Politologe Christian Hacke: „Eine Atommacht Deutschland würde den Westen stärken“
Der Politologe Christian Hacke
Der emeritierte Politikwissenschaftler Christian Hacke, zuletzt Lehrstuhlinhaber an der Universität Bonn, fordert seit Jahren eine Diskussion über die nukleare Bewaffnung Deutschlands.
Die Alternative einer gesamteuropäischen Nuklearstreitmacht hält er für illusorisch, ebenso das Hoffen auf eine atomwaffenfreie Welt. Die Berliner Zeitung hat mit ihm gesprochen.
Herr Hacke, unsere politische Klasse ist damit befasst, Maximalforderungen zu wiederholen: Die Ukraine dürfe nicht verlieren, Donald Trump müsse verlieren. Debatten über reale Szenarien finden kaum statt. Und da kommen Sie mit dem Thema deutsche Atomwaffen. Wie passt das zusammen?
Unsere politische Klasse wirkt realitätsfremd, wie die Vorhersagen der letzten zwei Jahre mit Blick auf die Wirkung von Sanktionen, Waffenlieferungen, Kriegsverlauf und globale Solidarität mit dem Westen zeigen. Alles hat sich als falsch herausgestellt. Die 60-Milliarden-Hilfe der USA bewahrt die Ukraine gerade noch rechtzeitig vor dem Zusammenbruch an der Front. Aber Allmachtsfantasten sprechen jetzt schon wieder vom Sieg über Russland.
Wie erklären Sie sich das?
Die alten politischen Eliten bis zur Ära Kohl wussten zumeist aus eigener Kriegserfahrung um die Fragilität und vor allem um die Grenzen militärischer Macht. Für sie waren Maß und Mitte entscheidend. Pragmatismus und Vorsicht waren für ihr Handeln charakteristisch. Heute dagegen scheinen die demokratischen Eliten naiv-draufgängerisch, ja geradezu moralisch entfesselt, wenn sie mit Blick auf den Ukraine-Krieg Allmachtsfantasien entwickeln. Als könnten wir unsere Werte und unsere Ordnungsvorstellungen sogar militärisch gegenüber einer Atommacht durchsetzen. Dieser brutale Diktator (Anm.d.Red.: Wladimir Putin) führt den Krieg rücksichtslos und unter Einsatz aller Mittel. Wir sind realitätsblind, wenn wir glauben, dass dieser Krieg gewonnen werden kann.
Da ist ja noch die Nato, Deutschland steht nicht allein. Solange die Beistandspflicht nach Artikel 5 greift, bleibt die nukleare Abschreckung wirksam. Auch unabhängig vom Ausgang des Ukraine-Kriegs.
Da gehen die Meinungen auseinander. Wir kennen nur das liberale, offene, kosmopolitische Amerika, das die Bundesrepublik Deutschland jahrzehntelang geschützt hat. Aber Donald Trump repräsentiert ein anderes Amerika. Schon mit den liberalen Kreuzzügen gegen Afghanistan und den Irak hat sich Amerika verändert. Diese neokonservative Mischung aus christlichem und liberalem Sendungsbewusstsein hat ja zu den sogenannten humanitären Interventionen geführt, die allesamt gescheitert sind. Trump dagegen repräsentiert ein isolationistisches und protektionistisches Amerika, das historisch gesehen immer da war. Aber dieses Amerika haben wir übersehen oder verdrängt. In diesem Amerika nach den Vorstellungen von Donald Trump geht es um America First, also um recht rücksichtslose nationale Machtpolitik, um die Verschärfung der Konfrontation mit China. Dabei steht Trump die Rivalität mit Russland eher im Weg. Mit seiner taktisch bedingten Zustimmung zur Ukraine-Hilfe will er den Krieg in der Schwebe halten, um ihn dann als Präsident „binnen 24 Stunden mit Putin zu beenden“, wie er schon vollmundig erklärt hat. Kein Zweifel, er wird den Ausgleich mit Putin suchen, auch auf unsere Sicherheitskosten. Also stellt sich jetzt die dringliche Frage: Bleibt ein Amerika unter Trump weiterhin ein Garant für die nukleare Abschreckung? Das bezweifle ich aus den genannten Gründen.
Politologe Christian Hacke: „Wir sind realitätsblind, wenn wir glauben, dass dieser Krieg gewonnen werden kann“.
Warum sollte Amerika seinen europäischen Brückenkopf riskieren? Der ist die Säule der amerikanischen Weltmacht, eine Art Kronjuwel. Ist es nicht egal, ob Amerika den Nato-Nuklearschirm aus Liebe zu unseren freiheitlichen Werten oder aus imperialem Interesse aufrechterhält?
Im Kalten Krieg war die Bundesrepublik ein Kronjuwel im amerikanischen Empire. Heute sind wir es nicht mehr. Die Konzentration auf China macht jetzt Japan zum neuen umworbenen Vorposten. Weil Donald Trump alles andere als ein lupenreiner Demokrat ist, befürchte ich außerdem, dass er die USA in eine populistische Demokratie oder eine „Demokratur“ verwandelt. Die Frage ist: Würde Trump als Präsident dann noch die amerikanische Sicherheit für ein demokratisch-liberales Deutschland oder Europa riskieren?
Auch ein autoritäres oder sogar diktatorisches Amerika würde sich in der Rivalität mit China ohne den europäischen Brückenkopf deutlich schwerer tun.
Vielleicht. Er könnte auch – Stichwort Jalta 1945 – mit Putin eine Aufteilung Europas nach Ende des Ukraine-Kriegs anstreben. Wenn Trump einen Ausgleich mit Russland sucht, treten die europäischen Interessen in den Hintergrund. Auch deshalb vermute ich, dass der Wert der amerikanischen Nukleargarantie für Europa sinken wird. Wenn sich abzeichnet, dass der amerikanische Schutzschirm nicht mehr funktioniert, dann müssen wir folgerichtig die nationale Nuklearoption ins Auge fassen.
Geht es nur um die Person Donald Trump, oder sprechen wir von einer historischen Wende der amerikanischen Außenpolitik, die Trump besonders treffend verkörpert?
Trumps America First wird auch von Joe Biden prinzipiell mitgetragen, nicht nur mit Blick auf China. Dazu passt, dass die Mehrheit der Amerikaner – noch – zur Nato steht. Aber viele Amerikaner, Donald Trump vorweg, empfinden Bündnisse prinzipiell als Belastung. Sollen die Europäer endlich selbst für ihre Sicherheit sorgen! Dieser Ruf wird zunehmend populär in den USA. Eine weitere Frage treibt mich um: Würden heute die 32 Mitgliedstaaten der Nato bei einem Angriff Russlands auf einen baltischen Staat, etwa wenn russische Minderheiten in den Augen von Putin existenziell benachteiligt würden, diesen verteidigen? Gäbe es dann noch eine geschlossene Haltung – falls Putin mit Atomwaffen drohen würde? Ich hege da Zweifel. Auch deshalb muss Deutschland stärker als bisher über glaubhafte nationale Abschreckung nachdenken.
Momentan wirkt die Nato aber wie wiedergeboren.
Ja, aber die Nato-Wiedergeburt hat noch keinen Härtetest erfahren. Das Bündnis hat auch den Frieden in der Ukraine nicht bewahrt.
Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied …
Richtig. Aber Putins Motiv zum Angriffskrieg ist hier zu finden. Er befürchtete, dass der Westen, allen voran die USA, die Ukraine zum Nato-Mitglied machen würde. Das war ihm ein Dorn im Auge. Deshalb suchte er noch vor Ausbruch des Krieges vertragliche Garantien, damit die Ukraine davon Abstand nimmt. Hier liegt der Hase im Pfeffer. Hätte Biden vorab Putin signalisiert, dass er im Falle russischer Aggression Atombomber zur Abschreckung losschickt und gleichzeitig Putin garantiert, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied wird, sondern ihren neutralen Status behält, dann hätte die nukleare Abschreckung funktioniert und der Krieg wäre vermieden worden. Aber ich vermute, dass die Regierung in Washington von Anfang an bereit war, einen Stellvertreterkrieg, wenn die Russen ihn unbedingt haben wollen, auch zu führen.
Über eine europäische Atombombe wird bereits diskutiert, damit entstünde ein europäisches Abschreckungspotenzial. Wie stehen Sie dazu?
Wenn die Zuverlässigkeit der amerikanischen Nukleargarantie grundsätzlich bröckelt, kann man auch an europäische Alternativen denken. Die Nuklearwaffen der Franzosen und Briten zu europäisieren, halte ich jedoch für illusorisch. Ebenso unwahrscheinlich ist, dass Frankreich uns mit seiner nuklearen Abschreckung schützen würde. Sämtliche Aussagen der französischen Führungen seit Charles de Gaulle zeigen, dass die Force de frappe (Anm.d.Red.: atomare Abschreckung) nur für das französische Territorium gilt. Wenn Macron jetzt eine Kooperation angedeutet hat, dann würden wir, salopp formuliert, lediglich als nukleare Fremdenlegionäre die französische Nuklearmacht stärken.
Wenn also die amerikanische Garantie weiter schwinden sollte und die europäischen Varianten sich als Glasperlenspiele entpuppen, dann müssen wir verschärft über eine deutsche Atomstreitmacht diskutieren. Das Argument, wir könnten das nicht stemmen, zieht nicht. Auch nicht, dass wir durch Verträge gebunden sind, also pacta sunt servanda. Dagegen steht Konrad Adenauers rebus sic stantibus: der Hinweis auf die veränderten Umstände. Adenauer hat übrigens als erster für deutsche Atomwaffen plädiert. Erst nach der Kubakrise 1962 ist die amerikanische Politik auf Nichtverbreitung umgeschwenkt.
Unterstellen wir, die technischen, wirtschaftlichen und juristischen Argumente wären lösbar. Deutschland hätte die Atombombe genauso wie die Franzosen und Engländer. Dann würden mindestens die Polen auch die Bombe fordern. Wer immer sie sich leisten kann.
Das bleibt abzuwarten. Ich wähle einen Begriff meines Vorgängers an der Uni Bonn, Hans-Peter Schwarz: Deutschland ist die Zentralmacht Europas. Und als Zentralmacht und gewissermaßen schlagendes Herz muss Deutschland stark sein – das wird in Polen seit Jahren gefordert. Die deutsche Nuklearstreitmacht würde den Westen stärken, auch Polen.
Für die Entscheidung zugunsten einer eigenen Atombombe braucht es eine unmittelbare und akute Bedrohungslage. Wer in Deutschland glaubt ernsthaft an eine russische Invasion? Und wer, wenn nicht Russland, sollte uns angreifen?
Die nukleare Drohung von Putin sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Darüber hinaus gilt: Grundsätzlich sind auch andere Bedrohungen denkbar. Die Zukunft ist oft fantasievoller als unsere Vorstellungskraft. Aber wer den Krieg oder gar den Nuklearkrieg verhindern will, muss glaubhaft abschrecken können. Voraussetzung dafür ist eine angemessene Debattenkultur über militärstrategische Fragen, nicht mit Schaum vor dem Mund und Global-Zero-Idealen (Anm.d.Red.: Welt ohne Nuklearwaffen), sondern realistisch und vorurteilsfrei. Weil aber der Pazifismus bei uns besonders stark entwickelt ist, erschwert diese Einstellung den Willen zur Selbstbehauptung. Gegenwärtig genügt, überspitzt formuliert, die Palastwache des Buckingham Palace, um Deutschland zu überrennen.
Christian Hacke: „Deutschland muss stärker über glaubhafte nationale Abschreckung nachdenken“.
Sie werben seit längerem für eine deutsche Atomstreitmacht. Hat sich die Reaktion darauf verändert?
Als ich vor sechs Jahren mit meiner Forderung an die Öffentlichkeit ging, traf ich, höflich ausgedrückt, auf Unverständnis. Heute dagegen wird deutlich, dass die Diskussion überfällig ist. Aber noch halten sich die Politiker bedeckt. Der weiße Elefant, die nukleare Frage, steht im Raum, wird aber nach dem Motto der drei Affen negiert: nicht sehen, nicht hören, nicht sprechen. Doch hinter den Kulissen, in den Parteien, in der Bundeswehr, in den Medien und anderswo wird allmählich Diskussionsbereitschaft erkennbar. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat jüngst in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärt, er habe sich nie vorstellen können, dass wir in Deutschland über eine nationale Nuklearstreitmacht nachdenken. Jetzt schließe er nicht aus, dass man sich tatsächlich damit beschäftigen müsse.
Wir sprechen hier über die USA und Russland. Vielleicht ist aber bald der Iran im Besitz einer Atombombe, und dann auch die Türkei oder Saudi-Arabien. Kann die nukleare Weiterverbreitung zum Argument für unsere eigene Bombe werden?
Die Weiterverbreitung von Atomwaffen ist durch den Atomwaffensperrvertrag von 1968 geregelt. Gefahr droht besonders bei der Weiterverbreitung an undemokratische Staaten oder gar Diktaturen wie Nordkorea. Der gegenwärtige Krieg im Nahen Osten mit seinem unkalkulierbaren Eskalationspotenzial muss auch zu denken geben. Der Iran könnte schneller als gedacht Atommacht werden. Vor diesem Hintergrund würde eine Atommacht Deutschland die freiheitlich-demokratische Staatenwelt stärken.
Christian Hacke: „Der Iran könnte schneller als gedacht Atommacht werden“.
Eine letzte Bemerkung: Es sind die veränderten Umstände, also die diffusen und größeren Bedrohungen, die an allen Ecken und Enden der Welt verschärft auftreten und unsere Sicherheit eines Tages gefährden können. Erinnern wir uns deshalb erneut an Konrad Adenauer, der aufgrund seiner Erfahrung ein herausragendes Gespür für kommende Gefahren besaß. Deshalb bestand er auch darauf, dass der deutsche Verzicht auf Atomwaffen nicht für alle Ewigkeit gelten dürfe. Für Adenauer war der Anspruch auf deutsche Kernwaffen unverzichtbar: Die Bundesrepublik dürfe sich nicht für unabsehbare Zeit auf den Status einer Nicht-Kernwaffenmacht festlegen. Sein Wort hat heute mehr Gültigkeit denn je. Hätten wir einen Bundeskanzler mit der Weitsicht und dem Mut zur Unpopularität wie Konrad Adenauer, dann wäre mir viel wohler.