Brutalo-Pläne: So will Trump die USA umbauen

Trump Iowa

Und auch gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden ist er trotz diverser Justizverfahren in Umfragen mittlerweile meist im Vorteil. Inzwischen kristallisiert sich auch zunehmend heraus, was Trump vorhat, sollte er ins Weiße Haus zurückkehren.

Es folgt ein Überblick, basierend auf seinen Äußerungen sowie Angaben aus seinem Wahlkampfstab und Medienberichten.

WIRTSCHAFT/HANDEL/ENERGIE

Trump verspricht, Bundesvorschriften abzuschaffen, die seiner Ansicht nach die Schaffung von Arbeitsplätzen begrenzen. Er erwägt Steuersenkungen für Einzelpersonen und Unternehmen. Auf die Zentralbank Fed will er Druck machen, die Zinsen zu senken. Trump spielt mit der Idee, zur Beseitigung des Handelsdefizits einen Zoll in Höhe von zehn Prozent auf alle in die USA importierten Waren zu erheben. Kritiker warnen jedoch vor höheren Preisen für amerikanische Verbraucher und globaler wirtschaftlicher Instabilität. Besonders im Visier hat Trump China. Er schlägt vor, den Import von chinesischen Waren in den Bereichen Elektronik, Stahl und Pharmazeutika nach und nach einzustellen. Auch will er chinesischen Unternehmen verbieten, US-Infrastruktur im Energie- und Technologiesektor zu besitzen.

Trump will die US-Produktion fossiler Brennstoffe durch eine Erleichterung von Genehmigungsverfahren für Bohrungen auf Bundesland steigern, neue Erdgas-Pipelines fördern und verstärkt auf Atomenergie setzen. Das Pariser Klimaabkommen zur Reduzierung der globalen Treibhausgasemissionen will er für die USA einseitig aufkündigen. Kippen will er auch Bidens Kurs zur Förderung von E-Autos. Und ihm schweben futuristische “Freiheitsstädte” vor, in denen der technologische Erfindergeist geweckt werden soll.

AUSSENPOLITIK

Trump sieht die Unterstützung der USA für die Ukraine im Krieg mit Russland kritisch. Er hat erklärt, dass er den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden könne. Und er fordert, dass Europa den USA die im Konflikt eingesetzte Munition erstatten sollte. Im Nahostkonflikt hat er Israel im Kampf gegen die Hamas seine Unterstützung zugesagt.

KAMPF GEGEN DEN “DEEP STATE”

Trump hat dem von Verschwörungstheoretikern oft zitierten “Deep State”, einer Art Schattenstaat, den Kampf angesagt. Er zielt insbesondere gegen die etablierte Bundesbürokratie. Dazu will er per Dekret Tausende Arbeitnehmer neu einstufen lassen, um letztlich ihre Entlassung zu ermöglichen. Nach seinen Worten korrupte Akteure im nationalen Sicherheitsapparat will er feuern und seine politischen Gegner “ausrotten”. Trump würde von jedem Bundesangestellten verlangen, einen neuen, von ihm selbst erstellten Eignungstest zu bestehen.

Sein Team sieht sich außerdem nach zahlreichen potenziellen Mitstreitern um, auf die man zählen kann, wenn es darum geht, Trumps Richtlinien umzusetzen oder gegebenenfalls gegen seine politische Feinde zu ermitteln. Trump würde auch gegen sogenannte Whistleblower vorgehen, also Hinweisgeber, die für den Bund Missstände enthüllt haben und normalerweise gesetzlich geschützt sind. Auch will Trump eine unabhängige Stelle zur Überwachung der US-Geheimdienste einrichten. Zudem würde er versuchen, unabhängige Aufsichtsbehörden wie die FFC, die den Kommunikationsbereich reguliert, oder die Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde FTC dem Präsidenten zu unterstellen.

EINWANDERUNG

Trump peilt einen noch strikteren Kurs in der Einwanderungspolitik an als in seiner ersten Amtszeit. Er plant zahlreiche neue Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Grenzübertritte und laut einem Medienbericht die größte Abschiebeaktion in der amerikanischen Geschichte.

VERBRECHEN

Trump hat angekündigt, die Todesstrafe für Menschen- und Drogenhändler einzuführen. Er hat auch signalisiert, dass er damit einverstanden wäre, Plünderer von Geschäften noch vor Ort zu erschießen. Auch hat er in Aussicht gestellt, juristisch gegen Staatsanwälte und Bezirksstaatsanwälte vorgehen zu lassen, die seiner Meinung nach aufgrund liberaler oder linker Haltungen Kriminalität zu lax bekämpfen.

ABTREIBUNG

Beim hochsensiblen Thema Abtreibung hat Trump in seiner ersten Amtszeit mit der Ernennung von drei Richtern am Obersten Gerichtshof die Weichen entscheidend mitgestellt. Sie trugen dazu bei, dass der Supreme Court mehrheitlich die bundesweite Regelung für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche kippte. Stattdessen obliegt es nun wieder den einzelnen Bundesstaaten, wie die Regelung auszusehen hat. Die Ernennung weiterer Bundesrichter würde Trump wahrscheinlich auch davon abhängig machen, dass sie zu diesem Kurs stehen. Gleichzeitig hat er sich aber gegen ein bundesweites Abtreibungsverbot ausgesprochen. Auch sieht er ein von einigen Republikanern favorisiertes Verbot von Abtreibungen schon ab der sechsten Woche skeptisch. Und er plädiert dafür, jede Gesetzgebung sollte Ausnahmen bei Vergewaltigung, Inzest und einer Gesundheitsgefährdung der Mutter vorsehen.