"Grausam und ungewöhnlich": Supreme Court prüft obdachlosenfeindliches Gesetz

In der 40.000-Einwohner-Stadt Grants Pass in den USA soll ein Gesetz Obdachlose am Campen auf öffentlichem Gelände hindern. Ein Berufungsgericht kippt den Entschluss. Nun geht es zum Obersten Gericht des Landes. Je nachdem, wie es entscheidet, könnte das dramatische Auswirkungen für Tausende Betroffene haben.

Im Januar lag die Zahl der Obdachlosen in den USA bei mehr als 650.000.

Vor dem Hintergrund einer massiv gestiegenen Zahl von Obdachlosen in den USA befasst sich das Oberste Gericht des Landes mit Strafmaßnahmen gegen unter freiem Himmel schlafende Menschen. Das Verfahren vor dem Supreme Court in Washington dreht sich um das Vorgehen der Stadt Grants Pass im westlichen Bundesstaat Oregon. Die Entscheidung könnte jedoch Folgen für Hunderttausende Obdachlose im ganzen Land haben.

Die 40.000-Einwohner-Stadt Grants Pass hatte im Rahmen von Regeln für das Camping Obdachlosen verboten, auf öffentlichem Gelände Decken, Kissen oder Kartons zu nutzen, um im Freien zu schlafen. Verstöße gegen die Regeln sollten mit Geldbußen von mehreren hundert Dollar geahndet werden. Wurden diese nicht gezahlt, waren Platzverweise und noch höhere Sanktionen bis hin zu Freiheitsstrafen vorgesehen.

Auch in vielen anderen Kommunen der USA gibt es solche Regelungen, um Obdachlose aus Parks und von anderem öffentlichem Gelände zu vertreiben. Die Zahl der Obdachlosen in den USA ist infolge von sozialer Verelendung, Drogenkonsum sowie hohen Mieten und Wohnungsmangel deutlich gestiegen. Im Januar 2023 lag die Zahl der Obdachlosen nach Angaben des Wohnungsbauministeriums beim Rekordstand von landesweit 653.100 – eine Zunahme von zwölf Prozent im Vergleich mit einem Jahr davor.

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“Eine grausame und ungewöhnliche Bestrafung”

Die Regelungen von Grants Pass wurden jedoch von einem Berufungsgericht gekippt. Es folgte dem Argument von Interessenvertretern der Obdachlosen, dass das Verbot des Übernachtens im öffentlichen Raum, wenn es keinen anderen Ort zum Schlafen gebe, eine “grausame und ungewöhnliche Bestrafung” darstelle. Solche Bestrafungen werden durch den achten Zusatzartikel zur US-Verfassung verboten. Die Stadt Grants Pass legte wiederum gegen diese Gerichtsentscheidung Berufung vor dem Supreme Court ein.

Die Anwältin von Grants Pass, Theane Evangelis, forderte nun in der Anhörung am Montag das Oberste Gericht auf, das “gescheiterte Experiment” des Berufungsgerichts zu stoppen. Dieses habe mit seinem Urteil die Ausbreitung von Obdachlosenlagern “befeuert”. Die Stadtverwaltung von Grants Pass betreibt selbst keine Unterkunft für Menschen ohne Wohnung, sondern überlässt diese Aufgabe privaten Wohlfahrtsorganisationen.

Die Interessenvertreterin der Obdachlosen, Kelsi Corkran, argumentierte vor dem Supreme Court, dass Grants Pass mit seinen Regeln und Strafen lediglich die Obdachlosen in andere Kommunen “verjagen” wolle.

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