Razzia bei AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah

Maximilian Krah ist der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl.

Wie die Zeit berichtet, hat der Generalbundesanwalt am Dienstagmorgen Büroräume des AfD-Politikers und Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, im Europaparlament in Brüssel durchsucht. Die Razzia steht nach einem Bericht der Zeit in Verbindung mit der Verhaftung eines Mitarbeiters von Krah vor zwei Wochen. Jian G. wird Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst vorgeworfen. Der 43 Jahre alte gebürtige Chinese soll laut einer Aussendung der Zeit unter anderem interne Diskussionen über Entschließungsanträge an Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes weitergeleitet haben. Er sitzt seit Ende April in Untersuchungshaft. Das EU-Parlament in Brüssel hatte den Mann bereits Ende April mit sofortiger Wirkung suspendiert. Die chinesische Regierung in Peking wies die Vorwürfe zurück.

Der AfD-Politiker wird in dem Spionageverfahren der Bundesanwaltschaft laut Recherchen der deutschen Zeitung als Zeuge geführt, nicht jedoch als Beschuldigter. Als Europaabgeordneter ist Krah durch die parlamentarischen Immunität geschützt – solange diese nicht aufgehoben ist, darf gegen ihn nicht ermittelt werden. Für die Razzia wurde allerdings die Zustimmung des Europaparlaments eingeholt.

Laut Aussendung wurde dem Blatt die Razzia bestätigt. Weitere Details wurden nicht genannt. (red, 7.5.2024)