteilen zu kommunizieren, ihnen respektvoll zu begegnen und benachteiligende Verhaltensweisen zu erkennen und zu überwinden.

Welche neuen Aufgaben übernehmen die Städte und Gemeinden?

Die Koalition nennt als wünschenswertes Instrument ein kommunales Integrationsmanagement. Es sieht die geregelte Zusammenarbeit aller regionalen Akteure vor, insbesondere Ämter und Behörden, freie Träger sowie private Initiativen. Eine Pflicht der Kommunen dazu besteht nicht. Auch die Einrichtung kommunaler Integrations-Beratungsstellen beruht auf einer Kann-Regel. Geplant sind außerdem ein Landesbeirat im Sozialministerium sowie kommunale Beiräte, denen vor allem Migranten angehören sollen. In großen Städten sollen die Beiräte bis zu 200 Mitglieder haben.

Wann soll das Gesetz im Kabinett verabschiedet werden?

Laut Koalitionsvertrag sollte das Gesetz schon 2021 in Kraft getreten sein. Die Kritik der Landräte und Bürgermeister war aber offenbar heftiger als erwartet. Die hohen Flüchtlingszahlen in diesem Jahr könnten ebenfalls dazu beigetragen haben, dass vor allem die CDU nicht bereit war, neue gesetzliche Ansprüche zu schaffen.

Ministeriumssprecherin Juliane Morgenroth sagte auf Anfrage, der Entwurf befinde sich derzeit noch in der regierungsinternen Abstimmung. „Da derzeit sehr intensive Diskussionen sowohl mit der kommunalen Ebene als auch mit den Ressorts geführt werden, ist ein inhaltlicher Zwischenstand schwer zu benennen.“ Es sei geplant, den Entwurf vor der Sommerpause zur öffentlichen Anhörung freizugeben.

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