„Rassistische“ Frage - „Wo kommst du wirklich her?“ kostet Berliner Polizei 750 Euro
Ein Polizist (Symbolbild). Getty Images/imageBROKER RF
Die Berliner Polizei muss wegen rassistischer Diskriminierung eine Entschädigung von 750 Euro zahlen. Ein Beamter hatte bei einer Kontrolle eine verheerende Frage gestellt.
Die Polizei muss zahlen. Wie das „Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin“ (ADN) bekanntgibt, wurde die Berliner Polizei in einer Gerichtsentscheidung zu einer Entschädigungszahlung von 750 Euro verurteilt. Die Strafe resultiert aus einem Vorfall, bei dem ein Polizeibeamter eine diskriminierende Frage stellte.
Bei Kontrolle nach Geburtsland gefragt
Der Kläger, Student Syed N., wurde im Sommer 2020 von der Polizei angehalten, während er mit einem Freund Fahrrad fuhr. Während der Identitätskontrolle wurde N. „Wo kommst du wirklich her?“ gefragt, nachdem er „Bochum“ als Antwort auf die Frage nach seiner Herkunft gegeben hatte. Diese Äußerung des Polizisten wurde als „rassistisch“ gewertet.
Die Kontrolle kam zustande, als der Kläger offenbar auf seinem Fahrrad sein Smartphone benutzt hat. Bei der Kontrolle soll sich der Student, gemeinsam mit zwei Zeugen aggressiv verhalten haben, was jedoch vor Gericht nicht bewertet wurde.
Student siegt vor Gericht
Syed N. fühlte sich aufgrund der Herkunftsfrage diskriminiert und reichte zunächst eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein, die abgelehnt wurde. Nach der Intervention der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle der Justizverwaltung gab die Polizei nach und entschuldigte sich schriftlich. Die Entschuldigung wurde vom Gericht als unzureichend bewertet und die Polizei zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt.
Der Kläger sagt selbst: „Trotz des positiven Urteils wurde ich von der Polizei, der Beklagten, weiterhin als Täter dargestellt. Es gab bis zum Ende keinerlei Eingeständnisse der Polizei sowie keine Entschuldigung.“ Es dauerte vier Jahre von Vorfall zu Urteil.
Polizei muss sich an Regeln halten
Der Fall ist das erste Mal, dass die Berliner Polizei nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) verurteilt wurde. Es trat 2020 in Kraft und wird als bundesweit erstes seiner Art gesehen. Ziel des Gesetzes ist es, Diskriminierung durch staatliche Stellen zu bekämpfen. Unter dem LADG können Personen, die sich von öffentlichen Einrichtungen in Berlin diskriminiert fühlen, Klage einreichen.
Generell sollte man auch bei einer Polizeikontrolle nicht unüberlegt handeln. Unter anderem sollte man nicht selbst erklären, warum der Polizist einen angehalten hat oder ungefragt den Zielort ausplappern.