Russland: Michail Mischustin bleibt weiter Wladimir Putins Premier
Russlands Machthaber Wladimir Putin setzt auf Kontinuität: Michail Mischustin wird weiter seine Regierung als Ministerpräsident anführen. Er braucht den effizienten Funktionär während des Kriegs gegen die Ukraine.
Russland: Michail Mischustin bleibt weiter Wladimir Putins Premier
Wladimir Putin hat Michail Mischustin erneut zum Ministerpräsidenten ernannt. Nachdem die Duma am Freitag mehrheitlich für den 58-jährigen Funktionär gestimmt hatte, bestätigte Putin ihn als Premier. Das Votum galt von Vornherein als Formsache. Es gab keine Gegenstimmen, die Abgeordneten der Kommunistischen Partei enthielten sich.
Mischustin ist seit 2020 Ministerpräsident unter Putin. Der frühere Leiter der Steuerbehörde gilt als loyaler und effektiver Technokrat, der als Premier bisher vor allem als Krisenmanager im Einsatz ist. War es erst die Coronapandemie, die ihn beschäftigte, ist es nun der Krieg gegen die Ukraine, in dem er sich für Putin bewährt hat.
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Mischustin sorgt mit seinen Ministerinnen und Ministern dafür, dass für die Offensive ausreichend Mittel, Kämpfer, Waffen und Ausstattung zur Verfügung stehen. Dazu muss er die Wirtschaft Russlands auf Kurs halten, die mit westlichen Sanktionen belegt ist.
Mischustin ist ein stiller Funktionär Putins, der sich im Hintergrund hält. In den letzten vier Jahren hat er keine großen Interviews gegeben. Es fällt allerdings auf, dass er sich im Krieg gegen die Ukraine zurückhält: Er ist eine der wenigen hochrangigen Funktionäre, die sich bisher nicht in den besetzten ukrainischen Gebieten zeigte.
Am Dienstag hatte sich Putin zum fünften Mal ins Amt des Präsidenten einführen lassen. Damit trat gemäß der russischen Verfassung die Regierung zurück.
Es wird erwartet, dass es im neuen Kabinett von Mischustin einige Veränderungen geben könnte, das Anfang kommender Woche gebildet wird. So berichten das Internetportal RBK und Bloomberg unter anderem, dass Dmitrij Patruschew, bisher Landwirtschaftsminister, zum Vize-Premier aufsteigen könnte. Er ist der Sohn von Nikolaj Patruschew, dem einflussreichen Sekretär des Sicherheitsrates Russlands, einem Hardliner und Vertreter der sogenannten »Silowiki«, der »starken Männer«, wie die Vertreter der Sicherheitsbehörden Russlands genannt werden.