Fall Ott: DSN-Kontrollkommission soll prüfen
In der Spionage-Causa Ott soll nun die DSN-Kontrollkommission tätig werden. Die SPÖ wird – wie schon bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates (9. April) angekündigt – noch diese Woche ein entsprechendes Verlangen im Ständigen Unterausschuss für Innere Angelegenheiten (“Geheimdienstausschuss”) einbringen. Aus dem Innenministerium hieß es zur APA, Minister Gerhard Karner (ÖVP) habe diese Woche bereits mit Kommissionsmitglied Ingeborg Zerbes Kontakt aufgenommen.
Mit an Bord des SPÖ-Ersuchens sind laut SPÖ die NEOS, auf deren Stimmen die SPÖ angewiesen ist und die schon am 9. April ihre Zustimmung signalisiert hatten. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner hatte bereits bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates erklärt, er wolle, dass die DSN-Kontrollkommission eingeschaltet wird, “um sich die Vorfälle genau anzuschauen, was im BVT und DSN los war”. Die Kommission war Ende 2023 infolge des BVT-Skandals eingerichtet worden, und ist u.a. mit der Juristin Ingeborg Zerbes besetzt.
Im Verlangen, das der APA vorliegt, wird darum gebeten, die Resilienz der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zu prüfen. Insbesondere wollen Einwallner und dessen Kollegen wissen, ob die Reform, durch die das ehemalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zur DSN umgebaut wurde, Schutz vor dem “Absaugen” von Daten bieten könne. Auslöser für die im Juli 2021 im Nationalrat beschlossene Reform war bekanntlich die Razzia im BVT am 28. Februar 2018 unter dem ehemaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), bei der Einsatzkräfte in die Räumlichkeiten in Wien-Landstraße einmarschierten. In der Folge kam das BVT nicht mehr aus den Schlagzeilen und musste einiges an – auch internationaler – Kritik einstecken, ein Neustart blieb damit unausweichlich.
Wissen wollen die Abgeordneten u.a. auch, wie hoch die Resilienz der DSN gegen interne Spionagenetzwerke ist, wie die Sicherheitsvorgaben für interne Abläufe aussehen (etwa Datenbankabfragen) und ob sich diese Vorgaben durch die DSN-Reform verbessert haben. Auch Fragen nach Zugriffsbeschränkungen und der Kontrolle des Verhaltens von Beamten und Beamtinnen werden gestellt. Geklärt werden soll auch, wie sich die Fähigkeiten der DSN zur Spionageabwehr gestalten und ob Sicherheitsvorkehrungen auch in den jeweiligen Landesämtern für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) gegeben sind.
Begründet wird das Prüfverlangen damit, dass es “aufgrund des FPÖ-Spionageskandals im ÖVP-Innenministerium” zu überprüfen gelte, wie resilient die DSN im Vergleich zum BVT ist, insbesondere gegen Unterwanderung durch Spionagenetzwerke. Verwiesen wird im Begehr darauf, dass Handydaten, Akten, Personendaten und SINA-Laptops abhanden gekommen sind, was eine “Sicherheitslücke ungeahnten Ausmaßes” darstelle – und zwar für den Staat, Einzelpersonen und auch internationale Organisationen und andere Staaten.
Auch wird auf eine “massive Sicherheitslücke” bei Zugriffen auf die EKIS-Datenbank (Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem) hingewiesen, die offensichtlich geworden sei. Es gelte zu klären, ob diese weiter besteht. In diesem Zusammenhang verweisen die Abgeordneten darauf, dass dadurch “hunderte private Datensätze, Kontaktadressen etc.” ausspioniert worden seien – weswegen ja u.a. der bulgarische Investigativ-Journalist Christo Grozev, der zu den Giftanschlägen auf Sergei Skripal und Alexej Nawalny recherchiert hatte und Ende 2022 auf die Fahndungsliste des russischen Innenministeriums gesetzt wurde, aus Sicherheitsgründen seine Wahlheimat Österreich verlassen musste.
Einwallner erklärte in einem Statement zur APA, seine Fraktion sorge “für Aufklärung ab dem ersten Tag”. “Wir warten nicht bis nach der Wahl auf einen U-Ausschuss, wie es die FPÖ gerne hätte. Die DSN muss gegen solche Spionagenetzwerke gerüstet sein.” Mit dem Verlangen prüfe man, “ob das auch so ist”. “Das ist sicherheitspolitische Verantwortung für Österreich, nicht das Verantwortungsabschieben von FPÖ und ÖVP”, so der SPÖ-Abgeordnete.
Seitens des Innenministeriums betonte man am Mittwoch, dass Minister Karner bereits diese Woche zu Zerbes Kontakt aufgenommen habe. Auch verwies man darauf, dass die Kontrollkommission entweder aus eigenem Betreiben, auf Ersuchen des Ministers oder eben dem Weg eines Ersuchens von Abgeordneten über den “Geheimdienstausschuss” tätig werden kann.
News Related
-
Die Greenpeace-Untersuchung in Österreichs Supermarkt-Regalen ergab bei über 90 Prozent des Angebots Minimalstandard-Einhaltung. NGO tritt für die Umsetzung der Tierhaltungskennzeichnung ein. Wien – „Erschreckend” ist das Resultat des abschließenden Markt-Checks 2023 von Greenpeace, der sich den Lebensbedingungen von Schweinen widmete, bevor sie ihren partiellen Weg in die österreichischen Supermarkt-Regale gefunden ...
See Details:
Schweinefleisch im Marktcheck: „Da vergeht einem der Appetit auf Schnitzel"
-
Neue Regierung will Rauchverbot in Neuseeland kippen Neuseelands neue Regierung ist gerade erst im Amt und hat schon für einen Aufschrei unter Gesundheitsexperten gesorgt: Kurz nach seiner Vereidigung am Montag kündigte der konservative Ministerpräsident Christopher Luxon an, Teile der drastischen Anti-Tabak-Gesetze der linken Vorgängerregierung kippen zu wollen. Mit dem Schritt ...
See Details:
Neue Regierung will Rauchverbot in Neuseeland kippen
-
“Erschreckend” ist das Resultat des abschließenden Markt-Checks 2023 von Greenpeace, der sich den Lebensbedingungen von Schweinen widmete, bevor sie ihren partiellen Weg in die österreichischen Supermarkt-Regale gefunden haben. “Über 90 Prozent des dort platzierten Schweinefleisches erfüllt nach wie vor nur die minimalen gesetzlichen Standards”, so die Umweltschutzorganisation. Das bedeutet eine ...
See Details:
Schweinefleisch ohne Tierwohl bleibt in Österreich die Norm
-
Dieses Wort darf die Nanny von William und Kate nicht sagen Getty Images Einmal im royalen Haushalt von William und Kate Mäuschen spielen – das wollen wir doch alle gerne. Mit eigenen Augen sehen, ob der Prinz und die Prinzessin von Wales auch privat so glamourös und nahbar sind, wie ...
See Details:
Dieses Wort darf die Nanny von William und Kate nicht sagen
-
Photo: Shutterstock.com Der anhaltende Konflikt in der Ukraine hat laut dem britischen Verteidigungsministerium einen neuen und düsteren Höhepunkt erreicht. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht enthüllte das Ministerium, dass die ukrainischen Streitkräfte die höchsten täglichen Verlustzahlen bei russischen Truppen seit Beginn des Konflikts verursacht haben. Der Bericht des Ministeriums, veröffentlicht auf ...
See Details:
Schlechte Nachrichten für Russland
-
Ronald Araujo Bayerns Sportdirektor Christoph Freund verlautbarte, dass der FC Bayern im Winter Ausschau nach einem Spieler hält, der innen und rechts außen verteidigen kann. Laut „Sky“ haben die Münchner auch schon den perfekten Kicker im Visier. Konkret soll es um Ronald Araujo gehen. Seit 2020 steht der 24-Jährige beim ...
See Details:
Freund will Barcelona-Kicker zu den Bayern lotsen
-
Streik gegen Tesla | Tesla klagt Schweden: Es geht um Millionen und einen Tarifvertrag Tesla will sich gerichtlich gegen eine Streikbewegung in Schweden wehren. Der US-Autobauer reichte am Montag zwei Klagen gegen den schwedischen Staat ein. Im Zentrum steht die schwedische Verkehrsbehörde, die die Kennzeichen für neue Fahrzeuge per Post ...
See Details:
Streik gegen Tesla | Tesla klagt Schweden: Es geht um Millionen und einen Tarifvertrag
-
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen Wegen Wasserschäden im Pariser Louvre bleiben bis auf weiteres mehrere Säle geschlossen, wie das Museum am Montag der dpa bestätigte. Wegen des Rohrbruchs Mitte November hatte das Weltmuseum den “Salle de la Chapelle” schließen müssen, in dem der erste Teil der Ausstellung “Neapel ...
See Details:
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen
-
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen Wegen Wasserschäden im Pariser Louvre bleiben bis auf weiteres mehrere Säle geschlossen, wie das Museum am Montag der dpa bestätigte. Wegen des Rohrbruchs Mitte November hatte das Weltmuseum den “Salle de la Chapelle” schließen müssen, in dem der erste Teil der Ausstellung “Neapel ...
See Details:
Stillgestanden! Neue Kampfstiefel um 4,8 Millionen Euro
-
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen Wegen Wasserschäden im Pariser Louvre bleiben bis auf weiteres mehrere Säle geschlossen, wie das Museum am Montag der dpa bestätigte. Wegen des Rohrbruchs Mitte November hatte das Weltmuseum den “Salle de la Chapelle” schließen müssen, in dem der erste Teil der Ausstellung “Neapel ...
See Details:
Deutschland-Pleite | Sind die Inseln Rügen und Sylt bald auf „Willhaben“ zu finden?
-
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen Wegen Wasserschäden im Pariser Louvre bleiben bis auf weiteres mehrere Säle geschlossen, wie das Museum am Montag der dpa bestätigte. Wegen des Rohrbruchs Mitte November hatte das Weltmuseum den “Salle de la Chapelle” schließen müssen, in dem der erste Teil der Ausstellung “Neapel ...
See Details:
Eine echt schlagstarke Fortsetzung
-
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen Wegen Wasserschäden im Pariser Louvre bleiben bis auf weiteres mehrere Säle geschlossen, wie das Museum am Montag der dpa bestätigte. Wegen des Rohrbruchs Mitte November hatte das Weltmuseum den “Salle de la Chapelle” schließen müssen, in dem der erste Teil der Ausstellung “Neapel ...
See Details:
EU-Austritt: Träumen die Ungarn vom Huxit?
-
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen Wegen Wasserschäden im Pariser Louvre bleiben bis auf weiteres mehrere Säle geschlossen, wie das Museum am Montag der dpa bestätigte. Wegen des Rohrbruchs Mitte November hatte das Weltmuseum den “Salle de la Chapelle” schließen müssen, in dem der erste Teil der Ausstellung “Neapel ...
See Details:
Neues Budget: Putin füllt seine Kriegskasse
-
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen Wegen Wasserschäden im Pariser Louvre bleiben bis auf weiteres mehrere Säle geschlossen, wie das Museum am Montag der dpa bestätigte. Wegen des Rohrbruchs Mitte November hatte das Weltmuseum den “Salle de la Chapelle” schließen müssen, in dem der erste Teil der Ausstellung “Neapel ...
See Details:
Überraschender Fund im Wald nahe einem Militärgelände in Rumänien
OTHER NEWS
Fix! Diese Personen bekommen bald mehr Geld aufs Konto In der dritten Runde der Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft ist in der Nacht eine Einigung erzielt worden. Das sind die Details. ...
Read more »
++ THEMENBILD ++ PFLEGE / KRANKENPFLEGE / PFLEGEREGRESS / ALTENPFLEGE / GESUNDHEIT Einen Durchbruch hatte die dritte Runde der Kollektivvertragsverhandlungen für die Beschäftigten im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich (“Sozialwirtschaft Österreich”) ...
Read more »
Red Bull Salzburg hat am Mittwoch ein schwieriges Auswärtsspiel bei Gruppenleader Real Sociedad zu bestreiten. Die Mozartstädter denken vor der Begegnung aber nicht an die Tabellenkonstellation. Gerhard Struber ruft dazu ...
Read more »
Alien-Kugel Die mysteriöse Metallkugel mit einem Durchmesser von etwa 1,5 Metern hat im Internet für heftige Spekulationen gesorgt. Die Polizei und die Anwohner einer japanischen Küstenstadt stehen vor einem Rätsel: ...
Read more »
Das Land Salzburg hat festgestellt, dass allein das kürzlich aufgehobene flexible Tempolimit 100 (IG-L Tempolimit) auf der Tauernautobahn (A10) den Stickoxidausstoß beim Pkw-Verkehr um 19 Prozent reduzierte. 2022 sind bei ...
Read more »
„Wäre besser für uns, stärkere Gegner zu bekommen“ Nach der erfolgreichen EM-Qualifikation und dem souveränen Auftritt gegen Deutschland hängen die Trauben in Österreich hoch. Bereits am Samstag wird darüber entschieden, ...
Read more »
Verteidiger Josko Gvardiol von Champions-League-Sieger Manchester City geht die Partie gegen seinen Ex-Klub RB Leipzig mit vollem Fokus an. Gvardiol freut sich auf RB-Duell Verteidiger Josko Gvardiol vom Champions-League-Sieger Manchester ...
Read more »