Rechtsextreme Parole nach Treffen von FDP-Jugend – Ausschlussverfahren läuft
Eine Party nach einem Treffen des bayerischen FDP-Nachwuchses im April eskalierte: Mindestens ein Mitglied soll die rassistische Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ skandiert haben. Dieser muss nun austreten, ein weiteres Ausschlussverfahren läuft.
Delegierte stehen beim 65. Bundeskongress vor dem Schriftzug der Jungen Liberalen (Archivbild) dpa/Swen Pförtner
Bei einer Party nach einem Landeskongress der Jungen Liberalen (Julis) Bayern im April soll mindestens ein Mitglied des FDP-Nachwuchses die rassistische Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ skandiert haben. Das bestätigte ein Sprecher am Freitag, zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. Gegen diesen und ein weiteres Mitglied wurden demnach umgehend Ordnungsmaßnahmen mit dem Ziel eines Juli-Ausschlusses eingeleitet – der Erste von beiden ist inzwischen selbst ausgetreten.
Etwa um ein Uhr nachts sei die Aussage gefallen, berichtete ein Juli-Sprecher. „Das wurde durch das Einschreiten anderer Mitglieder zügig unterbunden und die Party wenige Minuten nach diesem Vorfall beendet.“ Bei diesem Vorfall seien weder FDP-Bundestagsabgeordnete noch der Generalsekretär des Landesvorstands der Mutterpartei zugegen gewesen.
Es seien unverzüglich ausführliche Ermittlungen durch Ombudsmitglieder des Verbands aufgenommen worden. Und noch am selben Tag habe der Landesvorstand beschlossen, Ordnungsmaßnahmen gegen die Betroffenen einzuleiten. „Das betrifft eine Person, welche die Aussagen gesichert getätigt hat.“ Dabei sei es insbesondere um die Eröffnung eines Ausschlussverfahrens gegangen. „Dieses Mitglied ist dem bereits zuvorgekommen, indem es eigenständig seinen Austritt erklärt hat“, teilte der Sprecher mit. Bezüglich einer weiteren Person, die die Aussage verharmlost haben soll, fänden derzeit noch Gespräche statt, „an deren Ende ein erfolgreiches Ausschlussverfahren vor dem Schiedsgericht stehen soll“.
„Die Jungen Liberalen Bayern setzen sich für Freiheit, Vielfalt und Weltoffenheit ein. Diese Werte sind Kern unseres Selbstverständnisses als politische Jugendorganisation“, betonte der Sprecher der FDP-Nachwuchsorganisation. „Ein Vorfall, wie er im Nachgang des Landeskongresses stattgefunden hat, ist mit diesen Grundwerten nicht vereinbar.“
Der FDP-Landesvorstand fasste ebenfalls einen Beschluss, in dem es heißt, wer derartige Parolen skandiere, könne nicht Mitglied der FDP Bayern sein. „Gegen Mitglieder, die gegen die Grundwerte der FDP verstoßen, wird das Präsidium Parteiordnungsverfahren anstoßen.“
„Wir waren alle schockiert von dem Vorfall – gut, dass die Julis das schnell und konsequent aufarbeiten“, sagte FDP-Landeschef Martin Hagen am Freitag der Deutschen Presse-Agentur und betonte: „Fremdenfeindlichkeit hat bei uns Liberalen keinen Platz.“