Personenfreizügigkeit: In der Schweiz ist sie ein Politikum, in der EU eine Erfolgsgeschichte mit einer Kehrseite
Gedränge am Bahnhof Zürich Stadelhofen: Viele Schweizer führen das auf die Zuwanderung zurück. Annick Ramp / NZZ
Die Zuwanderung aus der EU führe zu Dichtestress, finden viele Schweizer. Die Mieten sind gestiegen, die Züge sind voll und die Plätze an den See- und Flussufern bei schönem Wetter gut belegt.
Die Mitarbeiter der EU-Institutionen in Brüssel können mit solchen Klagen allerdings nicht viel anfangen, die Angelegenheit scheint ihnen fremd zu sein. Kopfzerbrechen bereitet ihnen stattdessen die Kehrseite der Personenfreizügigkeit: der Bevölkerungsrückgang in vielen Regionen der EU.
Der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat in einem Bericht zum Binnenmarkt zuhanden des EU-Rates vor zehn Tagen darauf hingewiesen. 135 Millionen EU-Bürger, also fast ein Drittel der Bevölkerung, lebten in Regionen, die in den vergangenen 20 Jahren zurückgefallen seien. Binnenmarkt dürfe nicht bloss heissen, dass man dorthin ziehen könne, wo man wolle, sagt Letta. Vielmehr müsse es auch «die Freiheit zu bleiben» geben.
Das Herzstück der EU
Die Sicht der EU-Bürger und der Schweizer auf die Personenfreizügigkeit ist verschieden. Das ist auch auf die Zahl der Zuwanderer zurückzuführen. Denn merkwürdigerweise arbeiten nur in den grossen Mitgliedsländern Deutschland, Spanien und Italien mehr zugewanderte EU-Bürger als in der Schweiz. Prozentual zur Arbeitsbevölkerung betrachtet ist nur Luxemburg ein noch stärkerer Magnet als die Schweiz, das Grossherzogtum stellt als Kleinstaat aber einen Sonderfall dar.
Migrationsdebatten gibt es zwar auch in den EU-Ländern, es geht dabei aber nicht um die Personenfreizügigkeit. In deutschen Dörfern klagen die Bewohner zum Beispiel darüber, dass sie im Verhältnis zur Bevölkerung zu viele Asylbewerber aufzunehmen hätten.
In der österreichischen Hauptstadt Wien schlagen die Lehrer gerade Alarm, weil das Schulsystem bei der Einschulung von Flüchtlingskindern an Grenzen stösst. Und in den Niederlanden weisen Ökonomen warnend darauf hin, dass das Land zu viele schlecht qualifizierte Migranten anziehe. Den Grund dafür sehen sie in den liberalen Arbeitsgesetzen. Von diesen profitierten besonders Branchen mit einer geringen Wertschöpfung, etwa die Landwirtschaft.
Keine dieser Klagen steht jedoch mit der Personenfreizügigkeit in Verbindung. «Sie ist das Herzstück der EU», sagt Jake Benford, Europa-Experte bei der Bertelsmann-Stiftung. Sie anzuzweifeln, stehe nicht zur Debatte. «Die Europäer scheinen sie komplett angenommen zu haben, viele kennen schliesslich auch nichts anderes.»
Für die EU-Kommission stellt der Binnenmarkt ohnehin das Rückgrat der Wirtschaft dar. «Er ist eine der grössten Errungenschaften der EU», sagte Maros Sefcovic, der für die Schweiz zuständige Kommissar, jüngst gegenüber der NZZ.
Zuwanderung ist ein Erfolgsbeweis
Lettas Aussage, dass dieser Erfolg mit der Abwanderung eine Kehrseite habe, ist nicht neu. Seit Jahrzehnten verfolgt die EU das Ziel, dass sich der wirtschaftliche Entwicklungsstand der Regionen im Binnenmarkt möglichst angleichen sollte.
Dafür gibt sie sehr viel Geld aus. Im laufenden Budget 2021 bis 2027 sind für die regionale Förderung fast 400 Milliarden Euro vorgesehen – das ist ein Drittel der Gesamtausgaben und etwa gleich viel, wie für die Landwirtschaft budgetiert ist.
Was die Massnahmen gebracht haben, lässt sich wissenschaftlich allerdings kaum nachweisen. Schliesslich weiss niemand genau, was passiert wäre, wenn die EU weniger oder gar kein Geld in wirtschaftlich schwache Regionen gepumpt hätte. Die Abwanderung aus vielen ländlichen Gegenden konnten die Finanzhilfen auf jeden Fall nicht unterbinden. Vielleicht wäre sie aber ohne Unterstützung noch stärker ausgefallen.
In der EU fand in den vergangenen 30 Jahren eine Wanderung von Südost- nach Nordwesteuropa und in die grossen Agglomerationen statt. Den stärksten Sog hätten dabei diejenigen Städte entwickelt, die über einen hochentwickelten Tertiärsektor verfügten, schreibt der Brüsseler Think-Tank Espon. «Gut ausgebildete Migranten ballen sich in Orten, wo auch die einheimische Bevölkerung gut ausgebildet ist.» Ferner entfalten laut Espon erstklassige öffentliche Dienste, ein angenehmes soziales Klima und eine verlässliche Verwaltung Anziehungskraft auf Migranten.
Alle diese Kriterien treffen auf die Schweiz zu, das scheint auch in Brüssel die vorherrschende Meinung zu sein. Wirtschaftlich prosperierende Gegenden ziehen Migranten an, wodurch sie noch wohlhabender werden.
Gegenüber der NZZ hat der Kommissar Sefcovic betont, wie stark viele Regionen in der Schweiz vom Binnenmarkt profitiert hätten. Seine Sicht mag zwar politisch gefärbt sein, weil die Schweiz und die EU derzeit über ein neues Vertragswerk diskutieren.
Aber auch der Think-Tank Espon hält die Schweiz für einen erstklassigen Wirtschaftsstandort mit hoher Anziehungskraft – sie stuft ihn gar als «strongly attractive» für Arbeitskräfte ein. In diese Kategorie fallen ausser der Schweiz die Grossregionen Oslo, Stockholm, Dublin, London oder Edinburg.
Der Brexit hat die Migration nicht gebremst
Wie sehr der Arbeitsmarkt und die Migration miteinander verknüpft sind, erfährt gerade Grossbritannien. Dort haben die Stimmbürger 2016 mehrheitlich für den Austritt aus der EU gestimmt. Unzählige Missstände hatten in Grossbritannien die Unzufriedenheit genährt, etwa der schlechte Zustand des Gesundheitswesens und die grossen Wohlstandsunterschiede zwischen den Regionen.
Die Migranten dienten in diesem Umfeld des Unmuts als Blitzableiter. Der Austritt aus der EU und das Ende der Personenfreizügigkeit würden die Einwanderung bremsen, lautete das Versprechen der Regierung.
Nach dem Brexit ist die Zahl der Zuwanderer allerdings weiter gestiegen. Statt aus Polen, Rumänien oder Spanien kommen sie nun aus Indien, Nigeria und China. Arbeitsmigranten und Studenten machen dabei den Löwenanteil der Einwanderer aus – und nicht etwa Flüchtlinge.