EU-Staaten ebnen Weg für Milliardenkredit an Ägypten

Die EU-Staaten haben den Weg für Finanzhilfen im Umfang von einer Milliarde Euro für Ägypten geebnet. Die Finanzminister ermächtigten am Freitag in Luxemburg die EU-Kommission, die erforderlichen Mittel an den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufzunehmen und als Darlehen an Ägypten weiterzureichen. Das Geld soll die wirtschaftliche Stabilisierung des finanziell stark angeschlagenen Landes unterstützen.

Die Auszahlung ist allerdings an die Bedingung geknüpft, “dass Ägypten weiterhin konkrete und glaubhafte Fortschritte bei der Achtung wirksamer demokratischer Mechanismen (…) und der Rechtsstaatlichkeit erzielt und die Achtung der Menschenrechte garantiert”. Zudem soll das Land auch wirtschaftspolitische und finanzielle Auflagen erfüllen und Erfolge bei Strukturreformen nachweisen.

Grundlage der Hilfen sind Pläne für einen umfassenden Ausbau der Partnerschaft mit Ägypten, die auch eine engere Kooperation im Kampf gegen illegale Migration umfassen soll. In dem Beschluss vom Freitag wird das Land als “Säule der Stabilität im gesamten Nahen Osten” beschrieben – auch angesichts der Angriffe der Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober 2023 in Israel sowie des Konflikts im Sudan. Den Planungen zufolge könnten nach dem ersten Darlehen über eine Milliarde Euro weitere Kredite im Umfang von vier Milliarden Euro folgen.

Kritik an der geplanten engeren Zusammenarbeit mit Ägypten gibt es wegen der Menschenrechtslage in Ägypten. Die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit in dem nordafrikanischen Staat mit etwa 105 Millionen Einwohnern ist stark eingeschränkt, Demonstrationen sind faktisch verboten. Kritiker werden Menschenrechtlern zufolge mit drastischen Methoden verfolgt und müssen willkürliche Festnahmen und Schlimmeres befürchten. Zehntausende wurden laut Menschenrechtlern aus politischen Gründen inhaftiert. Präsident Abdel Fattah al-Sisi regiert das Land mit harter Hand. Er war 2013 in einem Militärputsch an die Macht gekommen.