Putin zapft europäische Banken an – Millionen für Russlands Wirtschaft

Ukraine-Krieg

Putin zapft europäische Banken an – Millionen für Russlands Wirtschaft

Die westlichen Sanktionen haben unerwartete Folgen. Europäische Banken profitieren von der Schwäche der russischen. Die Steuern aber gehen an den Kreml.

Moskau – Umfangreiche Sanktionen westlicher Industriestaaten sollen Russlands Wirtschaft schwächen. Die Maßnahmen umfassen unter anderem das Verbot des Imports russischer Diamanten und die Behinderung von Handelswegen. Auch der Bankensektor ist davon betroffen. Allerdings geht Wladimir Putin keineswegs leer aus.

Europäische Banken zahlen Millionen in Russlands Wirtschaft ein

Trotz der Sanktionen haben europäische Banken im letzten Jahr erhebliche Steuereinnahmen für den Kreml generiert. Laut der Financial Times beläuft sich die Summe auf etwa 800 Millionen Euro. Zu den betroffenen Finanzinstituten zählen unter anderem die Raiffeisen Bank International, Unicredit, ING, Commerzbank, die italienische Intesa Sanpaolo und die ungarische OTP-Bank.

Moskau-Machthaber: der russische Autokrat Wladimir Putin.

Die Banken sollen insgesamt mehr als drei Milliarden Euro Gewinn erzielt haben, was im Vergleich zu 2021 einer Verdreifachung entspricht. Die europäischen Banken konnten dabei von der Schwäche ihrer russischen Pendants profitieren. Seitdem einige russische Banken vom internationalen SWIFT-System, das zur Verifizierung von Transaktionen dient, ausgeschlossen sind, ist ein großer Teil ihres internationalen Geschäfts weggebrochen. Die nun abgeführten Millionensteuern sollen teilweise aus Quellen stammen, die die Banken nicht ohne weiteres abziehen können.

SWIFT-Entzug trifft Russlands Wirtschaft

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs durch Russland sind Sanktionen auf Putins Reich verhängt worden. 2022 schloss die EU sowohl russische als auch weißrussische Banken vom SWIFT-Zahlungssystem aus. Die betroffenen Banken können „weder Fremdwährungen erhalten noch Vermögenswerte ins Ausland transferieren“, stellte der Europäische Rat klar. Langfristig soll diese Maßnahme negative Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben.

Obwohl die betroffenen Banken auch ohne SWIFT Transaktionen durchführen können, ist dies teurer und komplizierter. „Zahlungen werden dann wie früher getätigt, als jede Transaktion noch per Telefon oder Fax bestätigt wurde“, erklärte der Rat. Es zeigt sich nun, dass die Sanktionen auch die in Russland tätigen Banken beeinträchtigen.

Raus aus Russland – Europäische Banken stecken fest

Trotz ihrer Gewinne haben die europäischen Banken erhebliche Probleme mit ihren Engagements in Russland. Die Raiffeisen-Bank International suchte beispielsweise lange nach Möglichkeiten, ihr Russland-Geschäft abzuspalten. Die erzielten Gewinne konnte sie nicht einfach abziehen, da dies durch die Sanktionen verhindert wurde. Johann Strobl, der Chef der RBI, erklärte wiederholt, dass noch Genehmigungen von russischen Behörden ausstehen. Anfang April 2024 berichtete der Spiegel, dass die Tochterbank ihre „satten“ Gewinne nach wie vor nicht nach Österreich transferieren könne.

Die westlichen Sanktionen haben dazu geführt, dass sich mehrere chinesische Banken aus Russland zurückgezogen haben. So haben die Industrial and Commercial Bank of China (ICBC), die China CITIC Bank, Industrial Bank Co. und die Bank of Taizhou die Annahme von Zahlungen aus Russland eingeschränkt.

Zuletzt hat Russland selbst Sanktionen gegen eine Bank verhängt und Vermögenswerte der US-amerikanischen Bank JP Morgan Chase im Wert von 440 Millionen US-Dollar beschlagnahmt. Die Europäische Union (EU) prüft derzeit ähnliche Maßnahmen in Bezug auf ein russisches Milliardenvermögen, das im Westen eingefroren ist. Bisher hat sich die Staatengemeinschaft zurückgehalten, um ihr Vertrauen als Handelspartner nicht zu gefährden.