Israel-Gaza-Krieg: Benjamin Netanyahu kündigt »kraftvollen« Einsatz an – Annalena Baerbock warnt vor humanitärer Katastrophe

Israels Premier drängt weiter auf einen militärischen Sieg über die Hamas. Die deutsche Außenministerin ruft in Jerusalem zu neuen Verhandlungen auf und drängt auf EU-weite Sanktionen gegen radikale Siedler.

Israel-Gaza-Krieg: Benjamin Netanyahu kündigt »kraftvollen« Einsatz an – Annalena Baerbock warnt vor humanitärer Katastrophe

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kündigt ein hartes Vorgehen des Militärs in Rafah an. »Wir werden bis zum vollständigen Sieg kämpfen, und dazu gehört auch ein kraftvoller Einsatz in Rafah«, schrieb er auf Telegram. Zuvor werde man der Zivilbevölkerung erlauben, die Kampfzonen zu verlassen.

In einer weiteren Video-Erklärung bekräftigte Netanyahu, dass militärischer Druck der einzige Weg sei, die Freilassung der von der islamistischen Hamas in den Gazastreifen verschleppten israelischen Geiseln zu erreichen. Die bisher 112 befreiten Geiseln seien durch eine Kombination aus »starkem militärischem Druck und standhaften Verhandlungen« frei gekommen.

DER SPIEGEL fasst die wichtigsten News des Tages für Sie zusammen: Was heute wirklich wichtig war – und was es bedeutet. Ihr tägliches Newsletter-Update um 18 Uhr. Jetzt kostenfrei abonnieren.

In der am südlichen Ende des Gazastreifens gelegenen Stadt Rafah haben rund 1,3 Millionen Menschen Zuflucht vor den Kämpfen gesucht.

Baerbock fordert Feuerpause, um Geiseln freizubekommen

Eine solche Offensive auf Rafah könnte in einer humanitären Katastrophe enden, warnte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem fünften Besuch in Israel seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober. »1,3 Millionen Menschen warten dort auf sehr engem Raum. Sie können im Moment nirgendwo anders hingehen«, sagte die Ministerin in Jerusalem. Die Menschen benötigten »sichere Orte und sichere Korridore, um nicht noch weiter ins Kreuzfeuer zu geraten«. Es müssten mehr Grenzübergänge geöffnet werden, damit mehr Hilfsgüter und Medikamente eingeführt werden könnten. Die Uno-Mitarbeiter müssten sich auf Sicherheitsgarantien verlassen können.

Zudem rief die Außenministerin zu einer neuen Feuerpause auf. Diese würde ein Zeitfenster eröffnen, »um die Geiseln freizubekommen und um mehr humanitäre Hilfe hineinzubekommen«, sagte Baerbock. Sie rief die Kriegsparteien dazu auf, einen Vorschlag Katars und Ägyptens für eine Feuerpause und Freilassung weiterer Geiseln anzunehmen.

Die Sicherheit der Menschen in Israel vor dem Terror der Hamas sei ebenso wichtig wie das Überleben der Menschen in Gaza, sagte die Ministerin. »Auch über Gaza hat der Terror der Hamas nichts als Tod und Leid gebracht.« Hätten sie Mitleid mit der eigenen Bevölkerung, würden die Hamas-Kämpfer ihre Waffen unverzüglich niederlegen, sagte sie.

Es sei Verantwortung Deutschlands, für das Selbstverteidigungsrecht Israels im Rahmen des Völkerrechts einzutreten, damit ein Terroranschlag wie am 7. Oktober nie wieder passieren könne.

EU soll Sanktionen gegen Siedler im Westjordanland prüfen

Baerbock fügte hinzu, Deutschland dränge die Europäische Union, Sanktionen gegen extremistische Siedler zu prüfen, die Palästinenser im besetzten Westjordanland angreifen. Frankreich, die USA und Großbritannien haben bereits Sanktionen gegen gewalttätige Siedler verhängt. »Wir sollten uns in Europa gemeinsam auf Sanktionen einigen. Dazu brauchen wir alle 27 Mitgliedstaaten. Wir als Deutsche haben das auf den europäischen Weg gebracht.«

Nach ihrer Ankunft war die Ministerin von ihrem Amtskollegen Israel Katz empfangen worden. Katz habe ihr dafür gedankt, dass Deutschland Israel weiterhin zur Seite stehe, teilte sein Büro anschließend mit. Am Nachmittag traf Baerbock Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und danach Oppositionsführer Yair Lapid. Eine Unterredung mit Staatspräsident Isaac Herzog ist für Donnerstag geplant.