Rufe nach Kalifat in Deutschland: Innenministerium reagiert auf Islamisten-Demo
Rufe nach Kalifat in Deutschland: Innenministerium reagiert auf Islamisten-Demo
Demonstrierende Islamisten in Hamburg und Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Eine Islamisten-Demo in Hamburg sorgt derzeit für Aufsehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert nun ein „hartes Einschreiten“.
Dortmund – In Hamburg demonstrierten am vergangenen Samstag (27. April) mehr als 1.000 Islamisten und forderten lautstark die Errichtung eines Kalifats in Deutschland. Die Kundgebung, die von einem Nahestehenden der gesichert extremistischen Gruppe „Muslim Interaktiv“ organisiert gewesen sein soll, hat eine Welle der Entrüstung in der deutschen Politik ausgelöst. Von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird nun entschiedenes Handeln gefordert.
Rufe nach Kalifat in Deutschland: Innenministerium reagiert auf Islamisten-Demo
Nachdem Plakate mit Slogans wie „Deutschland = Wertediktatur“ und „Kalifat ist die Lösung“ auf der Demonstration zu sehen waren, forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein „hartes Einschreiten“ des Staates bei derartigen Veranstaltungen.
„Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat“, sagte Faeser dem Tagesspiegel. Zu Zwischenfällen sei es laut der Tagesschau nicht gekommen.
Die Bundesinnenministerin, die „Null Toleranz“ für kriminelle Ausländer hat und diese konsequent abschieben will, sieht sich nun mit der Forderung nach einem Vereinsverbot für „Muslim Interaktiv“ konfrontiert. Dieser werde als gesichert extremistisch eingestuft und weise Verbindungen zur verbotenen Organisation Hizb ut-Tahrir auf.
Islamisten-Demo in Hamburg: CDU-Generalsekretär kritisiert Bundesinnenministerin Faeser
Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, sieht Faeser dazu aufgerufen, ein schnelles Vereinsverbot herbeizuführen und betont die Notwendigkeit, solche Gruppierungen konsequent zu verbieten. „Seit langem fordern wir das Verbot von solchen Organisationen“, erklärte Kaddor und appellierte an Faeser, die notwendigen Maßnahmen umgehend umzusetzen.
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte in der Bild am Sonntag Kritik an der Ministerin: „Weltweit fliehen Millionen Menschen vor islamistischen Regimen, und es ist skandalös, dass hier in Hamburg Hass-Demonstranten für ein Kalifat auf die Straße gehen“, so der CDU-Mann. Er fordert von Faeser, dass der Rechtsstaat Stärke zeigt und sich zur Wehr setzt.
Verbot von Islamisten-Demos schwer umsetzbar – Untersagung im Vorhinein geprüft
Ein Verbot solcher Demonstrationen sei aufgrund des Versammlungsrechts allerdings schwer umsetzbar, wie der Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel gegenüber NDR Info mitteilt. So habe man auch bei der jetzt in Hamburg stattgefundenen Demonstration sehr intensiv geprüft, ob man diese hätte verbieten können. Dies sei wohl nicht möglich gewesen. dpa/bearbeitet von Magnus Hoppe