Israel wirft Südafrika vor, sich wie „juristischer Arm der Hamas“ zu verhalten

Israels Außenministerium sieht in dem von Südafrika angestrengten Völkermord-Verfahren eine der „größten Vorführungen von Heuchelei in der Geschichte“. Robert Habeck fordert derweil bei seinem Besuch in Israel eine Änderung der Strategie im Gaza-Streifen. Mehr im Liveticker.

Israel hat Südafrika angesichts des „Völkermord“-Vorwurfs aus Pretoria vorgeworfen, sich wie der „juristische Arm“ der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas zu verhalten, erklärte das Außenministerium. Sie bezeichneten das Auftreten der Anwälte vor dem IGH als „eine der größten Vorführungen von Heuchelei in der Geschichte“, die durch „eine Reihe von falschen und unbegründeten Behauptungen verschlimmert“ worden sei.

„Südafrika hat die Realität im Gazastreifen nach dem Massaker vom 7. Oktober völlig verzerrt“, hieß es weiter. Südafrikas Regierung habe „völlig ignoriert, dass Hamas-Terroristen nach Israel eingedrungen sind, israelische Bürger ermordet, hingerichtet, massakriert, vergewaltigt und entführt haben, nur weil sie Israelis waren, in dem Versuch, einen Völkermord zu begehen“.

Die Rechtsberater des israelischen Außenministeriums, Tal Becker (l) und Malcolm Shaw, bei der Eröffnung der Anhörungen am Internationalen Gerichtshof Patrick Post/AP/dpa

Südafrika hingegen beschuldigt Israel des „Völkermords“ an den Palästinensern. Sie fordern vom IGH in einem Eilverfahren eine Anordnung, dass Israel seinen Militäreinsatz im Gazastreifen sofort einstellen muss.

Alle Entwicklungen im Liveticker:

14:53 Uhr – Habeck bittet Israel um Mäßigung bei Angriffen

Vize-Kanzler Robert Habeck hat Israel bei seinem Vorgehen gegen die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas im Gaza-Streifen um Mäßigung gebeten. Die Zahl der zivilen Opfer müsse deutlich zurückgehen und die Strategie im Gaza-Streifen geändert werden, sagte er bei einem Besuch in Israel. Bei seinen politischen Gesprächen in Jerusalem habe es dazu allerdings abweichende Meinungen gegeben. „Die Gespräche heute waren nicht einvernehmlich.“ Die israelische Seite habe sich die Botschaft angehört, ob dies am Ende aber auch zu Konsequenzen führe, sei unklar. Er wolle die wirtschaftliche Perspektive Israels stärken, ergänzte der Bundeswirtschaftsminister. Eine Energiepartnerschaft sei möglich, ebenso Kooperationen in den Bereichen IT und Künstliche Intelligenz.

14:48 Uhr – Israel muss laut Blinken Weg zu palästinensischem Staat ebnen

US-Außenminister Antony Blinken fordert von Israel eine Zusammenarbeit mit den Ländern der Region, um den Weg hin zur Gründung eines palästinensischen Staates zu ebnen. Dies sei das beste Mittel, um den Iran zu isolieren, sagt Blinken vor seinem Abflug aus Kairo. Die US-Regierung sei zudem darauf konzentriert, dass die Lage im Westjordanland nicht eskaliere.

14:36 Uhr – London hält Südafrikas Genozid-Klage für unberechtigt und falsch

Der britische Premierminister Rishi Sunak hält Südafrikas Klage gegen Israel wegen angeblicher Verstöße gegen die Völkermordkonvention in Gaza für „komplett unberechtigt und falsch“. Das sagte der Sprecher des konservativen Regierungschefs vor Journalisten in London. Er fügte hinzu: „Diese Klage dient nicht der Sache des Friedens. Das Vereinigte Königreich steht zu Israels klarem Recht, sich im Rahmen des Internationalen Rechts zu verteidigen.“

13:26 Uhr – Geisel-Angehörige versammeln sich an der Grenze zum Gaza-Streifen

Angehörige von Geiseln der militant-islamistischen Hamas haben sich an der Grenze zum Gaza-Streifen versammelt. Dutzende Menschen reckten Plakate mit Fotos ihrer verschleppten Verwandten in die Höhe und schickten per Lautsprecher Botschaften in das abgeriegelte Küstengebiet.

13:21 Uhr – Gaza-Krieg treibt Israels Haushalt tief in die roten Zahlen

Die Kosten des Gaza-Krieges treiben den Haushalt Israels tief in die roten Zahlen: Der Konflikt hat laut dem Finanzministerium eine Lücke von 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Etat 2023 hinterlassen. 2022 war noch ein Überschuss von 0,6 Prozent des BIP erzielt worden.

13:20 Uhr – Frankreichs Marine eskortiert Frachter im Roten Meer

Frankreich lässt wegen der Angriffe der Huthi-Rebellen seine Marine französische Handelsschiffe durch das Rote Meer eskortieren. Das gegenwärtige Mandat beinhalte nur den Geleitschutz, nicht direkte Angriffe auf die Huthis, teilt der oberste Kommandeur der Marine, Emmanuel Slaars, mit. Frankreich arbeite bei dem von den USA geführten Einsatz Prosperity Guardian zum Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer intensiv mit. Seine Streitkräfte blieben aber vollständig unter Kontrolle der französischen Regierung.

12:30 Uhr – Habeck kann Völkermord-Vorwurf gegen Israel nicht nachvollziehen

Vizekanzler Robert Habeck kann den Völkermord-Vorwurf Südafrikas gegen Israel wegen seines Vorgehens im Gaza-Krieg nicht nachvollziehen. Er habe jede Empathie mit Menschen, die im Gaza-Streifen litten und „durch diese fürchterliche Auseinandersetzung“ Familien und Kinder verlören, sagte der Grünen-Politiker bei einem Besuch der israelischen Stadt Sderot. Diese liegt nur wenige Kilometer vom Gaza-Streifen entfernt und gehört zu den Orten, die am 7. Oktober von extremistischen Palästinenser angegriffen wurden.

Israel wisse, dass es so nicht weitergehen könne, sagte Habeck mit Blick auf das Vorgehen der Streitkräfte. „Aber Völkermord ist etwas anderes, es ist das gezielte Auslöschenwollen von Ethnien oder religiösen Gemeinschaften, das gezielte Auslöschen.“ Zwar nehme die israelische Armee in Kauf, dass Menschen stürben. Aber die Streitkräfte zielten nicht auf Zivilisten und führen nicht nach Gaza, um Kinder zu ermorden oder Frauen zu vergewaltigen und dann zu ermorden. Es gebe einen Unterschied: „Die Hamas ist hier durch die Straßen gefahren mit dem einzigen Ziel, so viele Menschen wie möglich abzuschlachten, und zwar blindwütig alle, die sie sehen.“

Israelische Bodenoperation im Gaza-Streifen OpenStreetMap; Infografik WELT

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag begann am Donnerstag die erste Anhörung zur Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel. Südafrika will nachweisen, dass Israel die Absicht hat, die Palästinenser zu vernichten. Israel weist den Vorwurf entschieden zurück.

Infolge der israelischen Militäreinsätze sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seit Kriegsbeginn 23.357 Menschen getötet worden. Israel dagegen bekräftigt sein Recht auf Selbstverteidigung nach den blutigen Angriffen der Terrororganisation Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober 2023. Dabei waren rund 1200 Menschen getötet und etwa 250 aus Israel entführt worden, von denen bislang etwa die Hälfte wieder freigelassen wurde.

11:52 Uhr – Angriffe im Roten Meer lassen Frachtmengen dort einbrechen

Die Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer hinterlassen deutliche Spuren im weltweiten Containerverkehr auf See. „Die dort transportierte Menge an Containern brach um über die Hälfte ein und liegt aktuell fast 70 Prozent unter dem eigentlich zu erwartenden Aufkommen“, berichtete das Kiel Institut für Wirtschaftsforschung. Seit Ausbruch des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas greifen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. Große Reedereien meiden zunehmend die Route. Etwa zehn Prozent des gesamten Welthandels laufen über das Rote Meer.

11:19 Uhr – Eishockey-Weltverband schließt Israel aus

Der Eishockey-Weltverband IIHF hat Israel aus Sicherheitsgründen von seinen WM-Turnieren ausgeschlossen. Die IIHF begründete die Entscheidung mit ihrer Sorgfaltspflicht, „alle Teilnehmer an IIHF-Wettbewerben zu schützen“. Die Entscheidung gelte, bis die Sicherheit und das Wohlergehen aller Teilnehmer, einschließlich israelischer Teilnehmer, gewährleistet werden könnte. In der Erklärung wurde nicht erwähnt, ob irgendein anderes Land Einwände hatte, gegen Israel zu spielen. Auch wurde der Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas nicht erwähnt.

10:55 Uhr – Blinken in Ägypten gelandet

US-Außenminister Antony Blinken ist im Rahmen seiner Nahost-Reise zu Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi nach Kairo gereist. Gemeinsam mit den USA und Katar spielte Ägypten eine Schlüsselrolle bei der Vermittlung einer siebentägigen Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der Hamas Ende November.

Antony Blinken in Kairo AP/Evelyn Hockstein

10:54 Uhr – Hamas meldet 62 Tote nach Angriffen auf Gaza-Streifen

Die israelische Armee hat ihren Militäreinsatz im Gazastreifen fortgesetzt und dabei besonders den Süden des Palästinensergebiets ins Visier genommen. Augenzeugen berichteten von zahlreichen Angriffen auf die Stadt Chan Junis. Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas erklärte, mindestens 62 Menschen seien bei Angriffen in der Nacht getötet worden.

10:47 Uhr – Katar: Ausweisung von Hamas-Anführern aus Gaza nicht im Gespräch

Katar hat israelische Medienberichte über einen angeblich neuen Vorschlag zur Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der Hamas im Gaza-Streifen zurückgewiesen. „Berichte, nach denen Katar die Ausweisung von Hamas-Anführern im Gegenzug für eine Waffenruhe vorgeschlagen hat, sind falsch“, sagte ein katarischer Regierungsvertreter der Deutsche Presse-Agentur. „Solch eine Vereinbarung wurde seit Kriegsbeginn zu keinem Zeitpunkt und mit keiner Partei diskutiert.“

10:18 Uhr – Armee weitet Einsatz in Chan Junis über und unter der Erde aus

Die israelische Armee weitet ihre Einsätze in Chan Junis im Süden des Gaza-Streifens nach eigenen Angaben über und unter der Erde aus. Bisher seien allein im Bereich von Chan Junis mehr als 300 Tunneleingänge und mehr als 100 Tunnel zerstört worden, teilte das Militär mit. Dabei habe man auch Terroristen getötet. In einem offensichtlich mit großem finanziellen Aufwand gebauten Tunnel unter Chan Junis seien zuvor israelische Geiseln festgehalten worden, hieß es in der Mitteilung ohne weitere Angaben.

Unterhalb des Gaza-Streifens erstreckt sich über viele Kilometer ein ganzes Netzwerk aus Tunneln. Um Israels Bomben widerstehen zu können, reichen manche Dutzende Meter tief. Die Terroristen nutzen die Tunnel zugleich, um wie aus dem Nichts aufzutauchen und Soldaten anzugreifen.

09:15 Uhr – Türkei, Rumänien und Bulgarien einigen sich auf Minenräumung

Die Türkei, Rumänien und Bulgarien haben sich auf eine Initiative zur Räumung von Minen im Schwarzen Meer geeinigt. Die Außenminister der drei Ländern unterzeichneten in Istanbul eine entsprechende Absichtserklärung.

07:36 Uhr – USA weisen Völkermord-Vorwürfe gegen Israel zurück

Die USA weisen Vorwürfe Südafrikas, Israel begehe einen Völkermord, zurück. „Tatsächlich sind es diejenigen, die Israel gewaltsam angreifen, die weiterhin offen die Vernichtung Israels und den Massenmord an Juden fordern“, sagt der Sprecher des US-Außenministeriums, Matt Miller. Er betont das „Recht Israels, sich gegen die terroristischen Akte der Hamas zu verteidigen.“ In Den Haag soll am Vormittag die Anhörung der Anschuldigungen Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof beginnen.

04:44 Uhr – Israelische Armee: Zwei getötete Journalisten waren Mitglieder von Terrororganisationen

Die israelische Armee hat zwei bei einem Luftangriff im Gaza-Streifen getötete palästinensische Journalisten des Fernsehsenders Al-Dschasira als Mitglieder von „Terrororganisationen“ bezeichnet. Geheimdienstinformationen hätten bestätigt, dass Hamsa Wael Dahduh und Mustafa Thuria im Gaza-Streifen ansässigen Terrororganisationen angehört hätten, erklärte die Armee am Mittwoch. Thuria habe der Brigade der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in Gaza-Stadt angehört und Dahduh dem Islamischen Dschihad.

Vor dem tödlichen Luftangriff am Sonntag hätten die beiden Männer Drohnen bedient, die eine direkte Gefahr für israelische Soldaten dargestellt hätten, erklärte die Armee weiter. Der Al-Dschasira-Journalist Dahduh und sein auch für AFP und andere internationale Medien tätiger Kollege Thuria waren am Sonntag bei einem Luftangriff auf ihr Auto in Rafah im Süden des Gaza-Streifens getötet worden. Ein dritter Journalist und der Fahrer des Autos wurden verletzt. Al-Dschasira sprach von einem „gezielten Angriff“.

00:22 Uhr – UN-Sicherheitsrat fordert per Resolution Ende der Huthi-Angriffe

Der UN-Sicherheitsrat hat per Resolution ein Ende der Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen auf Handelsschiffe im Roten Meer gefordert. Das am Mittwoch in New York verabschiedete Papier verurteilt die Angriffe und fordert ihre „sofortige Einstellung“. Elf Länder stimmten dafür – Russland, China, Algerien und Mosambik enthielten sich. Die Abstimmung war kurzfristig um einige Stunden nach hinten verschoben worden, weil Russland noch mehrere Ergänzungswünsche eingebracht hatte, die aber alle abgelehnt wurden.

Seit Ausbruch des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas greifen die Huthis immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. Nur Frachtern, die Hilfsgüter für den Gaza-Streifen lieferten, würde die Durchfahrt gewährt. Große Reedereien meiden zunehmend die Route durch das Rote Meer und den Suezkanal.