Regierungskoalition an Klimastreit zerbrochen

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Die schottische Regierungskoalition ist zerbrochen. Regierungschef Humza Yousaf von der Scottish National Party (SNP) kündigte am Donnerstag an, eine Minderheitsregierung ohne den bisherigen grünen Koalitionspartner zu führen. Dies könne zwar die Regierungsarbeit erschweren, sei aber im besten Interesse der Menschen in Schottland. Dem Sender Sky News zufolge haben die Grünen die Koalition im Streit über einen Beschluss zu Treibhausgasen verlassen.

Dabei ging es um eine im Koalitionsvertrag festgeschriebene Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes von 75 Prozent bis 2030. Dieses Ziel sei laut SNP nicht zu erreichen. Verantwortlich dafür sei vor allem die britische Zentralregierung. An der Verpflichtung, bis 2045 Netto-Null bei Emissionen zu erreichen, will Schottland aber festhalten.

Die oppositionellen Konservativen kündigten an, einen Misstrauensantrag gegen den Regierungschef einzubringen. “Er ist ein gescheiterter First Minister. Er hat die falschen Prioritäten für Schottland”, sagte der Chef der schottischen Konservativen, Douglas Ross, im Regionalparlament in Edinburgh am Donnerstag. Die Misstrauensabstimmung könnte bereits in der kommenden Woche abgehalten werden. Sollte Yousaf verlieren, könnte er britischen Medien zufolge zumindest stark unter Druck geraten, sein Amt abzugeben.

Die SNP hat im schottischen Parlament 63 Sitze von 129 Sitzen, die Grünen haben sieben. Beide Parteien befürworten eine Unabhängigkeit Schottlands. Die Konservative Partei stellt 31 Abgeordnete, die Labour-Partei 22. Die SNP regiert in Schottland seit 2011. Allerdings schwindet die Zustimmung der Wahlbevölkerung stetig, vor allem nachdem die langjährige Regierungschefin Nicola Sturgeon Anfang 2023 zurückgetreten war. Wegen Ermittlungen zur Parteienfinanzierung war Sturgeon danach vorübergehend festgenommen und befragt worden. Sie weist jedes Fehlverhalten zurück. Laut einer YouGov-Umfrage erhielt jüngst die einst in Schottland dominierende Labour-Partei erstmals seit dem Unabhängigkeitsreferendum von 2014 wieder mehr Zuspruch als die SNP. Damals stimmte eine Mehrheit für den Verbleib bei Großbritannien.

Die linksliberale schottische Regionalregierung hatte als erste weltweit den Klimanotstand ausgerufen. Die Wirtschaft in dem britischen Landesteil war lange von Öl- und Gasvorhaben in der Nordsee abhängig, zuletzt setzte die Führung in Edinburgh verstärkt auf erneuerbare Energien und will Projekte wie grünen Wasserstoff vorantreiben. Die konservative britische Zentralregierung in London setzt dagegen auf einen Ausbau der Förderung von Öl und Gas und hatte trotz Kritik aus den eigenen Reihen ihre Klimaversprechen verwässert.