Klimaneutralität: SPD erteilt Habecks Plan zur CO2-Speicherung eine Absage

27.02.2024, Sachsen, Leipzig: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft u data-portal-copyright=

Den Sozialdemokraten gehen die Vorschläge des Wirtschaftsministers zu weit. Auch aus den eigenen Reihen bekommt er Gegenwind. Insbesondere ein Aspekt stößt immer wieder auf Kritik.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) muss sich bei seinen Plänen für die CO2-Speicherung auf Widerstand des Koalitionspartners SPD einstellen. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt Habecks Vorstoß ab, die CO2-Speicherung auch in Kombination mit dem Betrieb von Gaskraftwerken zuzulassen.

Die Sozialdemokraten beziehen sich dabei auf ein Positionspapier zum Thema CCS, das die Fraktion bereits im Mai vergangenen Jahres beschlossen hatte. CCS steht für Carbon Capture and Storage, also für das Abscheiden und Speichern von CO2.

In dem Papier heißt es: „Der Einsatz von CCS im Zusammenhang mit fossiler Energiegewinnung und -versorgung in Deutschland ist auszuschließen. Treibhausgasneutralität in diesem Sektor ist durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Hochlauf einer grünen Wasserstoffwirtschaft auszugestalten.“ Auf Nachfrage heißt es aus der Fraktion, das Positionspapier sei weiterhin gültig.

Habeck hatte am Montag die Eckpunkte einer Carbon-Management-Strategie und den Entwurf einer Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes (KSpG) vorgestellt. Dem zufolge soll die CO2-Speicherung zwar in erster Linie für die Branchen eingesetzt werden, die keine Alternative haben. Dazu zählt vor allem die Zementindustrie. Habeck will der Branche finanziell unter die Arme greifen, damit sie die Investitionen in die CCS-Technologie stemmen kann und auf diesem Wege klimaneutral wird.

Zusätzlich will er aber auch ermöglichen, dass Betreiber von Gaskraftwerken die CCS-Technologie nutzen können. In diesem Fall will Habeck allerdings keine finanziellen Hilfen gewähren.