Robert Habeck zürnt bei „Lanz“ wegen der Islamisten
„Eine Demo, die nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht“, urteil der Wirtschaftsminister bei „Markus Lanz“. Auch CSU-Mann Alexander Dobrindt fordert scharfe Konsequenzen – mit Blick auf Innenminsterin Faeser.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dpa/Helmut Fricke
Nach der von Islamisten organisierten Demonstration mit über 1000 Teilnehmern in Hamburg fordern Politiker Konsequenzen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) übte scharfe Kritik an der Kundgebung. „Das ist eine Demo, die nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht“, sagte Habeck am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Seiner Ansicht nach sei diese Demonstration nichts anderes als die Infragestellung der Prinzipien dieser Republik.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt harte Konsequenzen für die Initiatoren. „Wer die Scharia in Deutschland einführen und ein Kalifat ausrufen will, ist ein Feind unserer Demokratie. Der Staat muss ihm mit Konsequenz und Härte begegnen“, sagte er der „Bild“. Künftig solle sich derjenige strafbar machen, der öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufrufe und zum Beispiel einen sogenannten Gottesstaat wolle. Anzustreben sei eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten.
Der Anmelder der Kundgebung am Samstag stand nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe. Diese ist als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Redner gaben auf der Kundgebung ein Kalifat ausdrücklich als Ziel für islamische Staaten aus.
Das Kalifat als Herrschaftsform stammt aus der Zeit nach dem Tod des Propheten des Islam, Mohammed, im Jahr 632 n. Chr. und benennt ein System, das auf dem islamischen Recht (Scharia) basiert. Der Kalif war als Stellvertreter Mohammeds sowohl religiöser als auch weltlicher Herrscher.
Dobrindt verlangte, Innenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse jetzt schnellstens Maßnahmen umsetzen, um die islamistische Propaganda in Deutschland zu stoppen. In Deutschland gelte: Rechtsstaat statt Gottesstaat. Zudem solle das Staatsangehörigkeitsgesetz ergänzt werden. Danach sollte jemand die Staatsangehörigkeit verlieren, wenn er öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufrufe, sagte Dobrindt.
Außerdem sollten solche Islamisten den Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verlieren. Faeser hatte nach der Demonstration ein „hartes Einschreiten“ des Staates bei derlei Veranstaltungen gefordert.