Reform der Schuldenbremse: Habeck pocht auf Entlastung der Wirtschaft – „Wuchtig und kurzfristig“
Besuch in Kassel
Reform der Schuldenbremse: Habeck pocht auf Entlastung der Wirtschaft – „Wuchtig und kurzfristig“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirbt in Kassel für ein wuchtiges Steuer-Entlastungsprogramm für die Wirtschaft. Trotz Protesten bleibt er gelassen.
Kassel – Seit rund zweieinhalb Jahren ist Robert Habeck (Grüne) im Amt. In der Zwischenzeit wurde der Bundeswirtschaftsminister – wie auch seine Partei – etliche Male angefeindet. Anlass dazu gaben in Augen von Kritikerinnen und Kritiker etwa das Heizungsgesetz sowie der bereits vor dem Antritt der Ampel-Koalition beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft. Es sind Themen, die am Montagabend auch in Kassel bei einem Lesertreff der HNA von Ippen.Media interessierten.
Ehe sich interessierte Gäste an den Vizekanzler richten konnten, widmete sich der Vizekanzler zunächst einer Gruppe an Demonstrierenden, die außerhalb des Gebäudes Stimmung gegen Habeck machten – wenn auch nur indirekt.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einer Plenardebatte im Bundestag. (Archivfoto)
Proteste bei Habeck-Besuch: „Die demonstrieren gegen alles und jeden“
Während rund 50 Personen vor den Türen des Kasseler Kulturbahnhofs mit Plakaten gegen Robert Habeck und die Politik der Ampel-Koalition protestierten, begrüßte der 54-Jährige zunächst aber einmal die Gäste: „Guten Abend, schön, dass ich in Kassel bin“. Von der Gruppe, die unter anderem versucht hatte, die Veranstaltung mit Pfiffen zu stören, ließ sich Habeck dann allerdings nicht aus der Ruhe bringen: „Ich glaube, die demonstrieren gegen alles und jeden“, sagte er.
Robert Habeck ist in Kassel angekommen. Bevor der HNA-Lesertreff los geht, unterhält er sich noch mit HNA-Geschäftsführer Frank Schmid.
Zuvor wurde unter anderem auf Telegram zu Protesten gegen den Habeck-Besuch in Nordhessen aufgerufen. Dem Aufruf gefolgt sind schlussendlich aber nur wenige Menschen. Im Kulturbahnhof bekam man während des Dialogs zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Wirtschaftsminister keine Störungen mit, im Hintergrund war lediglich leise Protestmusik zu hören.
Habeck besucht Wirtschaftsstandorte in Hessen – und fordert Lockerung der Schuldenbremse
Vor dem Zwischenstopp in Kassel besuchte Habeck unter anderem den Pharmakonzern B. Braun im nordhessischen Melsungen. Dies ist Teil seiner zweitägigen Reise zu Wirtschaftsstandorten in Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Zuvor sprach sich der Grünen-Politiker dafür aus, die Pharmaindustrie in Deutschland zu stärken.
So sagte Habeck nach einem Treffen mit Mittelständlern in Frankfurt, es gebe gute Gründe, nicht zuzulassen, dass „vielleicht lebenswichtige Produkte“ nur im Ausland, im asiatischen Raum oder in China produziert würden. Wenn man eine Produktion in Deutschland wolle, „dann werden wir nicht umhinkommen, diese Unternehmen dann auch finanziell zu unterstützen“, sagte er mit Blick auf günstigere Produktionsbedingungen vor allem in Asien.
Aufweichen der Schuldenbremse: Habeck will Entlastungsprogramm für die Wirtschaft ankurbeln
In Kassel erklärte der Wirtschaftsminister, dass Deutschland „Investition und Innovation“ bräuchte. Vor diesem Hintergrund warb er deswegen für ein „kurzfristiges“ und „wuchtiges“ steuerliches Entlastungsprogramm für die Wirtschaft. Doch während er verschiedene Lösungsvorschläge nannte, betonte er immer wieder: „Alles kostet“. Kein Wunder, dass Habeck sich kurz darauf auch für eine Lockerung der Schuldenbremse aussprach – und damit vielleicht einmal mehr Richtung Koalitionspartner FDP winkte. (nak)