Wegen «russischem Gesetz»: Schlägerei im Parlament

Im georgischen Parlament endet die Debatte über ein umstrittenes Gesetz am Montag in einer Schlägerei. Vor dem Parlament in Tiflis versammeln sich Demonstrierende.

Im georgischen Parlament in Tiflis haben sich Abgeordnete während einer Debatte über das umstrittene Gesetz zu «Interessen ausländischer Mächte» am Montag eine Prügelei geliefert. Die Schlägerei führte zum Abbruch der Direktübertragung aus dem Parlament.

Nach Massenprotesten zurückgezogener Gesetzentwurf

Nach dem Gesetz müssen sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, behördlich registrieren lassen. In einer ersten Version des Gesetzes sollten solche Organisationen als «ausländische Agenten» eingestuft werden, im aktuellen Entwurf ist die Rede von «Organisationen, die Interessen einer ausländischen Macht vertreten».

Der Ausdruck «ausländischer Agent» hat seine Wurzeln in der Sowjetzeit und deutet an, dass solche Menschen Verräter und Staatsfeinde seien. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte Anfang April angekündigt, den vor einem Jahr nach Massenprotesten zurückgezogenen Gesetzentwurf in geänderter Fassung erneut zur Abstimmung bringen zu wollen.

10’000 Demonstrierende

In der Hauptstadt protestierten unterdessen etwa 10’000 Menschen gegen das Gesetz. Sie schwenkten EU-Flaggen und riefen «Nein zum russischen Gesetz». Der Entwurf ähnelt einem 2012 in Russland verabschiedeten Gesetz, das die Behörden nutzen, um gegen Medien, regierungskritische Organisationen und andere Kritiker vorzugehen.

10’000 Menschen demonstrieren in Tiflis gegen das umstrittene Gesetz.

«Wir lehnen dieses Gesetz ab, es ist antieuropäisch, es ist eine Kopie des drakonischen russischen Gesetzes», sagte eine Demonstrantin. «Georgien wird mit solch antidemokratischen Gesetzen nicht in die EU aufgenommen, deshalb werden wir es nicht zulassen», erklärte ein Teilnehmer. «Georgien gehört zu Europa, es wird nie wieder Russlands Hinterhof sein.» Die Polizei nahm bei dem friedlichen Protest mindestens vier Demonstrierende fest, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Klare Mehrheit wünscht sich EU-Beitritt

«Georgien wird sich der Resowjetisierung nicht ergeben», schreibt Salome Zurabishvili, die entschieden pro-westliche Präsidentin Georgiens, auf der Onlineplattform X. Die Regierungspartei wird weithin der verdeckten Zusammenarbeit mit dem Kreml verdächtigt.

Die Demonstrierenden schwenken EU-Flaggen: Die Mehrheit der georgischen Bevölkerung wünscht sich einen EU-Beitritt.

Die Partei Georgischer Traum mache «keinen Hehl daraus, dass das Gesetz darauf abzielt, westlichen Einfluss zu neutralisieren», sagte der Politikwissenschaftler Ghia Nodia der AFP. «Die Partei sagt, dass sie Georgien in Richtung der EU führt, aber tatsächlich sabotiert sie die europäischen Perspektiven Georgiens.» Umfragen zufolge wünschen sich 80 Prozent der Georgier einen Beitritt zur Europäischen Union.