Stadtzürcher Parlament lehnt SVP-Initiative ab: Nein zu Tempo-30-Verbot auf Hauptstrassen

Der Zürcher Gemeinderat hat sich gegen ein Verbot von Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen ausgesprochen. Er lehnte am Mittwoch eine Initiative der SVP mit 71 zu 38 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

Nein zu Tempo-30-Verbot auf Hauptstrassen

Tempo 30 bringe der Bevölkerung Sicherheit und Lärmschutz, meinte Reis Luzhnica (SP) an der Ratssitzung. Alle würden lieber in einer verkehrsberuhigten Strasse wohnen, auch die Bürgerlichen. Markus Knauss (Grüne) sagte, die SVP wolle «irgendwelche Vorstadt-Cowboys» verteidigen. Mehrere Redner hielten fest, der Nutzen von Tempo 30 sei wissenschaftlich erwiesen.

Die Initianten argumentierten unter anderem mit dem öffentlichen Verkehr, der ausgebremst werde. Zudem monierten sie, dass Tempo 30 auf Hauptstrassen weder Lärmreduktion noch weniger Verkehr in den Quartieren bringe. Stephan Iten (SVP) sagte, dass der Stadtrat auf den «wichtigsten Hochleistungsstrassen» Tempo 30 einführen wolle. Da sollen die Stimmberechtigten mitreden können.

Unterstützung fand die SVP bei FDP und Mitte/EVP. Andreas Egli (FDP) nannte die Argumente der Gegenseite zu Lärmreduktion und Sicherheit «Halbwahrheiten». Für Karin Weyermann (Mitte) ist es ein guter Kompromiss, wenn in den Quartieren Tempo 30 gilt und auf den Hauptverkehrsachsen 50.

Der Stadtrat sieht in der Initiative eine «einseitige Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs» zulasten der Verkehrssicherheit. Er spricht sich für Prüfungen der Temporeduktion im Einzelfall aus, ein generelles Verbot lehnt er ab.

Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne) sagte, die Stadt werde nur da Tempo 30 einführen, wo es nötig sei. Auch Menschen an verkehrsreichen Strassen sollen aber profitieren können.

Das letzte Wort hat das Volk. Einen Gegenvorschlag gibt es nicht. Wann die Abstimmung durchgeführt wird, ist noch offen.

Ähnliche Initiativen lancierten SVP und FDP auch kantonal. In Winterthur erklärte der Stadtrat eine Anti-Tempo-30-Initiative für ungültig. Die Bürgerlichen sammeln dort bereits Unterschriften für eine neue Initiative.

(SDA)