Pakistan: Shehbaz Sharif erneut zum Ministerpräsidenten Pakistans gewählt

Die Wahlen in Pakistan im Februar waren von Manipulationsvorwürfen und Gewalt überschattet. Nun hat Pakistans Parlament Shehbaz Sharif unter Protest der Opposition zum Ministerpräsidenten gewählt.

Pakistan: Shehbaz Sharif erneut zum Ministerpräsidenten Pakistans gewählt

Shehbaz Sharif ist wieder Premierminister in Pakistan. Das Parlament hat ihn zum Regierungschef gewählt. Sharif, 72, hatte das Amt bereits zwischen April 2022 und August 2023 bekleidet. Dann war das Parlament vor den Wahlen aufgelöst worden und eine geschäftsführende Regierung hatte die Führung übernommen.

Nun setzte sich Sharif mit 201 zu 92 Stimmen gegen seinen Rivalen Omar Ayoub Khan durch. Dieser wurde vom inhaftierten Ex-Premier Imran Khan und dessen Oppositionspartei PTI gestützt. Sharifs Ernennung wurde von Buhrufen seitens Khans Unterstützern begleitet.

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Die Muslimliga PML-N der Politdynastie Sharif und die Volkspartei PPP um Ex-Außenminister Bilawal Bhutto Zardari hatten sich vergangenen Monat mit mehreren Kleinparteien auf eine Regierungskoalition geeinigt, nachdem keine der beiden etablierten Parteien bei der Parlamentswahl eine Mehrheit für sich gewonnen hatte.

Die Wahl am 8. Februar war überschattet von Vorwürfen des Wahlbetrugs, massiven Internetsperren und Gewalt. Khans Oppositionspartei PTI beklagte systematische Benachteiligung. Sie durfte nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs ihre Mitglieder nur als unabhängige Kandidaten ins Rennen schicken. Die von Khan unterstützten Kandidaten hatten trotzdem die meisten Sitze erhalten. Bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse hatte es jedoch ungewöhnlich lange gedauert, was zu erneuten Anschuldigungen führte, die Abstimmung sei manipuliert worden.

Khan selbst sitzt nach mehreren Verurteilungen unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen in Haft. Er war bis zum Jahr 2022 an der Macht und wurde dann durch ein Misstrauensvotum des Parlaments abgesetzt. Er beschuldigt das mächtige Militär, für seinen Sturz verantwortlich zu sein.

Lange Liste an Herausforderungen für die Regierung Sharif

Die Probleme, denen sich die neue Regierung stellen muss, sind gewaltig: Pakistans Wirtschaft ist marode, die Inflation liegt bei fast 30 Prozent. Hinzu kommen eine instabile Sicherheitslage durch Angriffe von militanten Islamisten und Separatisten sowie Folgen des Klimawandels.

In seiner vorherigen Amtszeit hatte die Regierung Sharif Hilfen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgehandelt. Die Vereinbarung läuft aber im April aus und hat zu steigenden Preisen und zusätzlichem Druck auf die Haushalte der ärmeren Bevölkerung und der Mittelschicht in Pakistan beigetragen. Es wird erwartet, dass die neue Regierung mit dem IWF unverzüglich Gespräche über eine nächste Vereinbarung aufnehmen wird, um die Wirtschaft des Landes zu stützen und gleichzeitig der wachsenden Unzufriedenheit über die zunehmende Armut zu begegnen.