«Remigration statt Flüchtlingsunterkunft» – das geplante Bundesasylzentrum in Arth bringt Teile der Bevölkerung auf die Barrikaden

Anwohner äusserten vor der Informationsveranstaltung ihren Protest gegen die Pläne des Bundes und des Kantons. Urs Flueeler / Keystone

Es gibt angenehmere Aufgaben für die Schweizer Asylchefin Christine Schraner Burgener, als an einer Informationsveranstaltung Werbung zu machen für ein Bundesasylzentrum (BAZ). Und dies ausgerechnet im Kanton Schwyz, der nicht als besonders fremdenfreundlich bekannt ist. So erstaunt es nicht, dass Teile der lokalen Bevölkerung und prominente Politiker seit Wochen Sturm laufen gegen die geplante Unterkunft. Konkret geht es um 170 Plätze, die auf dem Areal des Campingplatzes Buosingen geschaffen werden sollen.

Entsprechend frostig fiel nach dieser Vorgeschichte der Empfang für die Staatssekretärin am Mittwochabend aus. Vor der Mehrzweckhalle, in der über tausend Einwohnerinnen und Einwohner erwartet wurden, hatten sich Einheimische positioniert mit Plakaten, auf denen stand: «Wir fordern Remigration – Nein zum Bundesasylzentrum!» Der Kampfbegriff aus rechten Kreisen ist also definitiv in der schweizerischen Innenpolitik angekommen. Nicht fehlen durften im Kanton Schwyz natürlich auch die Freiheitstrychler, die in einer kleinen Formation vor der Halle aufmarschierten.

Angst um Sicherheit

Schraner Burgener ging in ihrem Votum auf die Ängste in der Bevölkerung ein. Sie bemühte sich, die Situation insbesondere um die Kriminalität von jungen Männern aus dem Maghreb nicht schönzureden. «Ich habe gelernt, dass neue Bundesasylzentren überall Befürchtungen auslösen. Die Befürchtung, dass man nicht mehr in Sicherheit leben kann», erklärte sie. Man habe Angst um seine Kinder, um sein Eigentum. Die Mehrheit der Asylsuchenden, die auf dem Areal untergebracht werden sollten, werde sich an die Regeln halten. Aber es gebe auch solche, die pöbelten, im öffentlichen Raum negativ auffielen oder gar straffällig würden.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM), aber auch die kantonalen Migrationsbehörden, die Polizei, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte würden dafür sorgen, dass jene, die sich nicht an die Regeln in unserem Land hielten, die Schweiz rasch wieder verlassen würden, versicherte die Chefbeamtin. In Arth werde es gleich sein wie an allen Standorten von Bundesasylzentren: Ausgang gebe es nur tagsüber. Am Abend müssten die Asylsuchenden zurück sein, sie dürften das Zentrum erst am nächsten Morgen wieder verlassen.

«Asylzentren und Wölfe in die Städte»

Wie zu erwarten war, gelang es der Asylchefin nicht, alle Emotionen zu glätten, die in den vergangenen Wochen kräftig geschürt worden waren. «Die Welt ist seit dem 10. Januar nicht mehr dieselbe», schilderte Gemeindepräsident Ruedi Beeler die Lage in Arth. Bereits an dem Tag, als das SEM sein Vorhaben bekanntmachte, startete die SVP Schwyz eine Unterschriftensammlung für eine Petition gegen das Bundesasylzentrum. Bisher haben über 5300 Personen auf diese Weise ihren Protest gegenüber Bundesrat Beat Jans bekundet. Die SVP als klar wählerstärkste Partei im Kanton Schwyz sei empört über das Vorhaben und «die ungeklärten Sicherheitsrisiken, die mit der Ansiedlung von solchen abgelehnten Asylbewerbern verbunden sind», heisst es in der Petition.

Ende Februar organisierte die Kantonalpartei eine Kundgebung vor dem Campingplatz, der zum Asylzentrum umgebaut werden soll. Anwesend war fast die gesamte SVP-Prominenz des Kantons, inklusive der Nationalräte Marcel Dettling und Roman Bürgi sowie des Ständerats Pirmin Schwander. Der inzwischen zum nationalen Parteipräsidenten gewählte Dettling erklärte laut der Zeitung «Bote der Urschweiz», die Asylsuchenden sollten in den Städten untergebracht werden. «Dort wollen sie doch die Asylzentren. Und wir schicken ihnen noch gleich zwei Wölfe hinterher.»

Doch nicht alle SVP-Exponenten sind gegen die Errichtung des Bundesasylzentrums Buosingen, wo Asylbewerber auf die Rückkehr in ihr Heimatland oder die Abschiebung in einen anderen Dublin-Staat warten. Der kantonalen Regierung, die den Vertrag mit dem Bund aushandelte, gehören drei Vertreter der Volkspartei an. Einer von ihnen, Sicherheitsdirektor Xaver Schuler, war am Abend an der Informationsveranstaltung anwesend. Er versicherte, dass die Kantonspolizei ihren Auftrag rund um das BAZ erfüllen werde.

Die Schwyzer Regierung ist überzeugt, einen guten Deal gemacht zu haben. Das SEM will auf dem ehemaligen Campingplatz Buosingen nur 170 abgewiesene Asylbewerber unterbringen. Eigentlich hätte im Kanton Schwyz ein grosses BAZ entstehen sollen, das 340 Personen Unterkunft geboten hätte. Gegen dieses Zentrum wehrte sich die Kantonsregierung vehement und konnte es gemäss der zuständigen Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher «wegverhandeln». Ein zweites Bundesasylzentrum werde es im Kanton nicht geben.

Gemeinde profitiert

Der Gemeinderat Arth habe nicht leichtfertig Ja zu dieser Lösung gesagt, erklärte der Gemeindepräsident Beeler. «Wir werden faktisch von der Aufnahme von weiteren Asylsuchenden befreit. Das ist ein Befreiungsschlag», sagte er. Wichtig sei, dass die Integration und Beschulung von Asylbewerbern und die damit verbundenen Kosten für die Gemeinde wegfielen. Ausserdem gebe es ein Zugeständnis bezüglich eines Wildtierkorridors in der Nähe des betroffenen Weilers Buosingen.

In der Diskussion kam zum Ausdruck, dass die Ängste und Vorbehalte der Anwohnerinnen und Anwohner grösser sind als alle von Beeler dargestellten Vorteile. «Ich bin offenbar stolzer auf die Gemeinde als der Gemeinderat», sagte ein Einwohner. Die Sicherheit der Einwohner scheine den Politikern weniger wichtiger zu sein als der Geldsäckel. «Wir wollen kein Asylzentrum in Buosingen, in der Gemeinde Arth und im ganzen Talkessel Schwyz», erklärte ein Anwohner unter grossem Applaus.

Ein Teilnehmer erklärte, er habe sich während der Corona-Pandemie ruhig verhalten, weil er den Sinn dieser Demonstrationen nicht eingesehen habe. Nun müsse er aber seinen Protest kundtun. «Klar ist es für die Gemeinde eine gute Sache, da sie ihre Kosten senken kann.» Auch der Kanton profitiere, da er das ursprünglich geplante Bundesasylzentrum nun loswerde. «Irgendwann muss man aufstehen und sagen, dass es in der Asylpolitik genug ist.» Schraner Burgener konnte nur entgegnen, dass die Schweiz die Asylzahlen nicht steuern könne. Die Zentralschweiz müsse wie alle anderen Regionen ihren Teil dazu beitragen, die steigende Zahl von Asylbewerbern zu bewältigen.

Sollte das BAZ in Arth realisiert werden, ziehen die ersten Asylbewerber frühestens im Jahr 2030 dort ein. So lange dauern die Planungs- und Bauarbeiten. Letztlich wird es nur ein halbes Bundesasylzentrum sein, da der Kanton Schwyz 170 Plätze wegverhandeln konnte. Voraussichtlich in den kommenden Monaten wird der Bund deshalb einen weiteren Standort in einem anderen Innerschweizer Kanton bekanntgeben. Dort sollen die restlichen 170 Plätze geschaffen werden. Ein weiterer unangenehmer Gang für Asylchefin Schraner Burgener in eine aufgewühlte Gemeinde ist damit programmiert.