Rechtsruck in Nordmazedonien: Nationalisten gewinnen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
Rechtsruck in Nordmazedonien: Nationalisten gewinnen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
Die regierenden Sozialdemokraten haben ihre Niederlage bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nordmazedonien eingeräumt. „Ich gratuliere unserem politischen Gegner VMRO-DPMNE zu diesem Wahlsieg“, sagte Dimitar Kovacevski, der ehemalige Regierungschef und Vorsitzende der Partei SDSM. Mit dem Sieg der nationalistischen Partei VMRO-DPMNE könnten sich die Beziehungen zu den EU-Nachbarländern Griechenland und Bulgarien deutlich verschlechtern.
Nach Auszählung von 79,2 Prozent der Wahllokale entschied Siljanovska-Davkova die Stichwahl um das höchste Staatsamt mit 64,8 Prozent der Stimmen klar für sich, wie die staatliche Wahlkommission in Skopje mitteilte. Sie setzte sich gegen den von den Sozialdemokraten (SDSM) unterstützten Amtsinhaber Stevo Pendarovski (29,2 Prozent) durch.
Dramatischer Absturz des amtierenden Ministerpräsidenten
Bei der gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahl kam die rechts-nationale VMRO-DPMNE bei einem Auszählungsstand von 78,2 Prozent der Wahllokale auf 42,5 Prozent der Stimmen. Sie wird stärkste Kraft in der neuen 120-sitzigen Volksvertretung. Die sozialdemokratische SDSM des bis Anfang des Jahres amtierenden Ministerpräsidenten Dimitar Kovacevski errang 14,5 Prozent der Stimmen. Sie stürzte dramatisch ab und brachte weniger als die Hälfte der Wähler hinter sich, die bei der Parlamentswahl vor vier Jahren für sie gestimmt hatten.
Der Wahlkampf war bestimmt von Vorwürfen schlechter und korrupter Amtsführung, die die Opposition gegen die in den letzten sieben Jahren regierenden SDSM und die mitregierende Albaner-Partei DUI erhob. Die VMRO schlug nationalistische Töne an und kündigte für den Fall eines Wahlsiegs einen konfrontativen Kurs gegen die Nachbarländer Griechenland und Bulgarien an. Das könnte die Beitrittsverhandlungen, die die EU im Juli 2022 mit Skopje eröffnet hatte, erheblich behindern.
VMRO-Chef und -Spitzenkandidat Hristijan Mickoski wird auf Partner angewiesen sein, um die nächste Regierung bilden zu können. Entscheidend sind dabei die Parteien der ethnischen Albaner. Die Volksgruppe stellt rund 25 Prozent der Bevölkerung des kleinen Balkanlandes. Die DUI, die in fast allen Koalitionen der letzten 20 Jahre mitregiert hat, kam auf 14,7 Prozent der Stimmen. Die VMRO zieht sie als Partner nicht in Betracht. Das oppositionelle Bündnis von Albaner-Parteien mit dem Namen VLEN errang 11,7 Prozent der Stimmen. Es gilt als möglicher Koalitionspartner der VMRO.