Rechnungshof: Thüringer Corona-Energie-Hilfsfonds zulässig

rechnungshof: thüringer corona-energie-hilfsfonds zulässig

Das Behördenschild mit der Aufschrift «Thüringer Rechnungshof» am Gebäude des Landesrechnungshofs.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem milliardenschweren Sonderfonds des Bundes hat nach vorläufiger Einschätzung des Thüringer Rechnungshofs in einem Hauptpunkt keine Auswirkungen auf Thüringen. Anders als auf Bundesebene habe es keine vergleichbare Umschichtung von kreditfinanzierten Corona-Hilfegeldern gegeben, sagte ein Sprecher des Rechnungshofs auf dpa-Anfrage in Rudolstadt. Der Rechnungshof habe immer darauf hingewiesen, dass eine solche Umwidmung verfassungsrechtlich unzulässig wäre.

Diesem Hinweis sei das Finanzministerium gefolgt, so dass es beim Thüringer Sondervermögen eine strikte Trennung zwischen Corona- und Energiehilfegeldern gegeben habe.

Das Bundesverfassungsgericht hatte es für verfassungswidrig erklärt, dass die Ampel-Koalition des Bundes ursprünglich wegen der Pandemiefolgen aufgenommene Kredite zur Bekämpfung der Energiekrise nutzen wollte. Damit machte das Gericht klar, dass der Staat kreditfinanzierte Gelder, die für einen Zweck eingeplant waren, nicht nach Belieben für einen anderen Zweck ausgeben darf.

Sonderfonds ab 2020 in Thüringen

In Thüringen war 2020 ein Sondervermögen mit dem Titel «Thüringer-Pandemie-Hilfefonds» aufgelegt worden – als Reaktion auf eine Notlage. Nach Angaben des Rechnungshofes waren in den Topf zunächst 695 Millionen Euro an Krediten geflossen. Anfang 2022 seien dann weitere 82 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt worden.

Mit dem Beginn der Energiekrise war dieses Sondervermögen im Verlauf des Jahres 2022 dann erweitert worden, um daraus auch Energiehilfegeldern auszahlen zu können. Es hieß dann «Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefonds». Im Zuge dieser Erweiterung waren nach Angaben des Rechnungshofes noch einmal 350 Millionen Euro in dieses Sondervermögen gekommen. Auch dieses Mittel seien nicht kreditfinanziert gewesen. «Das Kapitel Energiekrise des Sondervermögens ist daher aus Sicht des Rechnungshofs nicht von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts betroffen», sagte der Sprecher.

Zudem seien die kreditfinanzierten 695 Millionen Euro aus dem Jahr 2020 ausweislich der Abrechnungen des Sondervermögens seit Ende 2022 vollständig für Maßnahmen gegen die Folgen der Corona-Krise verwendet worden, so die Auffassung des Rechnungshofs. «Im Unterschied zu der Lage im Bund befinden sich nach Kenntnis des Rechnungshofs aktuell keine kreditfinanzierten Mittel aus 2020 im Sondervermögen.»

Noch offene Fragen

Offen sei derzeit aus Sicht der Finanzprüfer in Rudolstadt allerdings noch, ob es beim Umgang mit diesem Sondervermögen möglicherweise einen Verstoß gegen die Haushaltsgrundsätze von Jährlichkeit und Jährigkeit gegeben haben könnte. Auch einen solchen Verstoß hatte das Bundesverfassungsgericht bei seinem Urteil zu den Bundesfinanzen gerügt.

Vereinfacht ausgedrückt bedeuten diese Haushaltsgrundsätze, dass Kredite, die in einer Notlage aufgenommen worden sind, nur bis zum Ende des Jahres genutzt werden dürfen, in dem diese Notlage auch tatsächlich besteht.

Grundsätzlich sei der Landesrechnungshof noch dabei, die genauen Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu bewerten. Alle derzeitigen Aussagen dazu seien deshalb «nur eine erste Einschätzung», sagte der Sprecher.

Rechnungshof: Urteil erwartbar

Alles in allem sei das Urteil des obersten deutschen Gerichts für die Rechnungshöfe der Länder und des Bundes aber – anders als für weite Teile der Bundes- und Landespolitik – absehbar gewesen. «Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstäbe waren im Grundsatz aus Sicht des Rechnungshofs durchaus nicht überraschend, da die Rechnungshöfe der Länder und des Bundes schon frühzeitig auf sehr ähnliche Aspekte immer wieder hingewiesen hatten.» Zudem habe es zuvor vergleichbare Gerichtsentscheidungen in Hessen und Rheinland-Pfalz gegeben. «Im Ergebnis begrüßt der Rechnungshof jedoch diese sehr deutliche Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts und sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt», hieß es.

News Related

OTHER NEWS

Ukraine-Update am Morgen - Verhandlungen mit Moskau wären „Kapitulationsmonolog" für Kiew

US-Präsident Joe Biden empfängt Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Evan Vucci/AP/dpa Die US-Regierung hält Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zum jetzigen Zeitpunkt für „sinnlos”. Bei einem Unwetter in Odessa ... Read more »

Deutschland im Wettbewerb: Subventionen schaden dem Standort

Bundeskanzler Olaf Scholz am 15. November 2023 im Bundestag Als Amerikas Präsident Donald Trump im Jahr 2017 mit Handelsschranken und Subventionen den Wirtschaftskrieg gegen China begann, schrien die Europäer auf ... Read more »

«Godfather of British Blues»: John Mayall wird 90

John Mayall hat Musikgeschichte geschrieben. Man nennt ihn den «Godfather of British Blues». Seit den 1960er Jahren hat John Mayall den Blues geprägt wie nur wenige andere britische Musiker. In ... Read more »

Bund und Bahn: Einigung auf günstigeres Deutschlandticket für Studenten

Mit dem vergünstigten Deutschlandticket will Bundesverkehrsminister Wissing eine junge Kundengruppe dauerhaft an den ÖPNV binden. Bei der Fahrkarte für den Nah- und Regionalverkehr vereinbaren Bund und Länder eine Lösung für ... Read more »

Die Ukraine soll der Nato beitreten - nach dem Krieg

Die Ukraine soll nach dem Krieg Nato-Mitglied werden. Die Ukraine wird – Reformen vorausgesetzt – nach dem Krieg Mitglied der Nato werden. Das hat der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, ... Read more »

Präsidentin droht Anklage wegen Tod von Demonstranten

Lima. In Peru wurde eine staatsrechtlichen Beschwerde gegen Präsidentin Dina Boluarte eingeleitet. Sie wird für den Tod von mehreren regierungskritischen Demonstranten verantwortlich gemacht. Was der Politikerin jetzt droht. Perus Präsidentin ... Read more »

Novartis will nach Sandoz-Abspaltung stärker wachsen

ARCHIV: Das Logo des Schweizer Arzneimittelherstellers Novartis im Werk des Unternehmens in der Nordschweizer Stadt Stein, Schweiz, 23. Oktober 2017. REUTERS/Arnd Wiegmann Zürich (Reuters) – Der Schweizer Pharmakonzern Novartis will ... Read more »
Top List in the World