Russland: Moskauer Gericht pfändet Vermögenswerte der Commerzbank

Die Richter geben der Klage eines russischen Geldhauses statt. Die Entscheidung zeigt aus Sicht von Experten, dass kein westliches Vermögen in Russland mehr sicher ist.

Es ist ein Warnsignal für alle westlichen Unternehmen in Russland: Ein Moskauer Gericht hat Vermögenswerte der Commerzbank und der Europa-Tochter des amerikanischen Instituts JP Morgan im Gesamtwert von 12,3 Millionen Euro gepfändet.

Das Gericht gab damit dem Antrag der russischen Transkapitalbank (TKB) teilweise statt. Das Institut begründete seinen Vorstoß nach Angaben des Gerichts mit Sanktionen der US-Behörde OFAC, die die TKB auf die Liste der sogenannten Special Designated Nationals (SDN) gesetzt hatte. Die Commerzbank gerät damit immer stärker zwischen die Fronten einer geopolitischen Auseinandersetzung.

Die Vermögenswerte von Unternehmen und Regierungsbehörden, die auf der US-Sanktionsliste stehen, werden eingefroren. Zudem ist es Amerikanern untersagt, mit ihnen Geschäfte zu machen. Auch Banken und Unternehmen aus vielen anderen Ländern meiden sie.

Selbst Institute aus China, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten fordern von ihren Kunden bei Überweisungen nach Russland verstärkt schriftliche Belege dafür, dass keine auf der SDN-Liste vertretenen Personen oder Organisationen am Geschäft beteiligt sind.

Die Entscheidung zur Commerzbank fiel den Gerichtsunterlagen zufolge bereits am 26. April. Das Frankfurter Geldhaus kann dagegen noch Berufung einlegen. Das Institut wollte sich dazu am Montag genau wie die Europa-Tochter von JP Morgan nicht äußern.

Sorgen vor einer Enteignung wachsen

Die Commerzbank hat ihr Russlandgeschäft seit Beginn der Invasion in der Ukraine deutlich zurückgefahren. Ihr Engagement reduzierte sich von 1,87 Milliarden Euro im Februar 2022 auf 344 Millionen Euro Ende 2023.

Der Großteil davon entfällt auf Kredite an Unternehmen und Exportfinanzierungen. Dazu kommen rund 400 Millionen Euro an Rubel-Einlagen der Tochter Commerzbank Eurasija bei der russischen Zentralbank.

Die nun gepfändeten Assets stellen also nur einen Bruchteil der gesamten Vermögenswerte der Commerzbank in Russland dar. Finanziell könnte das Institut, das im laufenden Jahr laut Analystenschätzungen einen Gewinn von rund 2,4 Milliarden Euro machen dürfte, die Belastungen also verkraften.

Die Entscheidung gegen die Commerzbank sei jedoch ein Warnschuss in Richtung Westen, sagt ein westlicher Wirtschaftsexperte in Moskau. Die Sorgen ausländischer Unternehmen, in Russland ganz oder teilweise enteignet zu werden, dürften damit weiter zunehmen.

Eine Rolle spielen dabei auch die Diskussionen, im westlichen Ausland eingefrorene russische Vermögenswerte der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Insgesamt handelt es sich dabei um rund 300 Milliarden Dollar. Ende April hatte US-Präsident Joe Biden den eigenen Behörden ein solches Vorgehen erlaubt. Dadurch dürfte der Druck auf die EU und die Schweiz zunehmen, ähnliche Schritte in die Wege zu leiten.

Härteres Vorgehen gegen Danone und Bosch

Bereits in den vergangenen zwei Jahren übernahm Russland die Kontrolle über zahlreiche Töchter von westlichen Firmen. Die russischen Tochterfirmen des dänischen Bierherstellers Carlsberg und des französischen Lebensmittelkonzerns Danone wurden im vergangenen Sommer per Dekret von Präsident Wladimir Putin quasi enteignet und an russische Geschäftsleute verteilt.

Schon damals betonte Alexandra Prokopenko, eine Ex-Beraterin der russischen Notenbank, dass „kein westliches Vermögen in Russland mehr sicher“ sei.

Ende April unterzeichnete Putin eine Anordnung, mit der die russischen Tochtergesellschaften des deutschen Haushaltsgeräteherstellers Bosch und des italienischen Unternehmens Ariston, das ebenfalls Haushaltsgeräte fertigt, unter „temporäre Verwaltung“ des Gazprom-Konzerns gestellt wurden.

Russische Behörden erschweren Rückzug

Für viele westliche Unternehmen ist die Situation kompliziert, denn die russischen Behörden erschweren auch einen Rückzug aus dem Land. Die Regierung werde es besonders ausländischen Banken nicht erlauben, Russland ohne Weiteres zu verlassen, erklärte der stellvertretende russische Finanzminister Alexeij Moiseew 2023.

Die Commerzbank erwirtschaftete in Russland im vergangenen Jahr mit 126 Mitarbeitern Erlöse von 74 Millionen Euro und einen Vorsteuergewinn von 51 Millionen Euro. Darauf bezahlte sie acht Millionen Euro Steuern. Die aktuelle Gerichtsentscheidung trifft das Institut weniger hart als Bosch. Es geht dabei schließlich nicht um alle Unternehmensanteile, sondern nur um ein paar Millionen.

Zudem ist der Verlust keine Folge eines von Putin erlassenen Dekrets, sondern beruht auf dem Urteil eines Moskauer Schiedsgerichts. Dieses gab dem Antrag der Transkapitalbank zudem nur in Teilen statt, einen Punkt wies es als unbegründet zurück: Anders als von der Transkapitalbank gefordert, beschlagnahmte es kein bewegliches Vermögen der Bank. Das sei zur Durchsetzung der Gerichtsentscheidung nicht erforderlich.