Frühere Spitzenbeamte im Familienministerium nennt Kindergrundsicherung „falsche Idee“

Franziska Vollmer, eine frühere Spitzenbeamte im Bundesfamilienministerium, glaubt nicht an den Erfolg der von Lisa Paus geplanten Kindergrundsicherung. „Mittlerweile denken viele Fachleute so, die einst für die Kindergrundsicherung waren“, sagt sie.

Familienministerin Lisa Paus versprach, Kinder „aus dem Jobcenter herauszuholen“. Ihr Projekt droht zu scheitern picture alliance/dpa/Kay Nietfeld

Im Streit um die Kindergrundsicherung hat sich die Juristin Franziska Vollmer, frühere Spitzenbeamte im Bundesfamilienministerium, zu Wort gemeldet. „Die Kindergrundsicherung ist die falsche Idee. Ganz einfach, am besten automatisch, und zugleich zielgenau, eine solche Leistung kann es nicht geben“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

Vollmer war bis Anfang 2023 Referatsleiterin im Familienministerium, trieb die Arbeit am Gesetzentwurf federführend mit voran. Mittlerweile ist sie nicht mehr im Ministerium tätig. Je weiter die Planungen voranschritten, desto klarer sei sie zu der Auffassung gekommen: Die Idee funktioniert letztlich nicht.

„Mittlerweile denken viele Fachleute so, die einst für die Kindergrundsicherung waren“, sagte Vollmer. „Wer Familien mehr Geld geben will, kann das innerhalb des bestehenden Systems tun. Und wer die Verwaltung vereinfachen will, erreicht mit der Kindergrundsicherung trotz allerbester Absichten de facto leider das Gegenteil.“

In der Debatte geht es vor allem um die Familien im Bürgergeld-System. Bisher werden Eltern wie Kinder gemeinsam vom Jobcenter betreut. Ministerin Paus aber trat einst mit dem Versprechen an, die Kinder „aus dem Jobcenter herauszuholen“.

Neue Behörde sorgt für Kontroversen

Eine neue Behörde, der Familien-Service, soll für die Kinder zuständig sein – während die Eltern weiter vom Jobcenter betreut werden. Die Geldleistungen würden, so der derzeitige offizielle Planungsstand, nach unterschiedlichen Regeln in zwei Systemen berechnet. Nach zweieinhalb Jahren steht die Ampel-Koalition aber vor vielen unbeantworteten Detailfragen und enormen Schnittstellenproblemen.

„Ich glaube, wir alle, die sich seit Langem gegen Kinderarmut engagieren, müssen uns ehrlich machen. Die Vorstellung von einer einfachen und zugleich ganz zielgenauen Leistung nur für Kinder lässt sich einfach nicht in die Praxis umsetzen“, sagte dazu Vollmer der Zeitung.