Strompreisbremse am Prüfstand | Regierung debattiert: Sinkt bald der Zuschuss zum Strompreis?

Strompreisbremse am Prüfstand | Regierung debattiert: Sinkt bald der Zuschuss zum Strompreis?

Im Dezember 2022 wurde Strom in Österreich für Haushalte gewissermaßen schlagartig günstiger. Die Regierung etablierte die sogenannte „Strompreisbremse“ und griff damit direkt in die Preisbildung ein. Ende vergangenen Jahres wurde die Preisbremse per Nationalratsbeschluss bis Ende 2024 verlängert.

Es gilt also prinzipiell weiterhin: Erst ab einem Verbrauch von mehr als 2900 Kilowattstunden Strom im Jahr gilt der Marktpreis. Bis dahin erhalten die Verbraucher eine staatliche Subvention, der von ihnen zu zahlende Preis für diese Menge ist bei zehn Cent gedeckelt. Und zwar bis zu einem Marktpreis von 40 Cent. Sollte der Strompreis darüber liegen, ist der darüberliegende Betrag wieder zu zahlen.

Just diese maximal 30 Cent Differenz zum Marktpreis stehen jetzt aber auf dem Prüfstand, wie das Ö 1-„Morgenjournal“ am Mittwoch berichtet. Die Regierung soll intensiv darüber beraten, die Stützung zu halbieren. „Über die Höhe des Referenzbetrags, die per Verordnung festgelegt wird, laufen aktuell Gespräche. Um sicherzustellen, dass es am Strommarkt weiterhin Wettbewerb gibt“, heißt es dazu aus dem Energieministerium. Eine etwaige Gesetzesänderung muss jedenfalls im Einvernehmen mit dem Finanzministerium geschehen. Dort heißt es auf Ö 1-Anfrage, dass „Änderungen der Strompreisbremse zurzeit besprochen werden“.

Wifo-Chef fordert Absenkung

Wirtschaftsforscher wie Wifo-Chef Gabriel Felbermayr machen sich seit geraumer Zeit für eine Absenkung stark. Jetzt wiederholt der Ökonom seine Forderung. „Der Normalisierungsprozess“ am Strommarkt und die dort sinkenden Preise sollten „direkt bei den Kunden ankommen und nicht durch eine Strompreisbremse aufgehalten werden“. Diese könnte die Wechselwilligkeit der Haushalte deutlich einschränken und damit den Wettbewerb unter den Stromanbietern reduzieren.

Die Regulierungsbehörde E-Control geht laut Ö 1 ebenfalls davon aus, dass eine Kürzung des Zuschusses zu sinkenden Strompreisen führen könnte. „Wenn jetzt die Obergrenze für die Förderung der Stromverträge herabgesetzt wird, dann erwarte ich mir schon einen Wettbewerbs-belebenden Effekt“, sagte E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch.

Eine Absenkung des Zuschusses auf 15 Cent würde die Strompreisbremse laut Felbermayr einerseits „billiger für den Finanzminister machen“, und andererseits dafür sorgen, dass es für Haushalte „mehr Anreize gibt, ihren Stromanbieter zu wechseln“. „Der Stromkostenzuschuss schützt vor allem Konsumentinnen und Konsumenten, die einen Stromtarif mit einem hohen Arbeitspreis haben. Bürgerinnen und Bürger, die einen Stromtarif mit niedrigem Arbeitspreis wählen, werden vom Staat weniger unterstützt“, kritisiert Monika Köppl-Turyna, Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria, in einer Aussendung.