Pazifik-Mission der deutschen Marine: Baerbock schließt Durchfahrt der Straße von Taiwan nicht aus
Zwei deutsche Schiffe starten Dienstag zu einer Weltumrundung. Wegen der Spannungen mit China hätte die Route durchaus Brisanz. Die Außenministerin beruft sich auf internationales Recht.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) besuchte im Januar die Fregatte „Baden-Württemberg“ der Bundesmarine.
Diese Route könnte von China als Provokation gesehen werden: Außenministerin Annalena Baerbock schließt nicht aus, dass die Fregatte „Baden-Württemberg“ bei ihrer bevorstehenden Pazifik-Mission die Straße von Taiwan durchquert. Bei ihrem Besuch in Neuseeland sagte die Grünen-Politikerin am Samstag zwar, dass die Route des Kriegsschiffes und eines Versorgungsschiffes nicht vorab bekannt gegeben werde.
Baerbock betonte aber gleichzeitig das „Recht der friedlichen Durchfahrt“. Die Außenministerin (oben bei einem Besuch auf der „Baden-Württemberg“ im Januar): „Da gelten dieselben Regeln wie in allen vergleichbaren Meeresgebieten, wo unsere Schiffe und andere Schiffe langfahren.“ Auf dieser Grundlage finde die Übungsmission der beiden Schiffe statt.
Die Fregatte „Baden-Württemberg“ und der Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ starten am Dienstag eine Weltumrundung, bei der sie durch den Panamakanal in den Pazifik gelangen und später auch das Südchinesische Meer durchqueren. Eine vergleichbare Mission hatte es bereits von August 2021 bis Februar 2022 gegeben. Die Fregatte „Bayern“ nahm damals zwar an Manövern mit Bündnispartnern teil, machte um Taiwan aber einen Bogen.
Die Durchquerung der Straße von Taiwan könnte von China als Provokation gesehen werden. Die kommunistische Volksrepublik beansprucht die demokratische Republik Taiwan als ihr eigenes Territorium und hat mehrfach mit einer Invasion gedroht. Die USA, Großbritannien und Frankreich zeigen dennoch militärische Präsenz in der Meerenge zwischen Taiwan und China.
Vor dem Europa-Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping kritisierte Baerbock auch die staatliche Subventionspraxis Chinas und schloss Gegenmaßnahmen nicht aus. „So handhaben das eigentlich alle großen Ökonomien auf dieser Welt, dass sie sich für internationale Regeln einsetzen, und bei einem Regelbruch ihre eigenen Märkte dann entsprechend schützen müssen“, sagte sie bei einer Pressekonferenz mit ihrem Kollegen Winston Peters.
„Wir hoffen, dass es dazu nicht kommen muss.“ Wenn sich alle an die Regeln hielten, „dann brauchen wir auch keine Counter-Maßnahmen“, betonte sie. Die Europäische Union sehe es aber „mit Sorge“, dass bei der Elektromobilität und in anderen Bereichen staatliche Subventionen Chinas gebe, die einen ausgewogenen Wettbewerb verzerren würden.
Chinas Staats- und Parteichef Xi wird sich am Montag zu Beginn einer Europareise in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen.
Die EU-Kommission prüft derzeit, ob der Absatz chinesischer Elektroautos in Europa in unzulässiger Weise subventioniert wird und Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen. Das dürfte das Hauptthema des Treffens werden. (dpa)