Wagenknecht-Partei gründet ersten Landesverband

Als Bundespartei hatte sich die Wagenknecht-Partei bereits im Januar formiert. Nun hat sie in Sachsen ihren ersten Landesverband gegründet und möchte zu den Landtagswahlen im Herbst antreten.

„Wir wollen eine andere Politik“, sagt BSW-Co-Vorsitzende, Amira Mohamed Ali (r) dpa/Kay Nietfeld

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat in Sachsen seinen ersten Landesverband etabliert. Mit der Gründung will das Bündnis vor den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen ein Signal ins ganze Land senden. „Es ist dringend notwendig, dass all die vielen Menschen in unserem Land, die zu Recht enttäuscht sind von der herrschenden Politik, dass die endlich eine seriöse Alternative, eine seriöse Partei haben, die sie wählen können“, sagte die BSW-Co-Vorsitzende, Amira Mohamed Ali, am Samstag nach der Parteigründung in Chemnitz. Ihre Partei sei bereit, bei den kommenden Wahlen anzutreten. Sahra Wagenknecht selbst war bei der Mitgliederversammlung nicht anwesend.

Der sächsische Landesverband soll künftig von einer Doppelspitze geführt werden: von der früheren Linke-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann und dem Unternehmer Jörg Scheibe. Als Bundespartei hatte sich das BSW bereits im Januar formiert. Nun soll die Verankerung in den Ländern folgen.

„Wir wollen eine andere Politik. Wir wollen, dass endlich wieder wirtschaftliche Vernunft, Frieden, soziale Gerechtigkeit und Freiheit die wichtigsten Eckpfeiler sind für die Politik in Deutschland“, sagte Mohamed Ali. Dies sei aktuell nicht der Fall. Die aktuelle Bundesregierung gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv. Zudem würge sie mit moralisch aufgeladenen Debatten – vor allem mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine – Kritik ab. Deutschland brauche stattdessen eine Stimme für Frieden und Deeskalation.

Co-Chefin für Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine

In Sachsen will die neue Partei im Juni bei der Kommunalwahl und Anfang September bei der Landtagswahl antreten. Die sächsische Co-Chefin Zimmermann warb für eine „vernünftige Wirtschaftspolitik und Energiepolitik“. Dabei sprach sie sich unter anderem für einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Zudem wolle sie die soziale Gerechtigkeit im Freistaat in den Vordergrund stellen. Bei den Landtagswahlen strebe das Bündnis „ein gutes zweistelliges Ergebnis“ an.

Ihr ehemaliger Parteikollege und Gruppen-Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, sieht die Linke trotz der Abspaltung Sahra Wagenknechts und ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern auf einem guten Weg. In einem Interview sagte er der „Leipziger Volkszeitung“, dass ihm die Gespräche mit Landes- und Kreisvorsitzenden seiner Partei Mut machten. „Der Konflikt ist mit der Abspaltung vielleicht noch nicht gänzlich ausgestanden, aber wir haben die Chance, aufzustehen und endlich wieder für Inhalte zu werben.“ Es gehe nicht mehr „um Personen und deren Befindlichkeiten“, sondern um die Sache an sich. Auch die Linke wolle bei den Landtagswahlen im September ein zweistelliges Ergebnis erreichen.