Proteste in Georgien: Der Oligarch beschuldigt die „globale Kriegspartei“
Parteigründer und Ehrenvorsitzender des Georgischen Traums Bidsina Iwanischwili bei seiner Rede am Montag.
Eigentlich soll der Tag der Armee ein Tag der nationalen Einheit Georgiens sein. Doch in diesem Jahr legte er offen, in welch tiefer politischer Krise das Land steckt. Währen einer Zeremonie vor der Truppe am Dienstag warf Ministerpräsident Irakli Kobachidse der anwesenden Staatspräsidentin Salome Surabischwili „Hochverrat“ vor. Es war seine Antwort auf die Ansprache der Präsidentin, die gesagt hatte: „Jene, die die Saat von Konfrontation und Provokation säen, sind gegen die Armee und das Vaterland.“ Gemeint war damit die Regierungspartei Georgischer Traum.
Die beiden setzten so die Auseinandersetzung fort, wegen der seit drei Wochen in Tiflis jeden Abend tausende Menschen auf die Straße gehen. Beide Seiten sagen, die Freiheit, die Unabhängigkeit und sogar die Existenz Georgiens als Staat stünden dabei auf dem Spiel. Die Gegner des Georgischen Traums werfen diesem vor, er verrate die Annäherung Georgiens an EU und NATO und liefere das Land Russland aus. Die Regierungspartei dagegen behauptet, ihre Kritiker begingen Verrat an Glaube, Kirche und Traditionen.
Hunderttausend Demonstranten auf beiden Seiten
Am Montagabend hatte dieser Streit mit einer vom Georgischen Traum organisierten Großdemonstration eine neue Dimension erreicht. Nachdem die Straßen bis dahin allein den Gegnern der Regierung gehört hatten, brachte die Regierungspartei aus dem ganzen Land Menschen nach Tiflis. Schon am Nachmittag wurden in sozialen Medien Bilder von langen Staus mit Kleinbussen auf den Zufahrtsstraßen zur Hauptstadt verbreitet. Eines davon teilte Präsidentin Surabischwili – das sei „eine Aktion in Putins Stil“, schrieb sie dazu: „Staatsbedienstete werden in Bussen nach Tiflis gebracht, um den Entscheidungen der Regierungspartei zu applaudieren“. Etwa hunderttausend Teilnehmer kamen zur Demonstration des Georgischen Traums – das sind etwa gleich viele wie beim bisher größten Protest seiner Gegner am Tag zuvor.
Doch nicht die Größe der Kundgebung des Georgischen Traums war die eigentliche Botschaft des Abends, sondern die Rede des Parteigründers und Ehrenvorsitzenden Bidsina Iwanischwili. Der Multimilliardär, der sein Vermögen in den Neunzigerjahren in Russland gemacht hatte, verteidigte nicht nur das derzeit im Parlament befindliche Gesetz über zivilgesellschaftliche Organisationen, das der Auslöser der Proteste war, sondern verbreitete auch gegen den Westen gerichtete Verschwörungstheorien. Zudem drohte er seinen Gegnern mit Verfolgung nach der Parlamentswahl im Oktober.
Iwanischwili sprach von einer „globalen Kriegspartei“, die „entscheidenden Einfluss in der NATO und der EU“ habe. Diese „Kriegspartei“ habe Georgien 2008 in einen Krieg in Russland getrieben und 2014 und 2022 die Ukraine in eine noch viel schwierigere Lage gebracht. Nun sei sie erzürnt darüber, dass es ihr nicht gelungen sei, in Georgien eine zweite Front des Kriegs gegen Russland zu eröffnen. Die georgische Zivilgesellschaft stehe im Dienst dieser Mächte. Daher sei das Gesetz nötig, mit dem Nichtregierungsorganisationen als „Vertreter der Interessen fremder Mächte“ gekennzeichnet werden sollen, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Über die Aktivisten dieser Organisationen sagte Iwanischwili: „Sie haben kein Vaterland; sie lieben ihr Land und ihr Volk nicht, weil sie es nicht wirklich für ihr eigenes halten.“
Iwanischwili behauptete – so wie es seit zwanzig Jahren auch Russlands Präsident Wladimir Putin tut –, die „Rosenrevolution“ in Georgien 2003 sei das Werk einer „ausländischen Agentur“ gewesen. Bis zum Wahlsieg des Georgischen Traums 2012 sei das Land danach von einem „von außen ernannten revolutionären Komitee“ beherrscht worden. Der Grund für die „Verbrechen“ dieses Regimes sei nicht die „unmenschliche, sadistische und unpatriotische Natur“ des damaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili und seiner Komplizen gewesen: „In Wirklichkeit ist alles, was sie getan haben, von ihren Herren von außen angeordnet und gesteuert worden.“ Nun wollten die Ausländer diese „Diktatur“ mit Hilfe der Nichtregierungsorganisationen wieder herstellen: „Das werden wir um jeden Preis verhindern.“
Für die Zeit nach der Parlamentswahl im Oktober kündigte Iwanischwili ein „hartes politisches und rechtliches Urteil“ über die Opposition an. Er bezeichnete die Vereinte Nationalbewegung Saakaschwilis als „kriminelle und verräterische Gruppe“. Zwar sind manche ihrer Führer zu Haftstrafen verurteilt worden – darunter auch Saakaschwili. Aber Iwanischwili bedauerte, dass bisher nicht über die Organisation als Ganzes gerichtet worden sei. Das liege daran, dass westliche Politiker diese „verdammten Kriminellen“ mit „Zähnen und Klauen“ verteidigt hätten, sagte Iwanischwili.
Eine Drohung gegen die gesamte Opposition
Er richtete seine Drohung mit einer Abrechnung zwar namentlich gegen die Nationalbewegung, doch steht außer Zweifel, dass sie der gesamten Opposition gilt. Der Georgische Traum hat alle Wahlkämpfe der vergangenen Jahre mit der Losung bestritten, dass nur sein Sieg eine Rückkehr Saakaschwilis an die Macht verhindern könne. Das funktionierte, weil Saakaschwili wegen des selbstherrlichen und autoritären Auftretens in seiner zweiten Amtszeit als Präsident bei einem großen Teil der Bevölkerung bis heute verhasst ist. Der Georgische Traum stellt deshalb alle Oppositionsparteien und auch westlich orientierte zivilgesellschaftliche Organisationen stets als Ableger von Saakaschwilis Partei dar. Das entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Einige Oppositionsparteien haben überhaupt keine Verbindung zur Nationalbewegung, andere entstammen ihr zwar, haben sich aber eindeutig von Saakaschwili losgesagt. Die meisten jener zivilgesellschaftlichen Organisationen, denen Iwanischwili vorwirft, sie hätten den „Sadismus“ Saakaschwilis unterstützt, haben dessen autoritäre Bestrebungen in Wirklichkeit scharf kritisiert.
Die Kritik des Westens an dem Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen, das nach dem Vorbild des russischen Gesetzes gegen „ausländische Agenten“ gestaltet ist, wies Iwanischwili scharf zurück. So sagte er, eine kritische Resolution des EU-Parlaments zu Georgien sei von der „globalen Kriegspartei“ erzwungen worden, die damit abermals ihren Einfluss auf die EU bewiesen habe. Worauf Iwanischwili in diesem Zusammenhang nicht einging, ist die Forderung des EU-Parlaments, Sanktionen gegen ihn persönlich zu verhängen. Iwanischwili hat zwar außer dem „Ehrenvorsitz“ des Georgischen Traums kein politisches Amt inne, doch alle wesentlichen Entscheidungen werden von ihm getroffen. Er warf der EU vor, sie trage die Schuld an der Unruhe in Georgien, die sich in den vergangenen Jahren mehrmals in Protestwellen gegen die Regierung Bahn brach. Dennoch versprach er seinen Anhängern, unter seiner Führung werde Georgien im Jahr 2030 EU-Mitglied sein. Eine offenen Bruch mit diesem Ziel kann er nicht wagen angesichts der Tatsache, dass dies seit gut zwei Jahrzehnten konstant von etwa 80 Prozent der Bevölkerung gewünscht wird.
In der georgischen Opposition wurde die von Russlands Staatsmedien gelobte Rede Iwanischwilis als Eingeständnis gewertet, dass er Georgien nicht in die EU führen wolle. „Bidsina Iwanischwilis Hauptbotschaft war: nein zur Entwicklung, nein zur Zukunft, nein zu Europa, ja zu Russland und seiner persönlichen Putinisierung“, hieß es etwa von der liberalen Partei Lelo. Während im Parlament am Dienstag das von der Opposition als „russisches Gesetz“ bezeichnete Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen in zweiter Lesung behandelt wurde, gingen die Proteste dagegen unvermindert weiter. Ob Iwanischwilis am Dienstag offen dargelegtes Kalkül aufgeht, ist nicht sicher: Indem der Georgische Traum das Gesetz jetzt eingebracht habe, bringe er seine Gegner dazu, die Energie, die sie eigentlich für den Wahlkampf im Herbst bräuchten „vorzeitig auf der Straße zu verschwenden“, sagte er.