1,4 statt 4,8 Milliarden: Bund macht weniger Schulden als befürchtet

Der Bund hat 2023 weniger Defizit gemacht als befürchtet. Aber zum zweiten Mal nacheinander hat er die Schuldenbremse nicht eingehalten. Um weitere strukturelle Defizite zu verhindern, beschloss der Bundesrat für das kommende Jahr weitere Kürzungen.

Bund macht weniger Schulden als befürchtet

Der Bund schliesst 2023 mit einem Finanzierungsdefizit von 1,4 Milliarden Franken ab. Das ist besser als befürchtet: Im Budget war Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60) von einem Minus von 4,8 Milliarden Franken ausgegangen.

Die Einnahmen haben sich den Erwartungen entsprechend gut entwickelt. Insbesondere haben die direkte Bundessteuer und die Verrechnungssteuer, aber auch die Mehrwertsteuer mehr eingeschenkt. Doch auch die Ausgaben haben zugenommen. So fiel der Bundesbeitrag an die AHV um 405 Millionen höher aus als 2022. Auch für die Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen stiegen die Ausgaben an (+259 Mio. Franken).

Nettoverschuldung beträgt 142 Milliarden

Für die Migration, Schutzsuchende aus der Ukraine und Asylsuchende beträgt die Zunahme 773 Millionen. Allerdings kosteten die ukrainischen Kriegsflüchtlinge 600 Millionen Franken weniger als budgetiert. Gewachsen sind auch die Rüstungsausgaben um 265 Millionen. Und schliesslich hat der Bund für Bildung und Forschung 310 Millionen mehr ausgegeben als 2022.

Insgesamt gab der Bund im vergangenen Jahr weniger aus als gedacht – aber mehr, als es die Schuldenbremse erlaubt hätte. Die Nettoverschuldung stieg deshalb an und beträgt neu 142 Milliarden Franken.

Armee von Sparübung ausgeschlossen

Damit das Budget 2025 schuldenbremsenkonform ausfällt, hatte der Bundesrat bereits im Januar verschiedene Kürzungsmassnahmen im Umfang von 2 Milliarden Franken getroffen. Zusätzlich beschloss er nun eine lineare Kürzung der schwach gebundenen Ausgaben in Höhe von 350 Millionen Franken. Dazu gehören Bereiche wie die internationale Zusammenarbeit, Kultur, Landwirtschaft, der regionale Personenverkehr, die Umwelt, Standortförderung und die Verwaltung. Ausgenommen sein soll die Armee.

Die neusten Sparentscheide betreffen den sogenannten Transfer- und Eigenbereich des Bundes. Die Transferausgaben umfassen sämtliche Beiträge des Bundes an Dritte, also beispielsweise an Kantone, Gemeinden, Institutionen und Sozialversicherungen.

Trotzdem rechnet der Bundesrat für die Jahre 2026 bis 2028 mit weiteren Milliardendefiziten. «Hier braucht es tiefgreifende Massnahmen», schrieb er. Bis Ende März soll ein Konzept vorliegen, das sämtliche Aufgaben und Subventionen des Bundes grundlegend überprüft. (sf/SDA)