Polens Präsident Andrzej Duda spricht sich für neue EU-Osterweiterung aus
Polens Präsident Duda will die EU weiter stärken – und besser mit den USA zusammenarbeiten. 20 Jahre nach dem Beitritt ehemaliger Ostblockstaaten betonte Außenministerin Baerbock die ganze EU habe davon profitiert.
Polens Präsident Andrzej Duda spricht sich für neue EU-Osterweiterung aus
Der polnische Präsident Andrzej Duda will die europäischen Beziehungen zu den USA und zur Ukraine während der EU-Ratspräsidentschaft Polens im nächsten Jahr voranbringen. »Wir sollten in Polen zwei europäische Gipfel ausrichten«, sagte er zum 20. Jahrestag des polnischen Beitritts zur Europäischen Union in Warschau.
Ein Gipfeltreffen solle zwischen der EU und den USA stattfinden. Auf einem zweiten Treffen der EU mit der Ukraine solle geklärt werden, wie die Ukraine wieder aufgebaut werden könnte.
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Die Aufnahme der Ukraine, der Republik Moldau und der Länder des westlichen Balkans in die EU sei eine Priorität für den polnischen EU-Vorsitz in der ersten Hälfte nächsten Jahres, sagte Duda.
Polen war am 1. Mai 2004 gemeinsam mit Estland, Lettland, Litauen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn sowie Zypern und Malta der EU beigetreten. Die 20 Jahre Mitgliedschaft seien für Polen von historischer Bedeutung gewesen, sagte Duda.
Baerbock spricht von Friedens- und Freiheitsgemeinschaft
Der Beitritt habe die ganze Gemeinschaft stärker und vor allem sicherer gemacht, sagte Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen Radosław Sikorski in der deutsch-polnischen Doppelstadt Frankfurt (Oder) und Słubice.
Es sei ein »unglaublicher Moment« vor 20 Jahren gewesen, »dass wir als Länder, als Gesellschaften, als Europa die Kraft gefunden haben, die Teilung Europas zu überwinden, und dass wir damit zugleich endgültig zu einer Friedens- und Freiheitsgemeinschaft geworden sind«.
Die Osterweiterung sei »nicht vom Himmel gefallen«. Es habe immer wieder den Mut der politisch Verantwortlichen sowie der Bürgerinnen und Bürger gebraucht, diesen Schritt ins Neue zu wagen. »Wir glauben, dass wir diese mutige Verantwortung gerade heute wieder brauchen, um aus unserer gemeinsamen Wirtschafts- und Handelsunion eine Sicherheitsunion zu machen«, betonte Baerbock.
Dabei komme es vor allem auf die Zusammenarbeit Deutschlands und Polens an. Die EU müsse so reformiert werden, dass sie sicherheitspolitisch stärker werde und mit einer Stimme spreche. Zudem müssten die Länder aufgenommen werden, die auch Teil dieser Freiheits- und Friedensunion werden wollten.
Polen habe am 1. Mai 2004 seinen Platz gefunden, sagte Radosław Sikorski. »Unter Freunden, unter Verbündeten, in Europa, zu Hause. Dafür haben Generationen von Polen gekämpft.« Baerbock betonte, dass von der Erweiterung um die ehemaligen Ostblockstaaten die ganze Europäische Union profitiert habe.
In einer gemeinsamen Erklärung der Staatspräsidenten der baltischen Staaten zum Jubiläum hieß es: »Wir haben enormes Wirtschaftswachstum, Stabilität und Sicherheit erlebt und stehen gleichzeitig für eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte der europäischen Integration und Transformation.«