Bundesweite Razzia gegen Reichsbürger

Reichsbürgertreffen: Polizeieinsatz im bayerischen Wemding

Die Polizei hat am Donnerstag im Rahmen einer Aktion gegen Reichsbürger 20 Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht. Die Razzia, an der rund 280 Einsatzkräfte beteiligt waren, stand unter der Leitung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und der Generalstaatsanwaltschaft München. Die Ermittlungen richten sich nach Angaben des bayerischen Innenministeriums gegen 20 Beschuldigte im Alter zwischen 25 und 74 Jahren. Gegen sie wird demnach wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Laut Generalstaatsanwaltschaft sollen die Beschuldigten versucht haben, durch die „gezielte (massenhafte) Kontaktaufnahme mit Behörden deren Kommunikationswege zu blockieren und damit rechtswidrig Einfluss auf deren Entscheidungen“ zu nehmen. Ziel der Personen sei es gewesen, „die Bundesrepublik Deutschland sowie ih­­re staatlichen Einrichtungen zu destabilisieren und rechtmäßiges staatliches Handeln durch die beschrie­bene Vorgehensweise zu verhindern oder zumindest zu erschweren“.

Durchsucht wurden Wohnungen in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schles­wig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen. Als Be­weismittel wurden eine Schreckschusspistole, Reizstoffgeräte sowie Smartphones und Datenträger sichergestellt. „Waffen waren nicht darunter.“ Seit Anfang des Jahres 2021 gerieten demnach mehrere Kanäle auf dem Nachrichtendienst Telegram in den Fokus. Über diese Kanäle seien zum einen „reichsbürgertypische Thesen“ und Verschwörungstheorien verbreitet, ab Mitte August 2021 zudem angeblichen Opfern staat­lichen Handelns „Hilfe“ angeboten worden.