„Polnisches Watergate“: PiS-Regierung spähte offenbar Opposition mit israelischer Software Pegasus aus

Der Generalstaatsanwalt zufolge sollen 578 Personen von der langjährigen Spionage betroffen sein. Operiert wurde dabei offenbar mit einem berüchtigten Produkt aus Israel.

Die ehemalige polnische PiS-Regierung soll unter Premier Jaroslaw Kaczynski zahlreiche Oppositionelle mithilfe der Software Pegasus ausgespäht haben.

Polens mittlerweile abgewählte nationalkonservative PiS-Regierung soll mehrere hundert Menschen mit der israelischen Spionage-Software Pegasus ausgespäht haben.

In den Jahren 2017 bis 2023 sei die Software zur Beobachtung von 578 Personen eingesetzt worden, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Warschau in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht für das Parlament mitteilte.

Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments prüft derzeit, ob die bis Dezember amtierende PiS-Regierung die Software Pegasus zum Ausspähen politischer Gegner eingesetzt hat.

Mittlerweile gibt es nach Berichten polnischer Medien sogar Hinweise darauf, dass die PiS-Regierung das Produkt der israelischen Firmaa NSO auch benutzte, um prominente Politiker aus den eigenen Reihen zu überwachen.

In der vergangenen Woche hatte Justizminister Adam Bodnar angekündigt, dass 31 Personen, gegen die es Angriffe mit Pegasus gab, eine Vorladung der Staatsanwaltschaft bekommen würden, um dort als Zeugen auszusagen.

Der EU-Abgeordnete Krzysztof Brejza gab später bekannt, dass solch eine Vorladung bei ihm eingegangen sei. Brejza gehört der liberalkonservativen Bürgerkoalition von Ministerpräsident Donald Tusk an. Vor der Parlamentswahl 2019 managte er den Wahlkampf seiner Partei, die damals zur Opposition gehörte.

Außer Brejza sollen nach polnischen Medienberichten auch eine Staatsanwältin, die die Justizreformen der PiS-Regierung kritisiert hatte, sowie der prominente oppositionelle Anwalt Roman Giertych mit Pegasus ausgespäht worden sein.

PiS regierte zuletzt acht Jahre lang in Polen

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hatte die Ausspähvorwürfe seinerzeit zurückgewiesen. Polnische Medien hatten den Fall nach Bekanntwerden zu Beginn des Jahres 2022 als „polnisches Watergate“ bezeichnet.

Bei der sogenannten Watergate-Affäre eine Anspielung auf den Einbruch in das Wahlkampfhauptquartier der US-Demokraten, über die der republikanische Präsident Richard Nixon stürzte.

Die nationalkonservative Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) regierte von 2015 bis 2023 in Polen. Aus der jüngsten Parlamentswahl im Oktober 2023 ging sie zwar als stärkste Kraft hervor, verlor allerdings die absolute Mehrheit an ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien.

Seit Dezember ist der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk von der liberalkonservativen Bürgerkoalition polnischer Regierungschef. Präsident ist bereits seit August 2015 Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt. (dpa, cst)