Russland: Wladimir Putin ordnet Atom-Übung nahe der Ukraine an
Als Reaktion auf »provokative Äußerungen und Drohungen gegen Russland« aus dem Westen: Am Tag vor seiner Wiedereinführung als Präsident hat Wladimir Putin ein Manöver der russischen Atomstreitkräfte angeordnet.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Militär nach Angaben des Verteidigungsministeriums angewiesen, Atomwaffenübungen nahe der Ukraine abzuhalten. »Während der Übung wird eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Vorbereitung und den Einsatz von nicht-strategischen Atomwaffen zu üben«, erklärte das Ministerium im Onlinedienst Telegram.
In der Mitteilung war allerdings keine Rede davon, dass bei dem Manöver auch mit tatsächlich mit Atomsprengköpfen bestückten Raketen geübt wird. Wann und wo genau die Übung beginnen soll, war zunächst unklar. Das Manöver finde laut Ministerium »in der nahen Zukunft« statt. Demnach nehmen Luft- und Seestreitkräfte teil sowie Truppen des südlichen Militärdistrikts, der an die Ukraine grenzt und die besetzten ukrainischen Gebiete umfasst. Mit der Übung werde die »Bereitschaft« der Armee aufrechterhalten, nachdem einige westliche Vertreter »provokative Äußerungen und Drohungen gegen Russland« gemacht hätten, erklärte das Ministerium weiter.
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Der Befehl zur Übung kommt einen Tag vor Putins Amtswiedereinführung. Nach den Scheinwahlen in Russland findet am Dienstag im Kreml die offizielle Zeremonie statt, mit der Putins fünfte Amtszeit beginnt. Putin hatte sich im März mit einem Rekordergebnis von mehr als 87 Prozent eine weitere Amtszeit gesichert.
Übung kommt kurz vor Militärparade am 9. Mai
Auch, dass die Übung so kurz vor die traditionelle Militärparade am 9. Mai fällt, dürfte kein Zufall sein. Am 9. Mai gedenkt Russland dem Sieg der Sowjetunion über Nazideutschland. Während das Gedenken in Sowjetzeiten meist privat verlief, hat es sich unter Putin zu einem regelrechten Militär-Kult entwickelt.
Bereits in der Vergangenheit hatte Russland seine Nuklearstreitkräfte ohne Atomsprengköpfe trainieren lassen. So wurden etwa im vergangenen Oktober zu Übungs- und Abschreckungszwecken zwei Interkontinentalraketen und mehrere Marschflugkörper abgefeuert.
Westliche Länder sind zunehmend besorgt wegen der Rhetorik des Kreml während der Offensive in der Ukraine. Staatschef Putin beruft sich häufig auf die russische Nukleardoktrin. Diese sieht einen »strikt defensiven« Einsatz von Atomwaffen im Fall eines Angriffs auf Russland mit Massenvernichtungswaffen oder im Fall einer Aggression mit konventionellen Waffen, die »die Existenz des Staates bedroht«.
Die nun angekündigte Übung begründete Moskau mit vermeintlich »provokanten Äußerungen und Drohungen einzelner westlicher Beamter gegen die Russische Föderation«. Seit Kriegsbeginn versuchen russische Vertreter immer wieder, im Westen Angst vor einem Atomkrieg zu schüren und so die internationale Unterstützung für die Ukraine zu schwächen.