SVP und Wirtschaft wehren sich: SP-Bundesrätin Baume-Schneider will Ausländer-Höchstgrenze senken

Verkehrte Welt in Bundesbern? 12’000 Fachkräfte von ausserhalb der EU dürfen jedes Jahr in die Schweiz kommen. Migrationsministerin Baume-Schneider will diese Zahl verringern. Doch selbst die SVP hält nichts davon.

SP-Bundesrätin Baume-Schneider will Ausländer-Höchstgrenze senken

Die Pläne von Elisabeth Baume-Schneider (59) kommen bei der Wirtschaft nicht gut an. Die Migrationsministerin will, dass Firmen weniger Fachkräfte von ausserhalb der EU rekrutieren dürfen. Das berichtete Radio SRF.

Heute können pro Jahr maximal 12’000 Spezialistinnen und Spezialisten aus sogenannten Drittstaaten in die Schweiz kommen. 3500 der Aufenthaltsbewilligungen sind dabei für Arbeitskräfte aus dem ehemaligen EU-Mitgliedsstaat Grossbritannien reserviert. Für 2024 will Baume-Schneider das Maximum auf 9600 Personen senken – und das Sonderkontingent für Briten abschaffen.

Pläne stossen auf Kritik

Der Arbeitgeberverband (SAV) ist alarmiert. Zwar werden die Kontingente heute bei weitem nicht ausgeschöpft. 2022 hätten dreimal so viele Spezialisten aus Grossbritannien in die Schweiz kommen können, als tatsächlich kamen.

Doch Daniella Lützelschwab, Leiterin Arbeitsmarkt und -recht beim SAV, warnt: «Eine so starke Reduktion der Kontingente schränkt die Planbarkeit der Unternehmen ein.» Der Arbeitgeber- wie auch andere Verbände hatte vom Bund im Sommer gefordert, die Kontingente angesichts des Fachkräftemangels gleich hoch zu behalten oder gar zu erhöhen. Dass Baume-Schneider nun das Gegenteil vorhat, enttäuscht die Arbeitgeber.

FDP-Silberschmidt spricht von grossem Fehler

FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (29) bezeichnet die Pläne des Staatssekretariats für Migration (SEM) als «grossen Fehler». Es ergebe keinen Sinn, ausgerechnet bei jenen Ausländern anzusetzen, die am meisten Wertschöpfung generierten und am meisten Steuern zahlten. Diese top ausgebildeten Fachkräfte aus Drittstaaten könnten nicht einfach durch Flüchtlinge ersetzt werden. «Das ist absurd.»

Selbst bei der SVP, die weniger Ausländer im Land will, stösst Baume-Schneiders Vorhaben auf Kritik. «Die Reduktion der Drittstaatskontingente um 2400 Personen ist lediglich ein Tropfen auf den heissen Stein», findet SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (44). «Jährlich kommen mehr als 80’000 Zuwanderer aus der EU und zusätzlich Zehntausende Asyl-Migranten.» Baume-Schneider müsse «endlich, wie vom Volk beschlossen, die EU-Zuwanderung beschränken und im Asylwesen durchgreifen».

Wirtschaftsminister Guy Parmelin (64), ein Parteikollege Aeschis, wehrt sich dem Vernehmen nach gegen die Pläne Baume-Schneiders. Der Bundesrat wird voraussichtlich nächste Woche entscheiden. Dass die Migrationsministerin mit ihren Plänen durchkommt, ist angesichts des Widerstands im bürgerlichen Lager alles andere als sicher. Möglich ist auch, dass sie ihren Kolleginnen und Kollegen in der Regierung letztlich eine wenige drastische Senkung vorschlägt, als ursprünglich vorgesehen war.