Kartellamt fordert Aufspaltung der Deutschen Bahn

Der Präsident des Bundeskartellamtes fordert mehr Wettbewerb auf der Schiene. Die Bahn habe viele subtile Möglichkeiten, dies zu verhindern. Eine Trennung von Netz und Betrieb sei das richtige Modell. Die Pläne der Bundesregierung gingen nicht weit genug.

Das Bundeskartellamt hat sich der Forderung nach einer Aufspaltung der Deutschen Bahn in eine Gesellschaft für das Bahnnetz und eine für den Bahnbetrieb angeschlossen. „Mehr Wettbewerb auf der Schiene ist gut“, sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Deutsche Bahn hat viele subtile Möglichkeiten, Wettbewerb zu behindern. Das sollte man ändern.“

Eine Trennung von Netz und Betrieb sei das richtige Modell, sagte Mundt. Die von der Bundesregierung beschlossene Umstrukturierung und Schaffung einer gemeinwohlorientierten Gesellschaft für Infrastruktur innerhalb des Bahnkonzerns könne nur der erste Schritt sein.

Die Monopolkommission, welche die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, empfiehlt ebenfalls eine Zerschlagung des Bahn-Konzerns. In seinem Sektorgutachten hatte das Gremium im Juli für die Bahn-Infrastruktursparte eine „weitgehende wirtschaftliche und organisatorische Unabhängigkeit von den anderen Gesellschaften des DB-Konzerns“ gefordert. Das Reformpaket der Bundesregierung sei „sinnvoll“, gehe aber nicht weit genug.

Das Kartellamt streitet mit der Bahn bereits über Wettbewerbsfragen. Dabei geht etwa um Verkehrsdaten zu Verspätungen und Zugausfällen, welche die Bahn Drittanbietern vorenthalte, oder den Umgang mit Mobilitätsplattformen, die Fahrscheine für die Bahn verkaufen. Die Verhandlungen seien „zäh“, sagte Mundt der „SZ“. Die Bahn solle die Wettbewerbsbeschränkungen abstellen.