Militärregime in Mali verbietet jede politische Betätigung

Die Militärjunta im westafrikanischen Mali festigt weiter ihre Macht. Rigoros geht sie jetzt gegen diejenigen vor, die eine Rückkehr zu demokratischen Strukturen fordern.

Assimi Goita,

“Die Aktivitäten politischer Parteien und von Vereinigungen mit politischem Charakter werden in ganz Mali bis auf weiteres ausgesetzt”, heißt es in einem von Juntachef Oberst Assimi Goita erlassenen Dekret. Begründet wird der Schritt nach Angaben von Regierungssprecher Oberst Abdoulaye Maiga mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. “Subversive Handlungen politischer Parteien nehmen zu”, heißt es in dem Erlass weiter, aus dem Maiga vor Journalisten zitierte.

Am 1. April hatte ein Zusammenschluss von mehr als 80 politischen Parteien und zivilen Gruppen in einer gemeinsamen Erklärung “so bald wie möglich” Präsidentschaftswahlen und ein Ende der Militärherrschaft gefordert.

Die Vereinten Nationen wiesen im März darauf hin, seit Dezember 2023 seien im Krisenstaat Mali mindestens vier Organisationen aufgelöst worden. Sie hätten sich unter anderem für gute Regierungsführung, Wahlen und die Opposition eingesetzt.

Das westafrikanische Land wird seit Staatsstreichen in den Jahren 2020 und 2021 von Juntas beherrscht. Die Goita-Militärführung hatte am 26. März 2022, zehn Monate nach ihrem Putsch, eine weitere Übergangsphase von 24 Monaten verkündet. Doch im September 2023 verschob das Militär die für Februar 2024 angesetzte Präsidentschaftswahl “aus technischen Gründen”, ohne ein neues Datum festzusetzen.

Russland – eine neuer Partner

Seit ihrer Machtübernahme hat sich die Junta systematisch von früheren Partnern wie der Europäischen Union und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich abgewandt. Stattdessen baut das Regime engere Beziehungen zu Russland auf.

Präsident Wladimir Putin (l.) begrüßt Malis Juntachef Assimi Goita zum 2. Russland-Afrika-Gipfel Ende Juli 2023 in Sankt Petersburg

Ende 2023 beendete auch die UN-Stabilisierungsmission MINUSMA, an der die Bundeswehr beteiligt war, nach zehn Jahren ihre Arbeit in dem instabilen Sahel-Staat.

Die Sicherheitslage in Mali mit seinen 23 Millionen Einwohnern verschlechtert sich zunehmend. Islamistische Terrorgruppen, die teilweise mit Al Kaida und der Dschihadistenmiliz “Islamischer Staat” verbündet sind, breiten sich Mali und den Nachbarstaaten aus.

Auch die humanitäre Not in der Sahel-Region wird zunehmend größer. Allein in Mali sind nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) 8,8 Millionen Menschen dringend auf Hilfe angewiesen. Das sind 17 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

se/kle (afp, rtr, dpa, kna)