Gaza-Krieg: Joe Biden schützt in den USA lebende Palästinenser vor Abschiebung

Mit Blick auf die humanitäre Lage im Gazastreifen hat Joe Biden einen Abschiebestopp für Palästinenser verfügt. Er begegnet damit auch der Kritik an seiner Unterstützung für die israelische Offensive.

Gaza-Krieg: Joe Biden schützt in den USA lebende Palästinenser vor Abschiebung

Wegen des Kriegs im Gazastreifen hat US-Präsident Joe Biden einen 18-monatigen Abschiebestopp für Palästinenser verfügt. Biden habe die Anordnung »im Lichte des anhaltenden Konflikts und der humanitären Lage vor Ort« erlassen, erklärte sein nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Mittwoch in Washington.

Die Entscheidung des US-Präsidenten werde den in den USA lebenden Palästinensern »einen vorübergehenden sicheren Hafen« gewähren, so Sullivan. Jeder, der freiwillig in die Palästinensergebiete zurückkehre, verliere jedoch seinen Schutz.

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»Während ich mich weiter auf die Verbesserung der humanitären Lage konzentriere, sind viele Zivilisten weiterhin in Gefahr«, verwies Biden auf die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen. Nach Angaben der »New York Times« profitieren von seiner Verfügung etwa 6000 in den USA lebende Palästinenserinnen und Palästinenser.

Der Abschiebestopp wurde in einer Zeit erlassen, in der die Kritik an Bidens Unterstützung für die israelische Offensive im Gazastreifen wächst. Bei den US-Demokraten gibt es die Befürchtung, dass dies Bidens Wiederwahl im November gefährden könne. Einflussreiche Mitarbeiter von Biden waren kürzlich in den US-Bundesstaat Michigan gereist, in dem viele Muslime leben, um mit Vertretern der dortigen Gemeinden über ihre Besorgnis hinsichtlich des Gazakriegs zu sprechen.

»Verzweifelter Bedarf« für Schutzmaßnahmen der Palästinenser in den USA

Es gebe »einen verzweifelten Bedarf« für Schutzmaßnahmen der Palästinenser in den USA, sagte Abed Ayoub, Exekutivdirektor des amerikanisch-arabischen Antidiskriminierungskomitees, in einer Erklärung. »Wir sehen, dass sich die Situation in Gaza und Palästina nicht verbessert. Der vorübergehende Abschiebestopp ist eine willkommene Maßnahme, und wir sind froh, dass sie umgesetzt wird«, so Ayoub.

Als Reaktion auf den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat Israel einen massiven Militäreinsatz in dem Palästinensergebiet gestartet, um die radikalislamische Hamas zu vernichten. Die USA sind ein wichtiger Unterstützer Israels, nach dem harschen Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen wächst jedoch die Kritik.

Bidens Abschiebestopp für die Palästinenser berührt aber auch ein anderes Streitthema in den USA. Der US-Präsident sieht sich wegen seiner Einwanderungspolitik, insbesondere wegen der vielen illegalen Grenzübertritte aus Mexiko, massiver Kritik der oppositionellen Republikaner ausgesetzt. Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus begründen mit dem Einwanderungsstreit ihre Blockade eines milliardenschweren Hilfspakets für Israel und die Ukraine.