Kein TikTok, Instagram oder YouTube: Florida verabschiedet radikalen Social-Media-Bann für Jugendliche

»Süchtig machende Funktionen, um unseren Kindern Schaden zuzufügen«: Das Parlament in Florida will junge Nutzer von beliebten Apps ausschließen. Gouverneur DeSantis steht unter Zugzwang.

Kein TikTok, Instagram oder YouTube: Florida verabschiedet radikalen Social-Media-Bann für Jugendliche

Das Gesetz ist selbst dem Republikaner Ron DeSantis zu radikal: Nachdem sich beide Parlamentskammern in Floridas Hauptstadt Tallahassee mit großer Mehrheit für einen radikalen Social-Media-Bann für Jugendliche unter 16 Jahren gestimmt haben, muss der Gouverneur von Florida innerhalb von zwei Wochen entscheiden, ob er die neuen Verbote tatsächlich in Kraft setzen will.

Das Verbot soll alle Social-Media-Websites betreffen, die Nutzeraktivitäten verfolgen, Kindern das Hochladen von Material und die Interaktion mit anderen ermöglichen und zu einer übermäßigen oder zwanghaften Nutzung ermuntern. Die Befürworter verweisen auf steigende Suizidraten bei Kindern, Cybermobbing und Sexualstraftäter, die soziale Medien nutzen, um Kinder auszuspionieren. Die Betreiber wären gezwungen, das Alter von Nutzerinnen und Nutzern zu verifizieren, bevor diese ein Konto anlegen können.

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US-Bundesstaaten machen gegen Apps mobil

Das Repräsentantenhaus des Bundesstaats verabschiedete den Gesetzentwurf am Donnerstag mit 108:7 Stimmen, nur wenige Stunden nachdem der Senat ihn mit 23:14 Stimmen angenommen hatte. Zuvor hatten schon Utah, Arkansas, Texas und Ohio im Namen des Jugendschutzes ähnliche Regelungen verabschiedet, die aber teilweise von US-Bundesgerichten wegen verfassungsrechtlicher Bedenken wieder außer Kraft gesetzt wurden.

Die Befürworter in Florida hoffen, dass ihr Gesetz etwaigen Klagen standhalten werde, da es Social-Media-Formate verbietet, die auf süchtig machenden Funktionen wie Autoplay-Videos beruhen, und nicht auf dem Inhalt der jeweiligen Websites. Die Gegner betonen jedoch, dass die weitgehenden Regeln einen eklatanten Verstoß gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung darstellen. Und dass es den Eltern und nicht der Regierung überlassen werden sollte, die Nutzung sozialer Medien durch Kinder zu überwachen.

Der Gouverneur hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen, den Eltern die Entscheidung zur Nutzung der Social-Media-Apps zu überlassen. Damit war DeSantis aber bei den Parlamentariern nicht durchgedrungen, die das Gesetz überraschend frühzeitig verabschiedeten. »Wir sprechen hier von Unternehmen, die süchtig machende Funktionen nutzen, um unsere Kinder massenhaft zu manipulieren und ihnen Schaden zuzufügen«, sagte die republikanische Senatorin Erin Grall, die den vollständigen Bann unterstützt hat. Auch auf der Seite der Demokraten gab es Unterstützung.

DeSantis, den Donald Trump jüngst zu einem möglichen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft ins Spiel gebracht hat, hat in der Vergangenheit mit dem sogenannten »Don’t say gay«-Gesetz für Aufregung gesorgt. Das Gesetz verbietet Lehrkräften, die Themen sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität »in einer Weise zu unterrichten, die nicht alters- oder entwicklungsgemäß für Schüler« sei. In der Folge wurden auch viele Bücher aus den Bibliotheken des Bundesstaats verbannt, darunter auch Werke von William Shakespeare.