Präsident von Bundesverfassungsgericht warnt vor Gefahr für Demokratie
Berlin, 06. Mai (Reuters) – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth warnt vor Gefahren für die Demokratie in Deutschland. “Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit sind nicht so sicher wie gedacht, diese Prinzipien laufen Gefahr, ins Rutschen zu geraten”, sagte er dem “Spiegel” nach einem Bericht vom Montag. Die Gesellschaft benötige “gerade in diesen verunsicherten Zeiten eine leidenschaftliche, vielleicht auch in der Sache harte Auseinandersetzung um die richtigen Zukunftskonzepte”. Aber diese solle man mit Respekt und Kompromissbereitschaft führen. “Es ist in Ordnung, unseren Staat und seine Entscheidungen zu kritisieren”, so Harbarth. “Es ist aber indiskutabel, diesen Staat in die Nähe von Diktaturen zu rücken.”
Kritik übte Harbarth an der Europäischen Union. Man müsse sich fragen, ob die europäische Gesetzgebungsmaschinerie mit etwas zu großer Schlagzahl laufe. Die EU erlasse jeden Tag mehr als sechs Rechtsakte. “Das ist wahrlich viel”, so Harbarth. “Selbst für spezialisierte Juristinnen und Juristen ist es oft schwierig, dem zu folgen.” (Bericht von Hans Busemann Redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [email protected] (für Politik und Konjunktur) oder [email protected] (für Unternehmen und Märkte).)