F-16-Flugzeuge für Argentinien: Dänemark sticht China

Einkauf in Skrydstrup: Argentiniens Delegation um Verteidigungsminister Luis Alfonso Petri (vierter von links)

Bald hat die argentinische Armee wieder eine Luftwaffe, die diesen Namen verdient. Nach fast zehn Jahren ohne Überschallflieger in ihren Reihen wird sie voraussichtlich noch in diesem Jahr 24 gebrauchte Kampfflugzeuge des Typs F-16 von Dänemark übernehmen. Trotz eines rigorosen Sparprogramms des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei macht Argentinien dafür mindestens 300 Millionen Dollar locker. Die argentinische Zeitung „La Nación“ schätzte die Kosten gar auf mehr als 600 Millionen Dollar.

Nicht nur die finanziellen Möglichkeiten hatten das tief verschuldete Argentinien in den vergangenen Jahren an einer entsprechenden Anschaffung gehindert. Seit dem Falklandkrieg hält Großbritannien ein Rüstungsembargo gegen Argentinien aufrecht, was den Zugang zu Rüstungsgütern mit britischen Komponenten verhindert. Jetzt also verschafft Dänemark Abhilfe, obwohl auch Argentiniens neuer Präsident Anspruch auf die Falklandinseln erhebt.

Seit dem Regierungswechsel ist Milei, dessen Vizepräsidentin Victoria Villarruel aus einer Familie ranghoher Militärs stammt, um die Gunst der Armee bemüht. Anlässlich des Gedenktages zu Ehren der im Falklandkrieg gefallenen Argentinier rief Milei die Gesellschaft auf, „eine neue Ära der Versöhnung einzuleiten und den Streitkräften den Platz, die Anerkennung und die Unterstützung zu geben, die sie verdienen“. Die damalige Diktatur sprach er dabei nicht an. Verteidigungsminister Luis Alfonso Petri bezeichnete den Kauf der Kampfflugzeuge indes als einen „Meilenstein“ in der Landesverteidigung, der die argentinische Luftwaffe stärke, um „die Souveränität und Freiheit des Landes zu schützen“.

Chinesische Basis in Argeninien vor dem Aus?

Der Kampfflugzeug-Deal symbolisiert auch eine außenpolitische Wende. Dass sich Argentinien auf den Handel mit Dänemark eingelassen hat, ist im Wesentlichen auf das Drängen Washingtons zurückzuführen. Dort hat man erkannt, dass der Regierungswechsel in Argentinien eine einmalige Gelegenheit eröffnet, Argentinien näher an den Westen zu binden – und von China fernzuhalten. China hatte Argentinien bereits vor einiger Zeit ein Angebot für die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs JF-17 Thunder unterbreitet, die es gemeinsam mit Pakistan entwickelt hat. Der Deal mit China war noch unter der peronistischen Vorgängerregierung eingefädelt worden und Teil der Strategie Pekings, seine Präsenz in Argentinien auch im militärischen Bereich auszubauen. Er kam allerdings nie zum Abschluss.

Peking muss auch das Aus für eine2017 in Argentinien errichtete Weltraumbasis befürchten. Washington vermutet schon seit Längerem, dass die Basis in der argentinischen Provinz Neuquén auch militärischen Zwecken dient und dort „Soldaten der chinesischen Armee“ tätig sind, wie der amerikanische Botschafter in Argentinien vor wenigen Wochen in einem Interview sagte. Die chinesische Basis war auch Thema während des Besuches der Kommandeurin des Südkommandos der amerikanischen Armee, Laura Richardson, Anfang April in Argentinien. Milei sagte nach dem Besuch, die chinesische Basis werde einer Überprüfung unterzogen.

Milei will die Falklandinseln mit Diplomatie bekommen

Während Richardsons Besuch kündigten die beiden Länder zudem den Bau einer amerikanischen Militärbasis in der südlichsten Provinz Feuerland an. Milei bezeichnete den Bau der Basis als „den größten Akt der Souveränität der letzen 40 Jahre“. Eine Militärbasis in Feuerland unterstreiche den Anspruch Argentiniens auf seinen Teil der Antarktis. Das sei der erste Schritt, um über die Rückgewinnung der Falklandinseln nachzudenken, sagte Milei.

Seit 1833 erhebt Argentinien Anspruch auf die von Großbritannien verwalteten Inseln im Südatlantik, die in Argentinien „Malvinas“ genannt werden. 1982 führten die beiden Länder einen 72 Tage dauernden Krieg, bei dem 649 argentinische und 255 britische Soldaten starben. Argentiniens Anspruch auf die Falklandinseln sei „unerschütterlich“, sagte Milei an der diesjährigen Gedenkfeier der Kriegsopfer. Seine Regierung werde sich dafür einsetzen, dass die Falklandinseln dereinst wieder in argentinischen Händen seien.

Die erworbenen F-16-Kampfflugzeuge aus Dänemark wolle er aber nicht zu diesem Ziel einsetzen. Die Malvinas müssten „auf diplomatischem Weg“ zurückgewonnen werden, sagte Milei. Will heißen: in Absprache mit dem Westen. Ohnehin werde Argentinien seine Außenpolitik mit dem Westen abstimmen. Etwa mit den Vereinigten Staaten und mit Israel. Weiterhin hält Milei daran fest, die argentinische Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen. Auch berief Milei nach den Angriffen Irans gegen Israeleine Sitzung seines Sicherheitskomitees ein, an der auch der israelische Botschafter in Argentinien teilnahm.

Das deutlichste Zeichen setzte jedoch Verteidigungsminister Petri, der auf seiner Rückreise aus Dänemark in Brüssel einen Zwischenhalt einlegte und bei der NATO ein Gesuch einreichte, um ein sogenannter „Global Partner“ der Allianz zu werden. Argentinien wäre nach Kolumbien das zweite Land in Lateinamerika mit einem derartigen Status.