Für langjährig Versicherte: CDU fordert höheres Arbeitslosengeld

Neben der Abschaffung des Bürgergelds setzen sich die Christdemokraten für eine Reform der Arbeitslosenversicherung ein. Das sieht ein Entwurf der Parteiführung vor.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

Die CDU will in der Arbeitsmarktpolitik den Grundsatz „Fördern und Fordern“ stärken. „Dazu müssen wir wieder stärker zwischen Versicherungsleistungen und Sozialleistungen unterscheiden“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Demnach soll der Passus in der „Heidelberger Erklärung“ enthalten sein, die der CDU-Bundesvorstand am Samstag auf seiner Klausurtagung verabschieden will.

Vorgesehen ist in dem Reuters vorliegenden Entwurf, dass stärker unterschieden wird zwischen Menschen, die lange Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben und denen, bei denen dies nicht der Fall ist.

„Wir wollen, dass für langjährig Versicherte das Arbeitslosengeld in den ersten Monaten einer nicht selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit höher ist als heute“, heißt es in dem Papier.

Gleichzeitig will die CDU Mitwirkungspflichten und Sanktionsmöglichkeiten für arbeitsfähige Leistungsbezieher verschärfen. „Nur das sorgt für Gerechtigkeit und Akzeptanz“, sagte Linnemann.

In der „Heidelberger Erklärung“ wird erneut die Abschaffung des von der Ampel-Regierung eingeführten Bürgergelds gefordert. In dem Papier wird unter anderem auch das Festhalten an der Schuldenbremse bekräftigt und die Rücknahme der geplanten Kürzungen der Subventionen beim Agrar-Diesel gefordert. (Reuters.)