Polizei in Georgien setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

Ein Protestler am Dienstag in Tiflis

Die Polizei in Georgien hat am Dienstag Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt, die gegen ein geplantes Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ auf die Straße gegangen sind. Maskierte Bereitschaftspolizisten gingen mit Gewalt gegen die friedliche Demonstration mit tausenden Teilnehmern vor, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Demnach wurden Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer eingesetzt, zahlreiche Menschen wurden festgenommen. Mehrere Journalisten wurden angegriffen, darunter ein AFP-Fotograf.

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, die Vereinte Nationale Bewegung des inhaftierten früheren Präsidenten Micheil Saakaschwili, musste medizinisch versorgt werden. Bei örtlichen Fernsehsendern waren Aufnahmen zu sehen, die sein Gesicht mit fehlenden Zähnen zeigten.

Die pro-europäische Präsidentin Salome Zurabischwili, die der Regierungspartei sehr kritisch gegenübersteht, rief den Innenminister auf, das harte Vorgehen gegen die friedliche Demonstration und „den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt“ sofort zu beenden. Die Demonstration vor dem Parlament wurde trotz Wasserwerfern und Tränengas bis nach Mitternacht fortsetzt.

Streitpunkt ist ein geplantes Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte Anfang April angekündigt, den vor einem Jahr nach Massenprotesten mit zehntausenden Teilnehmern zurückgezogenen Gesetzentwurf in geänderter Fassung abermals zur Abstimmung zu bringen. Mitte April wurde die Vorlage in erster Lesung angenommen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, behördlich registrieren lassen müssen. Kritiker sehen Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland, das es den dortigen Behörden erlaubt, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.

Das neue Gesetzesvorhaben löste abermals Massenproteste in der früheren Sowjetrepublik aus. Auch die EU forderte Tiflis dazu auf, das Gesetz fallen zu lassen. Die frühere Sowjetrepublik ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat.

Der Gesetzesentwurf muss insgesamt drei Lesungen im Parlament durchlaufen. Zwar kann Präsidentin Präsidentin Zurabischwili ihr Veto einlegen, doch verfügen die regierungstreuen Abgeordneten im Parlament in Tiflis über eine ausreichende Mehrheit, um das Veto der Präsidentin zu überstimmen.