Klimageld-Auszahlung verzögert sich: „Kann das Geld nicht zweimal ausgeben“

Kommt die Entlastung überhaupt?

Klimageld-Auszahlung verzögert sich: „Kann das Geld nicht zweimal ausgeben“

Finanzminister Lindner erteilt dem Klimageld eine Absage – zumindest vorerst. Die Entlastung war im Koalitionsvertrag der Ampel eigentlich für 2024 vorgesehen.

Berlin – Muss die Ampel-Koalition eine geplante Entlastung aufschieben oder sogar darauf verzichten? Das Klimageld könnte vielleicht sogar wackeln. Und das, obwohl der CO₂-Preis steigt und Heizen und Tanken somit teurer wird. Eigentlich wollte die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Klimageld etwas Entlastung bringen.

Doch 2024 wird daraus offenbar nichts mehr. Denn nach Aussage von Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) scheint eine Auszahlung des Klimageldes wohl erst in der kommenden Wahlperiode vorgesehen zu sein. Falls sie denn überhaupt kommt.

Klimageld: Auszahlung der Entlastung kommt wohl erst ab 2025 – technische Voraussetzung nicht gegeben

Offenbar will Lindner die Auszahlung des von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes verschieben und erst in der nächsten Legislaturperiode darüber eine Entscheidung treffen, ob und wann das Klimageld kommen soll. Einer der Gründe für die mögliche Verzögerung des geplanten Klimageldes sind wohl die technischen Voraussetzungen, die erst geschaffen werden muss, um eine direkte Auszahlung zu ermöglichen. Dies soll laut Bundesfinanzministerium 2025 möglich sein.

Bundesfinanzminister Christian Lindner

„Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein“, sagte der FDP-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) am Sonntag. Die Aussagen des Finanzministers sind eine Reaktion auf die Forderung aus der Politik, von Ökonomen und Verbraucherschützern, die schnelle Auszahlung des Klimagelds voranzutreiben. Auslöser war der zu Jahresbeginn gestiegene CO₂-Preis, um für Verbraucher die höheren Preise beim Tanken und Heizen abzufangen.

Klimageld als Entlastung für hohen CO₂-Preis: „Kann das Geld nicht zweimal ausgeben“

Lindner führte aus, dass es die Idee des Klimagelds sei, den Menschen die Einnahmen aus dem CO₂-Preis pro Kopf zurückzuüberweisen. „Gegenwärtig werden die Einnahmen aber genutzt für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und so weiter. Kurz gesagt, weil ein Haushalt eine Wärmepumpe gefördert bekommt, können in dem Jahr einige hundert andere kein Klimageld ausbezahlt bekommen“, fuhr der Finanzminister aus.

Des Weiteren erklärte Lindner bei der NOZ zum Klimageld und warum es in 2024 zu keiner Auszahlung der Entlastung kommen werde. „Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben. Das Klimageld würde also die Förderungen, die wir jetzt haben, ersetzen.“

Klimageld-Auszahlung erst 2025: Entscheidung wohl nach der kommenden Bundestagswahl

Über einen solchen Systemwechsel kann aus seiner Sicht erst nach der nächsten Bundestagswahl entschieden werden. Allerdings lautete die Vereinbarung zum Klimageld im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition, dass Bürgerinnen und Bürger den Klimageld-Ausgleich erhalten sollen, sobald der CO₂-Preis aus Klimaschutzgründen steigt.

Für Familien stand beispielsweise ein Betrag von 500 Euro beim Klimageld im Raum. Doch angesichts der knappen Kassen bleibt offen, ob sich der Bund eine Einlastung für die Bürgerinnen und Bürger überhaupt leisten kann.

Klimageld-Debatte im Januar 2024 neu entfacht: CO₂-Preis steigt von 30 auf 45 Euro pro Tonne

Die Debatte um das Klimageld wurde zu Jahresbeginn überhaupt erst wieder neu entfacht, weil der CO₂-Preis im Januar 2024 eine Anhebung von 30 auf 45 Euro pro Tonne erfuhr. Der neue Preis führt die Ampel damit auf den Anstiegspfad zurück, welchen bereits die Vorgängerregierung beschritten hatte, aber aufgrund der Energiekrise im vergangenen Jahr vorübergehend ausgesetzt worden war.

Einen sozialen Ausgleichsmechanismus zu schaffen, war im Koalitionsvertrag zwischen den Ampel-Parteien vereinbart worden. Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sprach sich ebenso wie diverse Sozialverbände für eine schnelle Einführung des Klimageldes aus, um die Akzeptanz für Klimaschutz nicht weiter zu gefährden.