Nahost-Reise: Bundesaußenministerin Baerbock verlässt Israel mit leeren Händen

17.04.2024, Israel, Jerusalem: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (r) begrüßt die deutsche A data-portal-copyright=

Die Außenministerin hat den iranischen Angriff auf Israel aufs Schärfste verurteilt. Doch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will sich nicht zur Deeskalation bekennen.

Gemeinsam mit ihrem britischen Amtskollegen David Cameron hat sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Gesprächen mit der israelischen Regierung für eine Entschärfung des Konflikts mit Iran eingesetzt.

Baerbock und Cameron waren die ersten ausländischen Regierungsvertreter, die seit dem Angriff der Iraner in der Nacht auf Sonntag nach Israel reisten. Die USA, Deutschland, Großbritannien und andere europäische Staaten versuchen, die israelische Regierung zur Deeskalation der Lage in Nahost zu bewegen.

Baerbock verurteilte den beispiellosen iranischen Angriff auf Israel erneut scharf. Aus der „brandgefährlichen Lage“ dürfe jedoch kein Flächenbrand werden, sagte Baerbock nach einem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu . „Es müssen jetzt alle besonnen und verantwortungsvoll handeln“, so Baerbock.

An Israel gerichtet sagte sie: „Ich rede hier nicht von Kleinbeigeben, ich rede hier von einer klugen Zurückhaltung, die nichts weniger ist als Stärke.“ Denn Stärke habe Israel mit seinem „Defensiv-Sieg“ am Wochenende schon gezeigt.

Neben Netanjahu trafen Baerbock und Cameron auch Staatspräsident Isaac Herzog, Außenminister Israel Katz und Oppositionspolitiker Benny Gantz, der dem Kriegskabinett angehört. Netanjahu reagierte nach den Gesprächen kühl. „Ich möchte klarstellen, dass wir unsere eigenen Entscheidungen treffen“, erklärte er. „Israel wird alles Notwendige tun, um sich zu verteidigen.“

Laut Cameron haben sich die Israelis bereits zu einem Gegenschlag entschieden, es kommt nur noch darauf an, wie dieser erfolgt. „Wir hoffen, sie tun es in einer Weise, die möglichst wenig zu einer Eskalation beiträgt“, sagte Cameron.

Im Westen fürchtet man, dass sich eine Ausweitung des Konflikts kaum verhindern lässt, sollte Israel Ziele innerhalb Irans angreifen. Der Chef der mächtigen Revolutionswächter, die für den Angriff am Sonntag verantwortlich sind, spricht von einer „neuen Gleichung“: Jeder israelische Angriff werde künftig „eine Gegenreaktion der Islamischen Republik auslösen“, sagte General Hossein Salami.

Die Lage in Nahost und weitere Strafmaßnahmen gegen Iran werden das dominierende Thema beim bis Freitag angesetzten Treffen der Außenminister der G7-Staaten auf der italienischen Ferieninsel Capri sein. Zu den dreitägigen Beratungen werden auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet sowie EU-Chefdiplomat Josep Borrell.